Verkehrssituation Heckinghauser Straße - Sitzung am 8.12.09

Antrag SPD- Fraktion
Auszug aus dem Protokoll der Sitzung:
TOP 5 Verkehrssituation Heckinghauser Straße Vorlage: VO/0872/09 Herr Dörr (SPD) erläutert den Antrag und verdeutlicht, dass es sich in Bezug auf Punkt 1 der Vorlage um eine Willensbekundung bzw. Zukunftsvision handeln, die zu gegebener Zeit eventuell umgesetzt werden könne. Die Straße solle sowohl für die Anwohner als auch für den Einzelhandel attraktiver werden. Bei Punkt 2 und 3 handele es sich um Anfragen an die Verwaltung. Der Antrag wurde von den Mitgliedern angeregt und kontrovers diskutiert. Einigkeit besteht darin, den Stadtbezirk Heckinghausen rund um die Heckinghauser Straße attraktiver zu gestalten. Folgende alternative Gedankenmodelle wurden benannt: Herr Liesendahl (Grüne) begrüßt den Antrag und den Gedanken, Vorschläge für eine zukunftsorientierte Planung zu unterbreiten. Es sei ein erster wichtiger Schritt seitens der Verwaltung, preisgünstige Varianten mit in die Überlegung einzubeziehen. Seiner Ansicht nach könne die angedachte Reduzierung auf eine Fahrbahn durch den Vorschlag der schrägen Parkplätze erreicht werden. Lukas Hohmann vom Bezirksjugendrat gibt zu bedenken, dass die rückwärts ausparkenden PKW das Problem hätten, aus der Parklücke heraus zu kommen und sich schnell in den fließenden Verkehr einzuordnen. Des Weiteren sieht er ein verkehrstechnisches Problem in der Reduzierung einer zweispurige Hauptverkehrsstraße, die als Umgehungsstraße der B7 genutzt werde. Somit käme es zu einem Dauerstau auf der B7 und ebenfalls auf der Heckinghauser Straße durch a) die schrägen Parkplätze b) die zahlreichen Abbiegemöglichkeiten in andere Nebenstraßen. Alternativ hierzu sähe er einen besseren Verkehrsfluss durch eine konsequent funktionierende „Grüne Welle“. Hierzu kommt von Herrn Dörr der Hinweis, dass rein mathematisch gesehen, eine „grüne Welle“ auf allen Straßen nicht durchführbar sei. Die Verkehrsplaner müssen Prioritäten für gewisse Strecken setzen. Herr Müller (CDU) sieht ebenfalls die Problematik, die bereits Lukas Hohmann zur Sprache gebracht hat. Des Weiteren fehle ihm bei dem Antrag der Hinweis auf die Finanzierungsmöglichkeit. Eine Perspektive zur Attraktivitätssteigerung müsse aufgezeigt werden, jedoch nicht auf diesem Wege. Er schlägt alternativ eine Gesprächsrunde mit den dortigen Immobilienmaklern zum Thema :“ Reduzierung der Mieten für gewerblich genutzte Räume“ vor. Geringere Mieten könnten für Einzelhändler ein Grund sein, sich in Heckinghausen anzusiedeln. Eine interessantes Einzelhändlerangebot werde sicherlich mehr Kunden nach Heckinghausen bringen. Herr Reitz von der CDU-Fraktion ist hinsichtlich des Antrages gespalten. Einerseits würde er eine Verschönerung der Heckinghauser Straße begrüßen, andererseits sei dies alleine keine Maßnahme, die mehr Kunden nach Heckinghausen bringe. Für ihn wäre es ebenfalls sinnvoll, ein gutes Umfeld für Einzelhändler zu schaffen, damit mehr Personen nach Heckinghausen kommen. Herr Vogler (Linke) sieht in dem Antrag der SPD-Fraktion eine gute Initiative für Heckinghausen. Er schlägt vor, den Antrag zu vertagen, damit sich alle Fraktionen der BV in Ruhe Gedanken über das Für- und Wider machen können. Ergänzend und wünschenswert fände er die Durchführung einer Bürgerbefragung. Nach dieser anregenden Diskussion bittet Herr Lobers als Vertreter des Oberbürgermeisters als auch als Leiter der Kämmerei um das Wort. Er sei dieser spannenden Diskussion gerne gefolgt und ebenfalls der Ansicht, dass die geäußerten Wünsche zur Attraktivitätssteigerung in Heckinghausen legitim seien. Gleichwohl fallen diese Überlegungen in die Zeit des Haushalts-Sicherungs- Konzeptes, in der schwere und empfindliche Sparmaßnahmen durchgeführt werden müssen. Der Antrag sei in seiner jetzigen Form nicht finanzierbar. Er empfiehlt, zur Zeit keinen Beschluss zu fassen, sondern die Gedanken als Frage formuliert – als Absichtserklärung - in die Verwaltung zu geben. Die Verwaltung möge dann prüfen, was zur Zeit machbar und finanzierbar sei. Herr Brüssermann (CDU) schließt sich diesem Rat an. Die Verwaltung könne nicht in Zeiten des HSK und der dünner werdenden Personaldecke mit solch´ einer Visionärsarbeit beauftragt werden. Er sieht zusätzlich die Gefahr, sich als politisches Gremium mit diesem Antrag zur jetzigen Zeit lächerlich zu machen. Herr Müller würde ebenfalls begrüßen, den Antrag ohne Beschlussfassung in Form einer Anfrage an die Verwaltung zu stellen. Herr Liesendahl widerspricht der Darstellung von Herrn Lobers und möchte den Antrag, ebenso wie Herr Dörr, unverändert in die Verwaltung zur Prüfung geben. Die Beschlussfassung des Antrages sei als Vorschlag und nicht als Festlegung zu beurteilen. Auch er würde ein Bürgerbefragung – evtl. zusammen mit der Universität Wuppertal – begrüßen. Herr Brüssermann stellt den Antrag zur Abstimmung.
Beschluss der Bezirksvertretung Heckinghausen vom 08.12.2009: 1) Die Bezirksvertretung spricht sich für einen Reduzierung der Heckinghauser Straße auf zwei Fahrspuren aus. Die freiwerdende Straßenfläche soll für zusätzliche Parkplätze, Begrünung und Verbesserung der Aufenthaltsqualität für Fußgänger genutzt werden. Die Einrichtung von Radfahrwegen soll geprüft werden. 2) Die Verwaltung wird gebeten, die vor längerer Zeit bereits erstellten Pläne für die Heckinghauser Straße der Bezirksvertretung erneut zur Verfügung zu stellen. 3) Die Verwaltung wird gebeten, kostengünstige Alternativen für eine schrittweise Umgestaltung aufzuzeigen. Dabei sollten auch die kurz- oder mittelfristigen Möglichkeiten geprüft werden, diese Maßnahme zu realisieren. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich mit 4 Gegenstimmen der CDU-Fraktion.

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