Satzung des ADFC NRW

Satzung vom 1. Januar 2010, zuletzt geändert am 20. Mai 2017

§ 1 ‑ Name, Sitz, Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen "Allgemeiner Deutscher Fahrrad‑Club, Landesverband Nordrhein‑Westfalen e.V.", abgekürzt ADFC NRW. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

2. Sein Sitz ist Düsseldorf.

3. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 ‑ Zweck und Aufgaben

1. Der ADFC NRW ist eine Gliederung des Allgemeinen Deutschen Fahrrad‑Clubs (Bundesverband) e.V., dessen Satzung als verbindlich anerkannt wird. Er hat den Zweck, unabhängig und parteipolitisch neutral im Interesse der Allgemeinheit die Interessenvertretung der nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer, insbesondere den Fahrradverkehr und die Zusammenarbeit mit dem öffentlichen Verkehr (ÖV) zu fördern, und damit dem Umweltschutz, der Unfallverhütung, der öffentlichen Gesundheitsvorsorge und der Jugendpflege sowie der Verbraucherberatung zu dienen, seine Mitglieder und die Bevölkerung im Gebrauch von Fahrrädern zu beraten und durch Informationen und durch sonstige Dienstleistungen zu unterstützen.

2. Seine Aufgaben sind insbesondere:

a) Zusammenarbeit mit Behörden, Mandatsträgern, Organisationen und der Öffentlichkeit zur Verbesserung der rechtlichen, verkehrstechnischen und gesellschaftlichen Grundlagen und Möglichkeiten des Fahrradverkehrs,

b) Entwicklung, Verbreitung und Unterstützung von Konzepten und Bestrebungen zur Verkehrsberuhigung durch Beeinflussung der Verkehrsmittelwahl zugunsten des nichtmotorisierten Verkehrs,

c) Zusammenarbeit mit anderen Vereinen, Bürgerinitiativen, Organisationen und Einzelpersönlichkeiten, die dieselbe Zielrichtung haben,

d) Veranlassung und Durchführung von Forschungsarbeiten, Seminaren und Tagungen, die Sammlung von Erfahrungen, die Herausgabe und Veranlassung von Veröffentlichungen allein oder in Gemeinschaft mit anderen Stellen,

e) Organisation von Vorträgen, Schulungs‑ und Übungsveranstaltungen insbesondere zur Erhöhung der Verkehrssicherheit,

f) Information und Schulung der Mitglieder des Vereins, die Unterstützung seiner Gliederungen bei der Bewältigung ihrer Aufgaben, die Erstellung von Werbe‑ und Informationsmaterial sowie die Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen, die in Zusammenarbeit mit den Gliederungen eine flächendeckende Organisationsstruktur des ADFC in Nordrhein‑Westfalen herbeiführen.

§ 3 ‑ Gemeinnützigkeit

1. Der ADFC NRW verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne "Steuerbegünstigter Zwecke der Abgabenordnung". Der ADFC NRW ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

2. Mittel des ADFC NRW dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des ADFC NRW. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des ADFC NRW fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 ‑ Mitgliedschaft

1. Der ADFC NRW hat persönliche, korporative und fördernde Mitglieder.

2. Persönliche Mitglieder können alle natürlichen Personen werden. Natürliche Personen aus anderen Bundesländern können Mitglied im ADFC NRW werden, wenn sie das ausdrücklich wünschen.

3. Korporative Mitglieder können solche Vereinigungen werden, die den Zweck des ADFC NRW unterstützen.

4. Fördernde Mitglieder können solche natürlichen Personen oder Vereinigungen werden, die bereit sind, den Zweck des ADFC NRW ideell und materiell zu fördern.

5. Die Mitglieder sind außerdem Mitglieder des ADFC-Bundesverbandes und einer Untergliederung des ADFC NRW, soweit eine solche besteht. Die Mitgliedschaft richtet sich dabei nach dem vom Mitglied mitgeteilten aktuellen Wohnsitz, bei Körperschaften nach deren Sitz. Auf ausdrücklichen Wunsch kann sich ein Mitglied einer anderen Untergliederung zuordnen lassen.

6. Auf Beschluss des Landesvorstandes können Ehrenmitglieder mit deren Zustimmung aufgenommen werden. Der Beschluss ersetzt den Aufnahmeantrag des Mitglieds. Die Mitgliedsbeiträge der Ehrenmitglieder werden vom ADFC NRW getragen.

§ 5 ‑ Beginn und Ende der Mitgliedschaft

1. Mit Beginn der Mitgliedschaft im Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (Bundesverband) e. V. beginnt auch die Mitgliedschaft im ADFC NRW, wenn das Mitglied in Nordrhein-Westfalen wohnt oder seinen Geschäftssitz hat.

2. Nimmt ein Mitglied seinen Wohnsitz oder Geschäftssitz in Nordrhein-Westfalen, beginnt die Mitgliedschaft im ADFC NRW mit dem Eingang der Mitteilung über die Veränderung beim Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (Bundesverband e. V.

3. Die Mitgliedschaft endet mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (Bundesverband) e. V. oder mit dem Eingang der Mitteilung über Wegzug oder Sitzverlegung in einen anderen Landesverband.

4. Alle übrigen Fragen zu Beginn und Ende der Mitgliedschaft regelt die Satzung des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (Bundesverband) e. V.

§ 6 ‑ Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Alle persönlichen Mitglieder, die das 12. Lebensjahr vollendet haben, haben Sitz und Stimme in der Mitgliederversammlung ihrer Gliederung, soweit nicht die Satzung einer rechtlich selbständigen Gliederung das Delegiertenprinzip vorsieht. Minderjährige üben das Wahlrecht persönlich aus. Für das passive Wahlrecht ist in der Regel die Vollendung des 18. Lebensjahres Voraussetzung. Die Mitgliederversammlung kann Ausnahmen zulassen.

2. Korporative Mitglieder werden einer Gliederung des Vereins zugeordnet und haben Anspruch auf Sitz und Stimme für je einen Vertreter in deren Mitgliederversammlung. Der Vertreter hat das aktive Wahlrecht. Das passive Wahlrecht besitzt er nur, wenn er persönlich die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt.

3. Die Mitglieder sind verpflichtet, den Vereinszweck zu fördern und pünktlich den Beitrag entsprechend den Bestimmungen des ADFC (Bundesverbandes) e.V. zu bezahlen.

§ 7 ‑ Organe, Gliederung

1. Die Organe des ADFC‑NRW sind:

a) die Landesversammlung (LV),

b) der Landeshauptausschuss (LHA),

c) der Landesvorstand (LVST).

2. Dem ADFC NRW obliegen alle Angelegenheiten von übergreifender Bedeutung (insbesondere die Koordination des Informationswesens, Grundsatzentscheidungen und Kontakte zu überörtlichen Institutionen) sowie die Verbindung zu anderen Landesverbänden und zum Bundesverband. Dabei hat er die Interessen der Gliederungen angemessen aufeinander abzustimmen und zu vertreten.

3. Die Mitglieder des ADFC NRW schließen sich in Kreisverbänden zusammen. Diese können aus Ortsgruppen und/oder Stadtteilgruppen bestehen und handeln in ihrem Bereich selbständig zur Förderung der satzungsgemäßen Ziele des ADFC. Ihnen obliegt insbesondere auch die Betreuung der Mitglieder. Die Satzungen der rechtlich selbstständigen Kreisverbände dürfen nicht zur Satzung des ADFC NRW oder des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (Bundesverband) e. V. in Widerspruch stehen.

§ 8 ‑ Die Landesversammlung

1. Die Landesversammlung ist das höchste Organ des ADFC Nordrhein‑Westfalen. Sie besteht aus den Delegierten der Gliederungen des Vereins und den Mitgliedern des Landesvorstandes. Die Delegierten werden in den Mitgliederversammlungen der Gliederungen des ADFC NRW entsprechend deren Mitgliederanteil gewählt. Die Kreisverbände stellen je angefangene 1.000 Mitglieder einen Delegierten. Maßgeblich ist die Mitgliederzahl am 1. Dezember des vorigen Kalenderjahres.

2. Die Landesversammlung beschließt über alle Vereinsangelegenheiten und Satzungsänderungen; ihre regelmäßigen Aufgaben sind:

2.1. Entgegennahme des Tätigkeits‑ und Kassenberichts des Vorstands, des Berichts der Rechnungsprüfer sowie des Berichts über die Arbeit des Landeshauptausschusses,

2.2. Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstands,

2.3. Beschlussfassung über den Haushalt,

2.4. Wahl des Vorstandes und der Rechnungsprüfer,

2.5. Wahl der Delegierten zum Landeshauptausschuss,

2.6. Wahl der Delegierten zur Bundeshauptversammlung,

2.7. Wahl der Delegierten zum Bundeshauptausschuss.

3. Die Landesversammlung wird vom Landesvorstand unter Einhaltung einer Frist von sechs Wochen mit einem Vorschlag für die Tagesordnung einberufen. Die Einladung erfolgt in Textform an die letzte dem Verein bekannt gegebene Adresse. Die Frist beginnt mit dem Tag der Einlieferung der Einladung bei der Post bzw. des Absendedatums der E-Mail. Außerordentliche Landesversammlungen finden statt auf Beschluss des Landesvorstandes, des Landeshauptausschusses oder auf schriftlichen, Zweck und Gründe enthaltenden Antrag von mindestens 10% ihrer Mitglieder. Für außerordentliche Landesversammlungen gilt eine Einberufungsfrist von drei Wochen. Die Einladung erfolgt in Textform an die letzte dem Verein bekannt gegebene Adresse. Die Frist beginnt mit dem Tag der Einlieferung der Einladung bei der Post bzw. des Absendedatums der E-Mail.

4. Antragsberechtigt zur Landesversammlung sind die Kreisverbände, 10% der Delegierten, der Landeshauptausschuss oder der Landesvorstand. Die Antragsfrist beträgt 4 Wochen, bei außerordentlichen Landesversammlungen 10 Tage. Die fristgerecht eingebrachten Anträge sind den Delegierten umgehend zur Kenntnis zu bringen. Verspätete Anträge bedürfen der Zulassung der Landesversammlung.

5. Die Landesversammlung wählt Mitglieder des ADFC NRW e.V. zum Tagungspräsidium, dem keine Mitglieder des Landesvorstandes angehören sollen. Sie ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde. Entschieden wird im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Bei satzungsändernden Beschlüssen ist jedoch eine 2/3 Mehrheit der Stimmen der erschienenen Mitglieder erforderlich. Eine Änderung des Zwecks des Verein kann nur einstimmig beschlossen werden.

6. Jedes Mitglied der Landesversammlung hat eine Stimme. Die Mitglieder können ihr Stimmrecht schriftlich auf ein anderes Mitglied übertragen; ein Mitglied darf höchstens zwei Stimmen abgeben.

7. Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten , die das beste und zweitbeste Ergebnis erzielt haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist dann der Kandidat, der die meisten Stimmen erhält.

7a. Abweichend von Absatz 7 sind bei der jährlichen Wahl der Delegierten zur Bundeshauptversammlung die der Anzahl der Delegierten entsprechenden Kandidaten mit den meisten Stimmen gewählt, soweit sie jeweils mindestens ein Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigen. Die übrigen Kandidaten sind als Ersatzdelegierte in der Rangfolge ihrer Stimmenanzahl gewählt. Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt. Erhalten weniger Kandidaten als zu entsendende Delegierte das erforderliche Stimmendrittel, so wird in einem weiteren Wahlgang in Rangfolge der im ersten Wahlgang erhaltenen Stimmen einzeln über die Kandidaten abgestimmt, bis alle Delegiertenplätze besetzt sind. Bei diesen Abstimmungen ist nur gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat.

8. Die Landesversammlung tagt öffentlich. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen oder beschränkt werden. Die Art der Beschlussfassung bestimmt das Präsidium. Die Beschlussfassung muss schriftlich erfolgen, wenn ein Drittel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.

9. Über die Landesversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das die Beschlüsse der Landesversammlung wiedergibt und von einem Mitglied des Präsidiums und einem Mitglied des Vorstands zu unterzeichnen ist.

§ 9 ‑ Der Landeshauptausschuss

1. Der Landeshauptausschuss ist das zweithöchste Organ des ADFC-NRW. Er beschließt über alle Fragen, die nicht ausdrücklich der Landesversammlung vorbehalten sind und unterstützt den Landesvorstand bei der Verwirklichung der von der Landesversammlung gefassten Beschlüsse. Die Delegierten zum Bundeshauptausschuss sollen aus der Mitte des Landeshauptausschusses gewählt werden; ihre Wahlperiode entspricht der des Landeshauptausschusses.

2. Der Landeshauptausschuss besteht aus den Mitgliedern des Landesvorstandes und 15 von der Landesversammlung zu wählenden Mitgliedern. Er tagt mindestens einmal im Jahr. Die Mitglieder des Landeshauptausschusses werden von der Landesversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Scheidet ein gewähltes Mitglied des Landeshauptausschuss während der Wahlperiode aus, so rückt ein neues Mitglied in der Rangfolge absteigender Stimmenanzahl aus dem Kreis der nicht gewählten Kandidaten nach, die mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten haben.

§ 10 ‑ Der Landesvorstand

1. Dem Landesvorstand des ADFC NRW obliegen die Führung der laufenden Geschäfte und die Durchführung der Beschlüsse der Landesversammlung und des Landeshauptausschusses.

2. Er besteht aus dem ersten Vorsitzenden, zwei stellvertretenden Vorsitzenden und bis zu sieben Beisitzern. Einer der Vorsitzenden ist als Schatzmeister zu wählen.

Bei der Wahl der drei Vorsitzenden ist mindestens eine weibliche Person zu wählen.
Von den Beisitzern sollen mindestens 40% weiblich sein. Das bedeutet:
Im Falle von sieben Beisitzern sollen mindestens drei weiblich sein.
Im Falle von sechs Beisitzern sollen mindestens drei weiblich sein.
Im Falle von fünf Beisitzern sollen mindestens zwei weiblich sein.
Im Falle von vier Beisitzern sollen mindestens zwei weiblich sein.
Im Falle von drei Beisitzern sollen mindestens zwei weiblich sein.
Im Falle von zwei Beisitzern soll mindestens eine Person weiblich sein.

Sollte keine Frau für einen Frauen zustehenden Platz gewählt werden, so entscheidet die Versammlung über das weitere Verfahren.

3. Die Mitglieder des Landesvorstands werden von der Landesversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie bleiben solange im Amt, bis ein neuer Landesvorstand gewählt ist. Vorzeitige Abwahl durch ein konstruktives Misstrauensvotum ist in jeder Landesversammlung möglich.

4. Zwei Vorsitzende gemeinsam vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich.

5. Der Landesvorstand kann zur Bewältigung seiner Aufgaben Mitarbeiter einstellen und diesen Aufgaben und Vollmachten übertragen. Über die Einrichtung von Stellen entscheidet der Landeshauptausschuss.

6. Zur fachlichen Unterstützung bei der Erfüllung seiner Aufgaben kann der Vorstand Fachreferenten/-innen berufen und Arbeitsgruppen einrichten.

7. Der Ersatz von Aufwendungen, die den Vorstandsmitgliedern im Rahmen ihrer Tätigkeit entstehen, kann auch pauschal erfolgen. Dabei sind die Grundsätze aus § 3 Abs. 2 der Satzung zu beachten.

§ 11 ‑ Auflösung

1. Die Auflösung des Vereins erfolgt durch die Landesversammlung. In der Sitzung, die über die Auflösung beschließen soll, müssen mindestens 50% der Stimmberechtigten anwesend sein. Der Auflösungsbeschluss bedarf der Zustimmung von 75% der Anwesenden. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so kann frühestens zwei Monate später in einer neuen Landesversammlung mit einer Mehrheit von 75% ihrer anwesenden Mitglieder die Auflösung beschlossen werden. Auf diese Bestimmungen ist in der Einladung besonders hinzuweisen.

2. Nach beschlossener Auflösung bleibt der Vorstand im Sinne des § 26 BGB solange im Amt, bis nach Abdeckung aller Verbindlichkeiten das Vermögen des Vereins auf den Vermögensnachfolger übertragen ist.

3. Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft an den ADFC Bundesverband, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

§ 12 ‑ Inkrafttreten

1. Diese Satzung tritt zum 20. Mai 2017 in Kraft und ersetzt die Satzung in der Fassung vom 27. April 2013.

© 2017 ADFC NRW e. V.