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Kommunale Radverkehrssicherheit: Wer ist verantwortlich?

30.04.20
Kategorie: RheinBerg-Oberberg, StVO, Verkehrsplanung

Hier gilt die StVO - aber wer ist verantwortlich?



Mit der neuen StVO ist das Thema Verkehrssicherheit auch im Bereich des Radverkehrs stärker verankert worden. Aus diesem Anlass stellt sich die Frage, wer ist in dem schwer durchschaubaren Behördendschungel und Regelwerken in den Kreisen, Städten und Gemeinden für die Sicherheit auf Straßen und Radwegen verantwortlich? Hierzu gibt es schon in der bisherigen StVO viele Bestimmungen, die unverändert gelten, aber teilweise nicht ausreichend beachtet werden.

 

Bei der Verantwortlichkeit ist zuerst der oft unbekannte Straßenbaulastträger zu nennen: Er ist für die sogenannte Verkehrssicherungspflicht und somit für die Beseitung aller Gefahrstellen im Straßenverkehr zuständig.

Straßenbaulastträger ist auf den Landesstraßen in NRW der Landesbetrieb „Straßen.NRW“ mit seiner Regionalniederlassung in Gummersbach und Betriebshöfen u.a. in Burscheid, Overath und Lohmar.

Deren Zuständigkeit endet aber meistens, sobald die Landesstraße durch den Bereich einer „Geschlossen Ortschaft“ führt. Das gleich gilt analog für die Zuständigkeit der Kreise (mit eigener Straßenbauabteilung und Bauhof) für ihre Kreisstraßen.

Daher sind auf den meisten Straßen die Kommunen die Baulastträger. Innerhalb der Kommunen verteilen sich die Verantwortlichkeiten bei Städten und Gemeinden sehr heterogen, in Bergisch Gladbach auf Straßenverkehrsbehörde (heißt aber „Ordnungsamt“), Straßenbauabteilung (heißt aber „Verkehrsflächen“) und Grünflächenamt.

Die Straßenverkehrsbehörden sind u.a. für Entscheidungen über Verkehrsschildern und Tempo-Limits zuständig, müssen aber wichtige Maßnahmen mit der Bezirksregierung in Köln absprechen. Bei anderen Entscheidungen muss eine Abstimmung mit der Straßenbaubehörde und der Polizei erfolgen. Kleine Gemeinden wie Odenthal oder Kürten habe keine eigene Straßenverkehrsbehörde und die Behörde des RBK trifft die Entscheidungen. Die Straßenverkehrsbehörden sind verpflichtet, das Straßennetz regelmäßig durch „Verkehrsschauen“ auf Verkehrssicherheit zu überprüfen.

Die Verkehrs-Polizei (angesiedelt beim Kreis, aber formal der Bezirksregierung unterstellt) hat die Überwachungsfunktion im Tagesgeschäft, wertet die Unfallstatistiken und Ursachen aus und wird in viele Entscheidungen der übrigen Behörden zu Verkehrssicherheitsaspekten einbezogen.

Lokale Unfallkommission nach NRW Runderlass: Analyse von Unfällen und Initiierung von Präventionsmaßnahmen (Leitung: Straßenverkehrsbehörde, unterstützt durch Polizei und Straßenbaubehörde).

Diese unübersichtlichen Strukturen führen dazu, dass konkrete Beschwerden und Meldung von Gefahrstellen durch Radfahrende meistens mit Verweis auf fehlende Zuständigkeit / Entscheidungskompetenz nicht zum Erfolg führen.

Aus Anlass des aktuellen Unfallgeschehens hat der ADFC zwei Initiativen gestartet, um mehr Transparenz im Bereich der Entscheidungsprozesse und Abläufe der Straßenverkehrsbehörde in der Stadtverwaltung Bergisch Gladbach zu schaffen. Es wurden folgende Anfragen gestellt:

  1. Akteneinsicht in die Unfallkommissions­sitzungen

  2. Anmahnung von Presseerklärungen zur Öffentlichkeit (Punkte 5.7 NRW Runderlass) über die getroffenen Verkehrssicherungsmaßnahmen

  3. Fallweise fachliche Einbeziehung (Punkt 1.3 Runderlass) von Vertretern des ADFC bei anlassbezogenen Ortsterminen und Unfallkommissions­sitzungen

  4. Auskunft, zu welchen Terminen in den letzten 4 Jahren Verkehrsschauen gemäß §45, Abs. 3 der StVO durchgeführt wurden und warum keine sachkundigen Bürger aus Kreisen der Verkehrsteilnehmer (z.B. ADFC) dazu eingeladen wurden

  5. Durchführung von eigenständigen Verkehrsschauen zu Radwegen

 

Die Anfrage wurde bereits Anfang März 2020 gestartet. Die Straßenverkehrsbehörde hat uns jetzt mitgeteilt, dass die Beantwortung der Fragen und resultierende Aktionen derzeit wegen Corona-Krise nicht möglich seien. Der ADFC hat natürlich kurzfristig Verständnis für diese Entscheidung. Wir werden aber trotzdem über den Bürgermeister und die Fraktionen des Stadtrates darauf dringen, dass bei den kommenden Lockerungen von Corona-Maßnahmen der nächsten Wochen auch die Verkehrssicherheit der Radfahrenden als systemrelevant betrachtet wird. Dadurch soll den Mitarbeitern der Behörde mehr Kapazität und Priorität eingeräumt werden, um unsere Anfrage zu beantworten.

Man darf gespannt sein, wann die Antworten kommen und wie sie aussehen!


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