Sicherung Brücke Kohlfurth für Rad- und Fußverkehr- Sitzung am 15.10., 16.11.05 und 18.1.06

Sitzung 19.10.2005 & 16.11.2005
Bericht der Verwaltung
Antrag SPD
Antrag UWG
Bürgerverein
Bürgerinitiative Kohlfurter Brücke
Auszug aus dem Protokoll der Sitzung vom 19.10.2005:
TOP 3 - 3.3 Kohlfurther Brücke
Frau Alker (CDU) teilt mit, die Vorlage der Verwaltung werde erst zur November-Sitzung vorliegen. Die heute unter den TOP 3.1 bis 3.2 aufgeführten Drucksachen gälten als eingebracht. Herr Lohmann (UWG)betont die Wichtigkeit des Themas unter Bezug auf die Drucks. VO/1224/05. Herr Stv. Vorsteher (Grüne) empfiehlt, die Landtagsabgeordneten mit einzuspannen hinsichtlich Akteneinsicht beim Landesbetrieb Straßenbau NRW, denn der Bezirksvertretung und auch den Stadtverordneten seien die Hände gebunden. Es müsse die Frage gestellt werden, was mit den 1,6 Mio. € Sanierungskosten geschehen solle. Die Sanierung der Brücke am Haspel koste nur 600.000 €. Herr Stv. Weigel (CDU) erklärt, die Landtagsabgeordneten der CDU und andere seien bereits eingeschaltet. Auch Solingen müsse in dieser Sache aktiv werden. Er finde es auch nicht gut, dass die Stadtverordneten keine weitergehenden Informationsmöglichkeiten besäßen. Im übrigen müsse auch über die Brücke Papiermühle noch einmal gesprochen werden. Frau C. Schmidt (CDU) erinnert daran, dass bei dem Sanierungskonzept auch der Gasversorger RWE mit ins Boot genommen werden müsse.TOP 2 - 2.3 Sicherung einer Brückenverbindung für den Fußgänger- und Radverkehr über die Wupper im Bereich Kohlfurth Vorlage: VO/1345/05
Herr Widmann (Verwaltung) gibt einige Erläuterungen gem. der vorliegenden Drucksache. In dem geplanten Workshop bzw. zusammen mit dem Gutachter solle nach einer kostengünstigeren Lösung gesucht werden. Auf jeden Fall könne ein Übergang – auch neben der alten Brücke – bis Sommer nächsten Jahres garantiert werden. Herr Weisbeck (CDU) hält nichts von einer neuen Brücke neben der alten und möchte wissen, ob es nicht sinnvoll wäre, einen zweiten Gutachter hinzuzuziehen. Herr Widmann erklärt, das vorliegende Gutachten von Prof. Hans Wille, Bergische Universität Wuppertal, sei vom Landesbetrieb Straßen NRW in Auftrag gegeben worden. Die Bezirksregierung halte ein Gegengutachten nicht für erforderlich. Eine dauerhafte Sanierung müsste für rd. 80 Jahre Bestand haben. Die städt. Lösung sei lediglich auf 10 – 15 Jahre angelegt. Herr Scherff (SPD) findet es aberwitzig, über Denkmalschutz nur unter dem Aspekt Kosten zu diskutieren. Die Brücke sei praktisch kaputtgespart worden. Er appelliere an den Vorbildcharakter der öffentlichen Hand gegenüber den Bürgern. Die Kohlfurth ohne Kohlfurther Brücke könne nur jemand entscheiden, der hier nicht wohnt. Herr Stv. Vorsteher (Grüne) fragt nach der Kostenbeteiligung von Solingen und ob es auch Vorschläge für die Brücke Papiermühle gebe, die schon seit längerem gesperrt sei. Herr Widmann bittet, den Workshop abzuwarten. Man sei mit Solingen über eine Kostenbeteiligung im Gespräch. Für die Brücke Papiermühle seien 90.000 € veranschlagt; hierfür fühle sich Solingen verantwortlich. Leider habe man sie nicht mehr in das Regionale-Projekt 2006 hineinbekommen. Herr Lohmann (UWG) merkt an, er habe nicht viel neues erfahren. Nach wie vor sei der Landesbetrieb Straßen NRW Herr des Verfahrens. Er fragt, warum nicht die Stadt die Brücke übernehme und für wesentlich geringere Kosten saniere. Herr Stv. Vorsteher weist auf die großen Haushaltsprobleme der Stadt hin. Herr Stv. Ramette (Grüne) fragt, ob sich das Land denn an den Kosten irgendeiner Ersatzlösung beteiligen würde. Herr Weisbeck fragt nach der Rechtmäßigkeit der Anbindung an die L 74 über die Straße Am Jacobsberg. Herr Widmann betont, angesichts der Finanzlage der Stadt sei eine Übernahme der Brücke illusorisch. Das Land würde der Stadt die Brücke wahrscheinlich sogar schenken. Das von Herrn Stv. Ramette angesprochene sei Sache der Verhandlungsstrategie. Das Problem Anbindung an die L 74 sei auch nicht abschließend geklärt. Die Straße Am Jacobsberg könnte jedenfalls nur durch das Land gesperrt werden. Sie sei mit Ratsbeschluss von 1992 Hauptverkehrsstraße. Ein Bürger teilt mit, ihm bzw. der Initiative liege ein Angebot einer Fachfirma für Brückensanierung vor, das der Verwaltung zur Verfügung gestellt werden könne.
Beschluss der Bezirksvertretung Cronenberg vom 16.11.2005: Der Bericht wird ohne Beschluss entgegengenommen.
Einstimmigkeit

Sitzung 18.1.2006
Beschlußvorschlag Verwaltung
Lageplan
Erläuterungsbericht Landesbetrieb StraßenNRW
Heutiger Zustand L 427
Neue Brücke L 427
Auszug aus dem Protokoll der Sitzung:
TOP 6  Sicherung einer Brückenverbindung für den Fußgänger- und Radverkehr 
über die Wupper und Festlegung der endgültigen Führung der Landstraße L
427 im Bereich Kohlfurth Vorlage: VO/1203/05    
Herrn Scherff (SPD) stört, dass die Vorgeschichte nicht mehr diskutiert werde. Ein Schaden entwickle sich erst über Jahre hinweg. Er möchte wissen, wann die
turnusmäßigen Prüfungen der Brücke stattgefunden haben bzw. wer der Verursacher der heutigen Situation sei, und dazu die Dokumentation der Prüfberichte einsehen. Der Umgang mit dem Denkmalschutz dürfe nicht nach Kassenlage entschieden werden. Gerade die öffentliche Hand habe hier eine Vorbildfunktion. Wenn tatsächlich keine anderen Lösungen zum Erhalt der Brücke möglich seien, werde die Variante 2.b) mit Anbau der alten Seitenteile an einen Brückenneubau favorisiert.
 
Herr Stv. Vorsteher (Grüne) erklärt, die Prüfberichte der Stadt Wuppertal lägen in den von den Cronenberger Stadtverordneten eingesehenen Akten vor. Es sei die Frage, ob die Stadt die Differenz zwischen den Kosten einer Holzbrücke und der Variante 2.b) von der Bezirksregierung als Zuschuss erhalten würde. Aus städt. Mitteln sehe er im Moment keine Finanzierungsmöglichkeit.
Nach seinem Eindruck – so Herr Weisbeck (CDU)– habe der Landesbetrieb Straßen NRW die Kohlfurther Brücke schlicht und einfach vergessen. Seine Fraktion befürworte die Variante 2.b) ebenfalls. Jetzt seien die Stadtverordneten gefordert, etwas für die Kohlfurth zu tun.
Frau Alker stellt fest, dass allgemein die Variante 2.b) gem. Beschlussvorschlag
der Verwaltung favorisiert wird, wenn eine Komplettsanierung der Brücke nicht
möglich ist. 
 
Beschluss der Bezirksvertretung Cronenberg vom 18.01.2006:
Es wird empfohlen, wie folgt zu beschliessen:
1.   Es wird angestrebt, dass die planrechtliche Sicherung des „heutigen“
Zustandes der Führung der L 427 über die Straße Am Jacobsberg und
den Anschluss an die L 74 erfolgt.  
2.   Der Landesbetrieb Straßenbau NRW wird aufgefordert, die
Brückenverbindung für Fußgänger und Radverkehr in Form einer neuen
Tragkonstruktion mit Integration alter Bauwerksteile zu errichten.
Einstimmigkeit 


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