Aktuelles

"So Nicht!", sagt die Stadt Bergisch Gladbach

31.03.17
Kategorie: RheinBerg-Oberberg

© Bernhard Werheid, Das Geisterrad wird am Montag um 9 Uhr abgebaut


Dies ist kein Aprilscherz! Das Geisterrad wird verbannt. Bergisch Gladbach will hier an dieser Stelle kein Geisterrad haben. Die Stadt schreibt: "... aber Sie haben sich m.E. nicht an gängige Regeln gehalten und die Stadt hat sich Ihnen gegenüber sehr entgegenkommend verhalten. Ich hätte das Ghost-Bike auch direkt entfernen lassen können, weil Sie keine Genehmigung eingeholt hatten." Dieses unflexible Verhalten der Stadt Bergisch Gladbach verwundert uns sehr. Gängige Regel in allen anderen Städten im In- und Ausland ist: Mahnräder werden geduldet. Beispielsweise gibt es in Köln einen Ratsbeschluss, nach dem der ADFC Geisterräder im ganzen Stadtgebiet aufstellen darf. Herr Mathies (Garten- und Landschaftsbau), der Pächter des Grundstückes, fand das Mahnrad ebenfalls richtig gut. Meiner Ansicht nach ist Fahrradkultur in Bergisch Gladbach noch nicht angekommen. Nichtsdestotrotz werden wir einen Antrag auf Aufstellung eines Mahnrades im neuen Kreisverkehr stellen.

 

Hier die Stellungnahme der städtischen Rechtsabteilung zum Geisterrad (was zu lesen man sich auch sparen kann):

Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 StrWG NRW ist die Benutzung von Straßen über den Gemeingebrauch hinaus unbeschadet des § 14 a StrWG NRW Sondernutzung. § 14 Abs. 1 Satz 1 StrWG NRW beinhaltet eine Legaldefinition des Begriffs Gemeingebrauch: Der Gebrauch der öffentlichen Straßen ist jedermann im Rahmen der Widmung und der verkehrsrechtlichen Vorschriften gestattet. Räumlich erstreckt sich der Gemeingebrauch nicht nur auf die Straße (insbesondere die Straßenbestandteile nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 a und b StrWG NRW), sondern unter anderem auch auf das Zubehör nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 StrWG NRW (wie etwa Verkehrsanlagen und Bepflanzungen). Jede Nutzung der öffentlichen Straße, die nicht mehr Gemeingebrauch oder Anliegergebrauch ist, also über die straßenrechtliche Widmung hinausgeht, ist eine Sondernutzung und erlaubnispflichtig (§ 18 Abs. 1 Satz 2 StrWG NRW). Hierzu dürfte auch die Aufstellung eines Mahnmals („Geisterrades“) im öffentlichen Verkehrsraum – wie hier auf einer Verkehrsinsel – fallen.

Bei dem Erfordernis einer Sondernutzungserlaubnis handelt es sich um ein präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Dies bedeutet nicht, dass die erlaubnispflichtige Tätigkeit als solche verboten ist. Vielmehr darf mit der Ausübung der Sondernutzung erst begonnen werden, wenn die Rechtmäßigkeit des Vorhabens in einem geordneten Verfahren geprüft worden ist. Das Erlaubnisverfahren hat also eine Kontrollfunktion. Die für die Regelung der Straßenbenutzung zuständige Behörde soll in der Lage sein, von vornherein erkennbare Störungen zu verhindern oder in zumutbaren Grenzen zu halten und bei einer Kollision von Rechtsgütern verschiedener Rechtsträger einen Interessenausgleich zu schaffen. Die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis steht dabei im Ermessen der Behörde. Ihr ist aber kein völlig freies Ermessen eröffnet. Der Erlaubnisvorbehalt soll eine Nutzung sicherstellen, die den Widmungszweck, insbesondere den Gemeingebrauch, nicht wesentlich beeinträchtigt. Das präventive Verbot mit Erlaubnisvorbehalt dient in erster Linie der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs, so wie ihn die Widmung zulässt.

Kommunen können in Ortsdurchfahrten und bei Gemeindestraßen durch Satzung bestimmte Sondernutzungen von der Erlaubnispflicht befreien und die Ausübung regeln (§ 19 Satz 1 StrWG NRW). Eine Befreiung für das Aufstellen des hier streitgegenständlichen Mahnmals beinhaltet die städtische Sondernutzungssatzung allerdings nicht. Von daher bedarf es – wie auch schon von Frau Unrau zutreffend angemerkt – grundsätzlich eines Antrags auf Erteilung einer Erlaubnis, über den sodann nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden wäre.

Auch wenn und soweit man lediglich auf eine sonstige Nutzung im Sinne des § 23 StrWG NRW abstellen würde, bliebe festzuhalten, dass das Recht zur Einräumung von Benutzungen dem Eigentümer des Straßengrundstücks oder demjenigen zusteht, dem die Verfügungsgewalt über die Straße übertragen wurde. Eine rechtmäßige Benutzung nach § 23 StrWG NRW würde den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung zwischen dem Träger der Straßenbaulast und dem Nutzungsberechtigten voraus, wobei zu beachten ist, dass die Verwaltung auch insoweit an das Willkürverbot und den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 GG gebunden ist.

Fakt ist und bleibt damit in jedem Fall: Ohne behördliche Zustimmung ist eine dauerhafte Inanspruchnahme öffentlichen Verkehrsraumes in einer Weise, wie sie vorliegend zur Debatte steht, nicht zulässig. Ob die Stadt (auf einen entsprechenden Antrag hin) eine entsprechende Erlaubnis erteilt, mag unter Beachtung der vorstehenden Ausführungen von daher näher geprüft werden.


© 2017 ADFC KV RheinBerg-Oberberg