Aktuelles aus Mönchengladbach

Mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer

10.04.18
Kategorie: Mönchengladbach, Verkehr

Tagtägliche Praxis: Rücksichtsloses Parken ohne Sinn und Verstand.


Falschparker: Bei Gefährdung 110

In Mönchengladbach sind zugeparkte Radwege und Bürgersteige die Regel, nicht die Ausnahme. Für unsichere Radfahrer ist allein das ein Grund, sich nicht aufs Fahrrad zu trauen, denn das Ausweichen in den fließenden Verkehr führt oft zu gefährlichen Situationen.

Im letzten Jahr haben wir das Thema „Radwegparken“ aufgegriffen und erreicht, dass dieses wichtige Thema von der Polizei und dem Ordnungsamt endlich ernst genommen wird. Wie der ADFC-Fahrradklimatest immer wieder zeigt, handelt es sich hierbei um ei- nes der größten Ärgernisse für Fahrradfahrer. Die Stadt Mönchengladbach tut also gut daran, wenn sie das Parken auf Radwegen nicht mehr toleriert, da sie sich auf den Weg gemacht hat, fahrrad- und fußgängerfreundlicher zu werden (z. B. Beitritt AGFS, Beschluss Masterplan Nahmobilität). Alles andere wäre unglaubwürdig.

Damit sich in Mönchengladbach kein Falschparker mehr sicher sein kann, haben wir im vergangenen Jahr Werbung für die Wegeheld-App gemacht und verzeichnen hierüber jeden Monat im Durchschnitt 150 Meldungen an das Ordnungsamt.

Auf Anfrage der Mönchengladbacher Grünen hat die Verwaltung bestätigt, dass die einge- henden Meldungen bearbeitet und entsprechende Verwarnungs- und Bußgelder verhängt werden. Es wird ausdrücklich auf die positive Erfahrung und die zunehmende Verkehrssicherheit hingewiesen.

Leider schrecken die viel zu niedrigen Bußgelder für das Parken auf Radwegen viel zu wenig ab. Deutschland liegt hierbei im europäischen Vergleich am Ende und bildet somit das Schlusslicht. In Schweden kostet das illegale Parken auf Radwegen 114 Euro; auch Spanien langt bei diesem Delikt mit 100 Euro kräftig zu. Deutschland ist mit 20 Euro deutlich günstiger.

Das Grundproblem sind die viel zu niedrigen Bußgelder für das Radwegparken. Höhere Bußgelder sind aber nur über ein Bundesgesetz durchsetzbar. Das Land Berlin will nun dazu eine Bundesratsinitiative starten. Bis zur Umsetzung kann es aber noch einige Jahre dauern.

Höhe der Bußgelder für Parken auf dem Radweg in Europa, Angaben in Euro

Abschreckung erreicht man aber auch, in dem in besonders schlimmen Fällen auch mal ein Auto abgeschleppt bzw. umgesetzt wird und der Fahrer des Wagens die Kosten dafür trägt. Hierzu haben wir mit der Mönchengladbacher Polizei gesprochen, welche die grundsätzliche Bereitschaft dazu signalisiert hat.

Grundsätzlich kann jeder die Telefonnummer 110 anrufen, wenn er subjektiv eine Gefahr für sich oder andere empfindet. Man sollte da- bei aber bedenken, die Polizei nicht bei jedem einfachen Verstoß zu rufen, da die Polizei ansonsten von wichtigen Aufgaben abgehalten wird.

Auf Schutzstreifen darf nicht geparkt werden, allerdings ist das Halten bis zu 3 Minuten und das Be- und Entladen dort erlaubt. Sollte ein Auto auf einem Schutzstreifen parken (Motor aus, kein Fahrer im Auto), liegt sicherlich eine Verkehrsbehinderung mit Gefährdung vor. Auf Radstreifen und Radwegen ist das Parken generell verboten.

Wer ein parkendes Auto auf dem Radweg, Schutzstreifen oder Radfahrstreifen antrifft und eine Gefährdung für den Radverkehr empfindet, geht am besten folgendermaßen vor:

  • 110 anrufen: „Hier [Name], ich möchte eine Verkehrsbehinderung melden: [genauer Ort mit Stadtteil, Straße, Hausnummer/Kreuzung].“
  • Wichtig: Nicht sagen: „ich möchte einen Falschparker anzeigen“
  • Keine Möglichkeit zum Missverstehen des Ortes lassen!
  • Bis zum Eintreffen der Polizei vor Ort bleiben und als Zeuge zur Verfügung stehen. Wenn sich das Problem zwischenzeitlich gelöst hat, Polizei kurz zurückrufen und darüber informieren.
  • Wenn 110 auf das Ordnungsamt verweist, freundlich darauf hinweisen, dass der Radverkehr konkret behindert und gefährdet wird und sich jemand so schnell wie möglich darum kümmern muss.
  • Wenn 110 versucht auf „Verkehrsordnungswidrigkeit“ herunterzustufen, entgegnen: „Nein, eine Behinderung, sogar Gefährdung liegt vor“.

Entweder kommt dann das Ordnungsamt oder eine Polizeistreife.

  • Bei der anschließenden Prüfung durch den Polizisten bitte berücksichtigen, dass es sich immer um eine Einzelfallentscheidung mit Ermessungsspielraum handelt. So kann es z. B. sein, dass der Polizist auf Nachfrage erfährt, dass es sich um ein liegengebliebenes Fahrzeug handelt, für das bereits ein Abschleppdienst beauftragt wurde.

Wir sind auf Ihre Erfahrungen gespannt und bitten Sie, sowohl positive als auch negative Erlebnisse an uns zu berichten (kontakt(..at..)adfc- mg.de).

Dirk Rheydt

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