Elektrofahrräder

- ergänzt bzw. aktualisiert 23.04.2015 -

Foto: Thorsten Böhm
Foto: Thorsten Böhm

Was Sie über „Pedelecs“, „S-Pedelecs“ und „E-Bikes“ wissen sollten ...

 ... und wie Sie ein gutes Elektro-Fahrrad finden, steht in der 
ADFC-Information zu Pedelecs und E-Bikes. 

Der ADFC- Flyer Pflege und Nutzung von Pedelec-Akkus klärt über die richtige Pflege und optimale Nutzung der Akkus auf. 

Zum Download der aktuellen 
„ADFC-Information zu Pedelecs und E-Bikes“ 
und des Flyers
„Pflege und Nutzung von Pedelec-Akkus“
(beide unter „Tipps zu Auswahl, Kauf und Akku-Pflege“)
und weitere Tipps und Infos zu Pedelecs auf www.adfc.de 


Eine Hilfe bei körperlichen Beeinträchtigungen?

Wenn Sie wegen körperlicher Probleme beim Fahren mit ihrem bisherigen nichtmotorisierten Fahrrad über die Anschaffung eines Elektrorades nachdenken, empfehlen wir unsere Tipps zur ergonomisch günstigen Sitzposition auf dem Rad. Diese können Ihnen helfen, beschwerdefrei, leistungsfähiger und sicherer Rad zu fahren. Außerdem: Die Regeln der Ergonomie gelten für ein Rad mit Hilfsmotor genauso wie für ein Rad ohne Hilfsmotor. 

Einige Fahrräder mit elektrischem Hilfsmotor ("Pedelecs"), werden rechtlich nicht anders behandelt als unmotorisierte Fahrräder. Andere ("S-Pedelecs", "E-Bikes") hingegen als Kraftfahrzeuge. Dies führt auch im praktischen Gebrauch zu einigen Unterschieden. 

Die Abgrenzung zwischen den Typklassen fällt auf den ersten Blick nicht immer leicht.

Was ist noch "wie ein Fahrrad"?

"Pedelecs" werden zwar (auch) durch Motorkraft voran bewegt, aber sie gelten in Deutschland nicht als Kraftfahrzeuge, weil eine deutsche Verordnung (Krad-EG-Typ V, ab 29. April 2009 ersetzt durch die EG-FGV) Motorfahrräder von der Typgenehmigungspflicht ausnimmt:
"Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 6 km/h"
(wie sie mit einer sog. Anfahrhilfe erreicht wird)
und
"Fahrräder mit Trethilfe, die mit einem elektromotorischen Hilfsantrieb mit einer maximalen Nenndauerleistung von 0,25 kW (= 250 Watt) ausgestattet sind, dessen Unterstützung sich mit zunehmender Fahrzeuggeschwindigkeit progressiv verringert und beim Erreichen einer Geschwindigkeit von 25 km/h oder früher, wenn der Fahrer im Treten einhält, unterbrochen wird"

Für sämtliche Fahrräder mit elektrischer Tretunterstützung bis 25 km/h, sogenannte Pedelecs, gelten die verkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrräder. Das schließt ausdrücklich auch Pedelecs mit Anfahr- oder Schiebehilfe ein, die bis 6 km/h auch ohne Mittreten wirkt. Dies regelt § 1 Absatz 3 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG), der am 20. Juni 2013 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und am 21. Juni 2013 in Kraft getreten ist. Mit dieser Neufassung hat der Gesetzgeber klargestellt, dass auf Pedelecs die Vorschriften über Fahrräder anzuwenden sind (§ 1 Abs. 3 Satz 3 StVG). 
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Und was nicht?

Alles, was an Leistung oder Geschwindigkeit darüber hinausgeht, ist bis zu 45 km/h Höchstgeschwindigkeit und vier Kilowatt Motorleistung ein Kleinkraftrad. Auch ein Elektrorad bis maximal 20 km/h Geschwindigkeit ohne Tretunterstützung und maximal 500 Watt Motorleistung ist ein Kleinkraftrad. Für ein Kleinkraftrad benötigt man Fahrzeugpapiere und eine Haftpflichtversicherung, die mit einem Versicherungskennzeichen dokumentiert wird, welches am Fahrzeugheck montiert sein muss. 

Das heißt auch: Wer sein Pedelec "frisiert", damit es mit Motorunterstützung schneller als 25 km/h fährt, erhält damit ein Kraftrad - mit allen verkehrs-, zulassungs-, versicherungs- und eventuell  ordnungs- und strafrechtlichen Folgen. 

Unter dem Begriff "S-Klasse" oder auch "S-Pedelec" werden im unjuristischen Sprachgebrauch die Elektroräder mit maximal 500 Watt Motorleistung versammelt, die die Tretleistung des Fahrers bis zu einer Geschwindigkeit von 45 km/h unterstützen können. Nach früherer Behördenmeinung galten sie noch als Leichtmofa, inzwischen nicht mehr (näheres in den Anschnitten "Wo darf gefahren werden?", "Helmpflicht?" und "Führerschein und Mindestalter").

Als "E-Bikes" werden Elektroräder mit maximal 500 Watt Motorleistung bezeichnet, die z.B. per Dreh am Handgriff eine Geschwindigkeit von mehr als 6 km/h und bis zu 20 km/h erreichen, ohne dass der Fahrer selbst pedaliert. Sie gelten nach wie als "Leichtmofas".

Inzwischen gibt es auch Mischformen, die die Eigenschaften dieser beiden Fahrzeugtypen in sich vereinen. Alle diese Elektro-Zweiräder sind Krafträder und gelten nicht als Fahrräder.   
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Beleuchtung, Reifen und Umbauten

Viele Elektroräder speisen ihre Lichtanlage aus dem selben großen Akku, der auch den Motor und die Elektronik versorgt. Pedelecs, die als Fahrräder gelten, unterscheiden sich insofern nicht von einem beliebigen anderen Rad mit Batteriebeleuchtung. 

Die Beleuchtung von Fahrrädern und daher ebenso von Pedelecs darf durchaus von einer zentralen Batterie gespeist werden. Nach der am 1. August 2013 in Kraft getretenen Neufassung des § 67 Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) brauchen sie nicht mehr zusätzlich eine Lichtmaschine (Dynamo), die die Lichtanlage unabhängig von der Batterie mit Spannung versorgen kann. Es reicht daher, wenn die Beleuchtung von Pedelecs von der zentralen (wiederaufladbaren) Batterie gespeist wird, die auch den Antrieb versorgt. 

Die Reifen von S-Pedelecs und E-Bikes müssen gemäß ECE R75 geprüft und gekennzeichnet sein. Erkennbar sind sie am ECE-Zeichen „E4“ in einem Kreis und die „75R“ auf der Reifenflanke. In der Betriebserlaubnis des Fahrzeugherstellers sind die einzig zugelassenen Reifengrößen angegeben. Die Reifen müssen eine Profiltiefe von mindestens einem Millimeter haben: Nach § 36 Absatz 2 StVZO müssen die „Luftreifen von Kraftfahrzeugen“ mit Profilrillen versehen sein. Viele S-Pedelecs und E-Bikes werden jedoch mit Fahrradreifen ausgeliefert, die ein geringeres oder kein Profil haben. Auch durch normale Abnutzung kann die Profiltiefe von einem Millimeter unterschritten werden. Technisch gesehen ist das kein Problem, weil die Gefahr des Aquaplanings bei S-Pedelecs und E-Bikes praktisch ebenso wenig existiert wie bei Fahrrädern. Die Rechtslage allerdings ist eindeutig: Siehe unten unter "Bußgelder und Strafen". 

Für S-Pedelecs und E-Bikes, die als Krafträder und nicht als Fahrräder gelten, spielt § 67 StVZO keine Rolle. Daher müssen sie z.B. nicht die Art von Beleuchtung haben, die bei Fahrrädern und Pedelecs vorgeschrieben ist. Bei S-Pedelecs und E-Bikes gilt wie bei anderen Kraftfahrzeugen auch, dass wesentliche Teile (z.B. Antrieb, Lenkung) der Art nach nicht verändert werden dürfen, wenn man nicht den Verlust der Betriebserlaubnis (§ 19 StVZO) und des Versicherungsschutzes und damit strafrechtliche und finanzielle Folgen riskieren will.   Zurück zur Themenübersicht

Wo darf gefahren werden?

Für Fahrer eines Pedelec („Fahrrad mit Trethilfe“) gelten die Verhaltensvorschriften für Fahrradfahrer. Pedelec-Fahrer dürfen also auf Radwegen fahren oder müssen es bei einer Radweg-Benutzungspflicht (blaues Radweg-Schild bzw. Rad-/Gehweg-Schild). 

Wer ein S-Pedelec oder E-Bike fährt, durfte nach früherer Rechtsauffassung Radwege außerorts immer benutzen -- weil beide Typen als Leichtmofas angesehen wurden; die Mofanutzung auf außerörtlichen Radwegen ist unabhängig vom Zusatz-Verkehrszeichen „Mofas frei“ erlaubt --  und innerorts nur dann, wenn sie durch ein Zusatzzeichen für Mofas frei gegeben waren. Nach neuerer Rechtsauffassung des Bundesverkehrsministeriums darf man mit S-Pedelecs Radwege in keinem Fall befahren, weil es diese nun nicht mehr als Leichtmofas ansieht, siehe unten. E-Bikes hingegen sind Leichtmofas geblieben.

Fahrradstraßen dürfen mit einem S-Pedelec oder E-Bike ebenfalls nur dann befahren werden, wenn dies als Ausnahme erlaubt ist. Das Verkehrszeichen "Fahrradstraße" ist dann mit einem der Zusatzzeichen „Kraftfahrzeuge frei“, „Krafträder frei“ ergänzt. Nach neuerer Rechtsauffassung des Bundesverkehrsministeriums reicht „Mofas frei“ nur noch für E-Bikes aus, jedoch nicht mehr für S-Pedelecs, siehe unten.  

Am 26. März 2012 hat die Bundesregierung sich in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage u.a. der SPD-Bundestagsfraktion zum Stellenwert des Fahrradverkehrs geäußert (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/091/1709110.pdf). Interessant im Hinblick auf S-Pedelecs sind die Antworten auf die Fragen 29 und 34. Danach vertritt die Bundesregierung (im Besonderen das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - BMVBS-) die Auffassung, dass die „schnellen“ S-Pedelecs mit einer Motorunterstützung bis zu 45 km/h eine bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von mehr als 20 km/h erreichen. Der Einfluss des Fahrers auf die Geschwindigkeit wird also mitgerechnet. 

Das BMVBS hat anschließend im amtlichen Verkehrsblatt vom 30.11.2012, S. 848 eine Bekanntmachung zur rechtlichen Einstufung von Elektrofahrrädern veröffentlicht. 
Danach haben sich das BMVBS und die obersten Straßenverkehrsbehörden der Länder darauf geeinigt, dass bei Elektro„fahrrädern“, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2002/24/EG (d.h. dort nicht unter die Ausnahmeregel des Art. 1 Satz 2 Buchstabe a und h) fallen und daher als Kraftfahrzeuge gelten, die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit im Sinne des § 21 a Abs. 2 der Straßenverkehrs-Ordnung als die Geschwindigkeit anzusehen ist, bei deren Erreichen die Unterstützung des elektromotorischen Hilfsantriebes unterbrochen wird
Die Richtlinie 2002/24/EG erfasst S-Klasse-Pedelecs bzw. E-Bikes, d.h. mit Tretunterstützung auch über 25 km/h und/oder Motorantrieb ohne Tretleistung des Fahrers auch über 6 km/h und/oder mehr als 250 Watt Dauerleistung.
Also nimmt das BMVBS die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit der S-Pedelecs nicht mit 20 km/h an (Höchstgeschwindigkeit ohne Tretleistung, falls alleiniger Motorbetrieb möglich), sondern mit 45 km/h (Höchstgeschwindigkeit mit Tretleistung). 

Das BMVBS sieht das S-Pedelec (im Gegensatz zum E-Bike) also nicht mehr als Leichtmofa (bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit bis 20 km/h) an, ein „normales“ Mofa (bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit bis 25 km/h) wäre es danach auch nicht. 

Diese Auffassung der Bundesregierung führt dazu, dass die schnellen S-Pedelecs zwar noch Kleinkrafträder sind, aber nicht mehr wie bisher unter die Leichtmofa-Ausnahmeverordnung fallen. Das hat hat befahrens- und verhaltensrechtliche Konsequenzen, die der früheren Einschätzung widersprechen: 
Radwege dürfen mit S-Pedelecs auch außerorts nicht befahren werden, mit E-Bikes (Leichtmofas) hingegen doch. Fahrradstraßen dürfen mit S-Pedelecs nur dann befahren werden, wenn sie für Kraftfahrzeuge allgemein oder für Krafträder freigegeben sind, eine Freigabe für Mofas reicht nicht aus. Für E-Bikes (Leichtmofas) hingegen reicht die Freigabe für Mofas. 

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Zusatzzeichen „Radfahrer frei“: Hier dürfen, z.B. auf einem Gehweg, nur Fahrräder/Pedelecs fahren, nicht jedoch S-Pedelecs und E-Bikes. -- Zusatzzeichen „Mofas frei“, z.B. auf einem Radweg: Hier dürfen E-Bikes (Leichtmofas) fahren, nicht jedoch S-Pedelecs, weil sie nach neuerer Rechtsauffassung der Bundesregierung nicht mehr als Leichtmofas angesehen werden. 

 

Die generelle Erlaubnis zur Radwegbenutzung mit Mofas, die allein durch Treten fortbewegt werden, ist 2007 aus der StVO gestrichen worden. Auf Wegen, die für Kraftfahrzeuge gesperrt sind, darf man mit einem S-Pedelec oder E-Bike nicht fahren. Dazu zählen u.a. auch Radwege. Seit dem Wegfall der Ausnahme für Mofas, die durch Treten fortbewegt werden, waren die S-Pedelecs oder E-Bikes von dem Verbot für Kraftfahrzeuge auch im reinen Pedalbetrieb betroffen. Denn ein Kraftfahrzeug verliert diese Eigenschaft nicht dadurch, dass der Motor ausfällt oder ausgeschaltet wird. 

Seit das Bundesverkehrsministerium 2012 mitgeteilt hat, dass S-Pedelecs (im Gegensatz zu E-Bikes ohne motorische Tretunterstützung und mit autonomem Motorantrieb bis 20 km/h) nicht (mehr) als Leichtmofas anzusehen sind, darf man mit S-Pedelecs nicht mehr auf innerörtlichen Radwegen mit dem Zusatzzeichen „Mofas frei“ fahren und nicht mehr auf außerörtlichen Radwegen (egal, ob mit oder ohne Zusatzzeichen „Mofas frei“) fahren. Dies gilt - wie oben beschrieben - auch dann, wenn der Motor nicht in Betrieb ist. 

Zeichen „Verbot für Krafträder“ und Zeichen „Verbot für Kraftfahrzeuge“: Hier darf man mit Fahrrädern und Pedelecs fahren, mit S-Pedelecs und E-Bikes nicht. 

Die Wald- und Forstgesetze der deutschen Bundesländer erlauben im Rahmen des Betretungsrechtes auch das Radfahren im Wald. Wenn man darunter nach allgemeinem Sprachgebrauch das Fahren mit dem Fahrrad versteht, ist auf Waldwegen auch das Fahren mit einem Pedelec erlaubt, nicht jedoch mit einem S-Pedelec oder E-Bike. Dafür spricht die Regel, dass Ausnahmen eng auszulegen sind, und dass S-Pedelecs und E-Bikes Kraftfahrzeuge sind - auch als Leichtmofa (E-Bike; S-Pedelec wird seit 2012 nicht mehr als Leichtmofa eingestuft) und auch im reinen Pedalbetrieb.   Zurück zur Themenübersicht 

Kinderbeförderung und Lastentransport

Kinder dürfen auf Zweirädern mit und ohne Motor in besonderen (Kinder-)Sitzen mitgenommen werden. Die Beförderung in Kinderanhängern ist mit Pedelecs erlaubt, aber nicht mit S-Pedelecs und E-Bikes, weil § 21 Absatz 3 StVO diese Ausnahme nur für Fahrräder vorsieht. 

Demnach dürfen S-Pedelecs und E-Bikes nur Lastenanhänger ziehen, nicht jedoch Kinderanhänger.   Zurück zur Themenübersicht

Helmpflicht?

Eine gesetzliche Helmpflicht (§ 21 a StVO) gibt es für Pedelecs nicht, weil sie rechtlich nicht als Krafträder, sondern als Fahrräder gelten. Auch für E-Bikes (Motorantrieb auch über 6 km/h und bis 20 km/h ohne Pedalunterstützung) gibt es sie nicht, weil diese zwar Krafträder sind, ihre bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit jedoch 20 km/h nicht überschreitet. Eine gesetzliche Helmpflicht wurde einige Zeit lang auch für S-Pedelecs verneint, weil diese bauartbedingt, d.h. ohne die externe Unterstützung durch den Fahrer, durch Rückenwind oder Gefälle, nicht schneller als 20 km/h fahren.

Am 26. März 2012 hat die Bundesregierung sich in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage u.a. der SPD-Bundestagsfraktion zum Stellenwert des Fahrradverkehrs geäußert (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/091/1709110.pdf). Interessant im Hinblick auf die „schnellen“ S-Pedelecs sind die Antworten auf die Fragen 29 und 34. Danach vertritt die Bundesregierung (im Besonderen das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung) die Auffassung, dass die „schnellen“ S-Pedelecs mit einer Motorunterstützung bis zu 45 km/h eine bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von mehr als 20 km/h erreichen. Der Einfluss des Fahrers wird also mitgerechnet. 

Das hat hat befahrens- und verhaltensrechtliche Konsequenzen, die der bisherigen Einschätzung widersprechen. Die Fahrer der S-Pedelecs unterliegen - wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auch schreibt - der Helmpflicht nach § 21a Abs. 2 StVO. Und das bedeutet im weiteren, dass sie als Kleinkraftradfahrer ihrer Helmpflicht nicht durch das Tragen eines Fahrradhelmes genügen können, sondern nur durch das Tragen eines „geeigneten“ (§ 21a Abs. 2 StVO in der seit dem 1.1.2006 geltenden Fassung) Kraftrad-Helmes. Was bedeutet „geeignet“?

Schutzhelme genügen den Anforderungen grundsätzlich nur dann, wenn sie amtlich genehmigt und entsprechend der ECE-Regelung Nr. 22 (BGBl. 1984 II S. 746) gebaut, geprüft, genehmigt und mit dem nach ECE-Regelung Nr. 22 vorgeschriebenen Genehmigungszeichen gekennzeichnet sind, sowie Kraftrad-Schutzhelme mit ausreichender Schutzwirkung. Eine ausreichende Schutzwirkung liegt insbesondere nicht vor bei irgendwelchen Helmen anderer Art wie z. B. bei Bauarbeiter-, Feuerwehr-, Rad- oder Stahlhelmen aus dem militärischen Bereich. Dies gilt auch für die beliebten Halbschalen-Helme (sog. „Braincaps“), da hierfür eine ausreichende Schutzwirkung ebenfalls verneint werden muss. Geeignet sind hingegen Schutzhelme, die speziell für das Motorradfahren hergestellt worden sind und deren Bauart die besonderen Kräfte und Beschleunigungen, die auf den Motorradfahrer während eines Sturzes einwirken, ausreichend berücksichtigen.

Die Frage, ob eine ausreichende Schutzwirkung vorliegt, ist im Zweifel in jedem konkreten Einzelfall zu klären und hängt insbesondere auch vom Zustand des jeweiligen Helmes ab.

Das BMVBS hat anschließend im amtlichen Verkehrsblatt vom 30.11.2012, S. 848 eine Bekanntmachung zur rechtlichen Einstufung von Elektrofahrrädern veröffentlicht. 
Danach haben sich das BMVBS und die obersten Straßenverkehrsbehörden der Länder darauf geeinigt, dass bei Elektro„fahrrädern“, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2002/24/EG (d.h. dort nicht unter die Ausnahmeregel des Art. 1 Satz 2 Buchstabe a und h) fallen und daher als Kraftfahrzeuge gelten, die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit im Sinne des § 21 a Abs. 2 der Straßenverkehrs-Ordnung als die Geschwindigkeit anzusehen ist, bei deren Erreichen die Unterstützung des elektromotorischen Hilfsantriebes unterbrochen wird
Die Richtlinie 2002/24/EG erfasst S-Pedelecs, d.h. mit Tretunterstützung auch über 25 km/h und/oder Motorantrieb ohne Tretleistung des Fahrers auch über 6 km/h und/oder mehr als 250 Watt Dauerleistung.
Also nimmt das BMVBS die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit der S-Pedelecs nicht mit 20 km/h an (Höchstgeschwindigkeit ohne Tretleistung, falls alleiniger Motorbetrieb möglich), sondern mit 45 km/h (Höchstgeschwindigkeit mit Tretleistung). 

Das BMVBS sieht das S-Pedelec also nicht mehr als Leichtmofa (bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit bis 20 km/h) an, ein „normales“ Mofa (bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit bis 25 km/h) wäre es danach auch nicht. 

Konsequenz - wie oben beschrieben: Die Pflicht, einen typgeprüften Kraftrad-Helm zu tragen.
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Führerschein und Mindestalter

Für das Fahren eines Pedelecs ohne Anfahr-/Schiebehilfe auf öffentlichen Straßen bedarf es keiner Fahrerlaubnis (die durch einen Führerschein nachzuweisen wäre) und auch keiner Mofa-Prüfbescheinigung, zudem gibt es kein Mindestalter.

Wer ein Pedelec mit Anfahr-/Schiebehilfe (bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit bis 6 km/h) auf öffentlichen Straßen führt, braucht seit dem 21. Juni 2013 ebenfalls keine Mofa-Prüfbescheinigung (ersatzweise eine Fahrerlaubnis) mehr und muss nicht mehr mindestens 15 Jahre alt sein. Grund ist der mit Wirkung ab 21. Juni 2013 in Kraft getretene § 1 Absatz 3 Straßenverkehrsgesetz (StVG), der Pedelecs (auch mit Anfahr-/Schiebehilfe) verkehrsrechtlich Fahrrädern gleichstellt. Über die Verbindung dieser Vorschrift zu § 2 StVG gilt dies auch fahrerlaubnisrechtlich. 

Vor dem 21. Juni 2013 war es anders: Wer ein Pedelec mit Anfahr-/Schiebehilfe (bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit bis 6 km/h) auf öffentlichen Straßen führte, nach dem 1. April 1965 geboren war und nicht bereits eine Fahrerlaubnis nach § 4 FeV (und daher einen Führerschein) oder eine zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland berechtigende ausländische Erlaubnis besaß, musste mindestens 15 Jahre alt sein und brauchte eine Mofa-Prüfbescheinigung (§§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 5 Abs. 1 Sätze 1 und 2, 10 Abs. 3 Satz 1, 76 Nr. 3 FeV). Die Prüfbescheinigung musste beim Fahren mitgeführt werden. 

Oberhalb der Pedelec-Klasse (Tretunterstützung bis 25 km/h, Dauerleistung bis 250 W) sollte nach früherer Rechtsauffassung das Gleiche gelten wie vor dem 21. Juni 2013 für ein Pedelec mit Anfahr-/Schiebehilfe. Daraus folgte auch für das Fahren von S-Pedelecs und E-Bikes ein Mindestalter von 15 Jahren. Es bedurfte keiner Fahrerlaubnis („Führerschein“), jedoch einer Mofa-Prüfbescheinigung.

Aber: Am 26. März 2012 hat die Bundesregierung sich in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage u.a. der SPD-Bundestagsfraktion zum Stellenwert des Fahrradverkehrs geäußert (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/091/1709110.pdf). Interessant im Hinblick auf S-Pedelecs und E-Bikes sind die Antworten auf die Fragen 29 und 34. Danach vertritt die Bundesregierung (im Besonderen das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - BMVBS-) die Auffassung, dass die „schnellen“ S-Pedelecs mit einer Motorunterstützung bis zu 45 km/h eine bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von mehr als 20 km/h erreichen. Der Einfluss des Fahrers auf die Geschwindigkeit wird also mitgerechnet. 

Das BMVBS hat anschließend im amtlichen Verkehrsblatt vom 30.11.2012, S. 848 eine Bekanntmachung zur rechtlichen Einstufung von Elektrofahrrädern veröffentlicht. 
Danach haben sich das BMVBS und die obersten Straßenverkehrsbehörden der Länder darauf geeinigt, dass bei Elektro„fahrrädern“, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2002/24/EG (d.h. dort nicht unter die Ausnahmeregel des Art. 1 Satz 2 Buchstabe a und h) fallen und daher als Kraftfahrzeuge gelten, die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit im Sinne des § 21 a Abs. 2 der Straßenverkehrs-Ordnung als die Geschwindigkeit anzusehen ist, bei deren Erreichen die Unterstützung des elektromotorischen Hilfsantriebes unterbrochen wird
Die Richtlinie 2002/24/EG erfasst S-Pedelecs bzw. E-Bikes, d.h. mit Tretunterstützung auch über 25 km/h und/oder Motorantrieb ohne Tretleistung des Fahrers auch über 6 km/h und/oder mehr als 250 Watt Dauerleistung. Also nimmt das BMVBS deren bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit nicht mit 20 km/h an (Höchstgeschwindigkeit ohne Tretleistung), sondern mit 45 km/h (Höchstgeschwindigkeit mit Tretleistung). 

Wenn jedoch das S-Pedelec bzw. E-Bike nun nicht mehr als Leicht-Mofa (bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit bis 20 km/h) und daher auch fahrerlaubnisrechtlich nicht mehr als Mofa (bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit bis 25 km/h) angesehen wird,  reicht es nicht mehr, die Mofa-Prüfbescheinigung zu haben oder vor dem 1. April 1965 geboren worden zu sein, um ein solches Fahrzeug auf öffentlichen Straßen zu führen. Das S-Klasse- bzw. E-Bike ist dann ein Kleinkraftrad (L1e), und es bedarf einer Fahrerlaubnis (nachzuweisen durch einen Führerschein) der Klasse M, die erst ab dem 16. Lebensjahr erworben werden kann. 

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Versicherungen

Unabhängig davon, ob Leichtmofa oder nicht, besteht für S-Pedelecs und E-Bikes eine Versicherungspflicht. Sich um ein Versicherungskennzeichen herumzudrücken, kann teuer werden. Der Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz ist nicht nur eine Straftat (sechs Punkte im Flensburger Zentralregister), im Schadensfall wird außerdem die Privat-Haftpflichtversicherung im Unterschied zum Fahrrad und Pedelec nicht für die Folgen eines Unfalls mit einem S-Pedelec und E-Bike aufkommen.  

Ob ein Pedelec als Fahrrad gegen Diebstahl versichert werden kann, hängt von den jeweiligen Vertragsbedingungen z.B. der Hausratversicherung ab. Den Versicherungsschutz für ein S-Pedelec oder E-Bike kann man beim Erwerb des (Fahrzeughaftpflicht-)Versicherungskennzeichens preiswert um eine Teilkasko- und Diebstahlversicherung ergänzen.   Zurück zur Themenübersicht

Bußgelder und Strafen

Das Versicherungskennzeichen der E-Bikes und S-Pedelecs muss auf bestimmte Weise am Fahrzeugheck montiert sein (§ 27 Absatz 3 Fahrzeugzulassungsverordnung). Wird ein Fahrzeug in Betrieb genommen, dessen Versicherungskennzeichen nicht wie vorgeschrieben ausgestaltet ist, worunter auch seine Montage fällt, ist das eine Ordnungswidrigkeit. Dann wird nach dem Bußgeldkatalog, lfd. Nr. 184 ein Bußgeld von 10 Euro fällig, wenn sie fahrlässig begangen wurde (Regelsatz). Bei Vorsatz oder mehrfachen Verstößen kann es teurer werden. 

Wenn bei einem E-Bike oder S-Pedelec die Profiltiefe weniger als ein Millimeter beträgt, kann dies als Verstoß gegen § 36 Absatz 2 StVZO mit einem Bußgeld von bis zu 50 Euro und drei Punkten im Flensburger Verkehrszentralregister geahndet werden. 

Die neue Auffassung des BMVBS, derzufolge ein S-Pedelec kein Leichtmofa mehr ist (siehe unter „Helmpflicht?“), führt nach Behördenmeinung zur Helmpflicht für die Nutzer solcher Fahrzeuge. Das Nichttragen eines "geeigneten" Kraftrad-Schutzhelms (§ 21 a Abs. 2 StVO) während der Fahrt wird gem. Bußgeldkatalog, lfd. Nr. 101 mit einem Verwarnungs-Regelsatz in Höhe von 15 Euro sanktioniert. Dies mag recht kostengünstig klingen, zivilrechtlich kann allerdings das Nichttragen eines Helmes bzw. ein unsachgemäßes Helmtragen eine Mitschuld bei Unfällen mit daraus folgenden Kopfverletzungen bewirken (Mithaftung).

Nur Fahrern von Pedelecs kommen die geringeren Bußgeldsätze für Radfahrer zugute. Ein Beispiel: Verbotenes mobiles Telefonieren (d. h. ohne Freisprecheinrichtung) kostet sie 25 Euro, auf dem S-Pedelec und E-Bike 40 Euro und einen Punkt. 

Sicher ist, dass einem alkoholisierten S-Pedelec- und E-Bike-Fahrer auch ohne alkoholbedingte Fahruntauglichkeit ab 0,5 Promille ein präventives Bußgeld droht, das das alkoholisierte Fahren mit einem Kraftfahrzeug voraussetzt (§ 24a Straßenverkehrsgesetz). 

Bei Fahrten unter Alkoholeinfluss mit dem Pedelec wird die strafbare (§ 316 Strafgesetzbuch) absolute Fahruntüchtigkeit (wie beim Fahrrad) erst bei 1,6 Promille angenommen, falls nicht Ausfallerscheinungen die absolute Fahruntüchtigkeit schon bei geringeren Werten (ab 0,3 Promille) belegen. Mit S-Pedelec und E-Bike reichen wie bei allen Kraftfahrzeugen 1,1 Promille für die Strafbarkeit. 

Das Landgericht Oldenburg hat für das herkömmliche Leichtmofa (Benzinmotor, max. 20 km/h) 1,6 Promille als Mindestwert für die absolute Fahruntüchtigkeit angesetzt (DAR 1990, 72). Ob mit diesem Alkoholspiegel ein schnelles S-Pedelec oder ein E-Bike noch sicher zu beherrschen wären, darf bezweifelt werden. Da das Bundesverkehrsministerium seit 2012 ein S-Pedelec nicht mehr als (Leicht-)Mofa ansieht, dürfte das Urteil des OLG Oldenburg bei Alkoholfahrten mit einem solchen Fahrzeug ohnehin nicht mehr anzuwenden sein.

Bei dem strafbaren Fahren trotz Fahruntauglichkeit (ab 0,3 Promille bei Ausfallerscheinungen bzw. ab 1,1 Promille auch ohne Ausfallerscheinungen) drohen außer der eigentlichen Strafe auch strafrechtliche Nebenfolgen wie die gerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis mit Sperrfrist oder die polizeiliche Sicherstellung des Führerscheins. Radfahrern - auch auf dem Pedelec - bleiben diese zusätzlichen Sanktionen erspart, weil sie eine Straftat mit einem Kraftfahrzeug voraussetzen. 
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Zusammengestellt von Thorsten Böhm/ADFC Bielefeld unter teilweiser Verwendung eines Beitrages von Roland Huhn/ADFC-Rechtsreferent in "Radwelt" 1/2010, S. 26-27.

Ergänzt bzw.aktualisiert: 23.04.2015

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