Klartext: Fahrradfreundliche Politik statt Lippenbekenntnisse gefordert

Radverkehr ist im Aufschwung. Wen man auch fragt, jeder findet die Förderung des Radverkehrs gut. Auf jeden Fall, so lange man dabei nicht konkret werden muss. So lange nicht die Entscheidung ansteht, ob Geld für Autos oder Radverkehr investiert wird. So lange nicht die Entscheidung ansteht, ob Straßenraum für Autos oder andere Verkehrsteilnehmer genutzt wird. Allerdings fallen diese Entscheidungen aus unserer Erfahrung regelmäßig gegen die Interessen des Radverkehrs und der Fußgänger aus. Gerade auf kommunaler Ebene ist diese Entwicklung regelmäßig zu beobachten.

In Zusammenarbeit mit den umliegenden Kreisverbänden haben wir daher einen Antrag in die ADFC-Landesversammlung im Mai 2011 eingebracht, der die Landesregierung auffordert, Förderungskriterien im Straßenbau zugunsten der Förderung des Radverkehrs zu verändern. Der Antrag wurde fast einstimmig angenommen und an die Bundesversammlung weitergeleitet.

Antrag Radverkehrsförderung

Ein weiterer gemeinsam erarbeiteter Antrag befasst sich mit der Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht. Obwohl es in den letzten Jahren eine deutliche Veränderung der Rechtslage gab, wurde diese nicht ansatzweise in den Kommunen umgesetzt. Inzwischen gibt es ein aktuelles Gerichtsurteil, welches das Recht zur Anordnung einer Benutzungspflicht weiter einschränkt. Trotzdem tut sich auf Initiative der lokalen Verwaltungen wenig.

Auch dieser Antrag wurde fast einstimmig angenommen und an die Bundesversammlung weitergeleitet

Antrag Radwegbenutzung

 

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