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AUKIV: Ein schlechter Rat für Radfahrer

10.10.17
Kategorie: RheinBerg-Oberberg, Verkehrspolitik

© ADFC/Bernhard Werheid


Am Di, dem 10.10.2017, fand die (verschobene September-) Ausschusssitzung für Umwelt, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr statt. Die Mitglieder des Rates hatten also genug Zeit, sich auf die Themen vorzubereiten. Besonders spannend würde wohl der Punkt 11 der Tagesordnung: Lückenschluss Vorrangroutennetz Radverkehr. Dieser Punkt wurde allerdings vorgezogen. Die SPD hat „Beratungsbedarf“ und will sich von der Radfahrgruppe provelo  das Mobilitätskonzept der Stadt erklären lassen. TOP11 wird wieder einmal mit den Stimmen der CDU/SPD vertagt. Diese Beiden sind im Ausschuss immer sehr lieb zueinander. Sagt der Eine Nein – will der Andere auch nicht.

Im Detail geht es um den Erhalt der Markierungen auf der Kölner Straße, um neue Markierungen auf der Buddestraße und um alternierende Parkplätze auf der Ferdinand-Stucker-Straße. Schon im Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss am 12.09.2017 wurde erwähnt, dass sich die Ratsmitglieder bei den „Radfahrern“ nicht vorhandene Kenntnisse holen müssten.

Es ist nicht ganz klar, warum der Beratungsbedarf nicht schon befriedigt wurde – Zeit war mehr als genug. Faktisch wird hier die Umsetzung des Mobilitätskonzeptes ausgebremst. Darüber dürften nicht nur alle Radfahrer, sondern auch die Stadtverwaltung nicht glücklich sein, da die Stadt seit dem 01.07.2017 Herrn Euler gewinnen konnte, das MobiK GL weiterzuführen. In das MobiK ist seinerseits viel Arbeit und Geld gesteckt und vom Planungsausschuss ist es abgesegnet. Heute sieht es so aus, als haben die Player im Rat ein Beratungs-Alibi gefunden, den Prozess zu stoppen.

Aus den Äußerungen einzelner Ratsmitglieder hört man auch den Grund: Der Rat hat für Radfahrer nichts übrig!

Nach dem Paukenschlag ging es im AUKIV weiter. Es gibt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Schulwegsicherung an weiterführenden Schulen. 

Dieser Antrag wird als populistisch eingestuft und natürlich abgelehnt. Populistisch wohl deswegen, weil es hier um Radwege geht, und da steckt das Wort „Rad“ drin, im Rat ein „Unwort“. Man will sich aber Gedanken machen, wie für die vielen Elternfahrzeuge Parkplätze in Schulnähe geschaffen werden können, um die Kinder mit vielen Autos sicher zur Schule zu bringen.

Jeder Bürger der Stadt würde vermuten, dass Schulwegsicherung als grundsätzliche Aufgabe der Stadt ansehen wird - im Rat hat dies allerdings die „falsche“ Partei angeregt. Interessant ist hier noch, dass ein ähnlicher Entwurf im Juni 2016 eingereicht worden ist, und zwar gemeinsam von SPD und CDU.

Weiter geht’s im AUKIV:

„Die Hubbel im neuen Turbo-Kreisel sollen natürlich die Vorfahrt der Radfahrer bremsen.“ Hier hatte ein Ratsmitglied an die Verwaltung eine einfache Frage nach dem Sinn dieser Hubbel gestellt, die dann von einem CDU-Ratsmitglied genau so kommentiert wurde. Die Verwaltung kennt die Hubbel nicht (auch da gibt es scheinbar keine Radfahrer) und wird die Anfrage schriftlich beantworten.

Der nächste radfahrerunfreundliche Akt im AUKIV:

Zusatzantrag GRÜNE: Busbahnhof für Radverkehr freigeben. Dafür stimmen nur die GRÜNEN.

Jetzt wird es richtig ernst und hier sollten alle Bürgerinitiativen wach werden:

Prüfantrag Grüne: Verwaltung soll Konzept für Nutzung Bahndamm für Radschnellweg bzw. Straßenbahn prüfen. Der Antrag wird ebenfalls abgelehnt und es sollen nur Verkehre (Mobilitätsschiene) untersucht werden, die darauf basieren, dass der Damm komplett abgetragen wird. Auf dem Spaziergang mit Herrn Flügge hat sich das noch anders angehört. Die Junge Union schlug damals vor, einen Radweg auf dem Bahndamm zu bauen. Dafür gab es von allen Seiten positive Resonanz…

Zu guter Letzt im AUKIV, der eindeutig belegt, wie wenig gewollt Radverkehr in Bergisch Gladbach ist: Ein Ratsmitglied der CDU stellte unter Punkt 18/Sonstiges die Frage an die Verwaltung, weshalb morgens Radfahrer durch die Fußgängerzone fahren - was wohl eine Ordnungswidrigkeit sei - und wie die Stadt dagegen vorgehen wolle. Dies ist in diesem Kontext schon eine Provokation, da die Öffnung der Fußgängerzone Im MobiK GL vorgesehen ist.

Das Ratsmitglied der CDU hat nicht nachgefragt, wie die Stadt gedenke gegen Autofahrer vorzugehen, die vor einer Bäckerei auf dem Radweg parken. Diesen Verstoß zu akzeptieren ist nämlich nicht Teil der Planungsmaßnahmen im MobiK.

Radfahrer hatten heute keinen guten Tag :-(


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