Aktuelles aus dem Landesverband

Auftakt zum Fahrradgesetz-NRW: Veranstaltung „Impulse für ein NRW-Radverkehrsgesetz“ der GRÜNEN im Landtag

22.01.20
Kategorie: Aktuelles, Kreisverbände, Verkehr, Mobilität

Am Freitagabend, 17. Januar 2020, lud die Landtagsfraktion der GRÜNEN zu einer Diskussionsrunde „Impulse für ein NRW-Radverkehrsgesetz“ in den Landtag ein. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung wurden Impulse für das Fahrradgesetz gegeben und mögliche Inhalte diskutiert.

Michael Kleine-Möllhoff, Mitglied des ADFC NRW-Landesvorstands, nahm an der Podiumsdiskussion teil und betonte: „Wir versprechen uns von dem Gesetz die Möglichkeit, hochwertige Radwegenetze zu planen und durch strategische Förderung eine strukturelle Veränderung der Mobilität zu erreichen“. Dafür sei es wichtig, die Ressourcen in den Verwaltungen, sowohl auf kommunaler, als auch auf Landesebene besser miteinander zu verzahnen, um Planungsverfahren zu beschleunigen sowie Mittel gezielter einzusetzen, betonte Christine Fuchs, Vorstand der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundliche Städte (AGFS). Ute Symanski, Vorsitzende von Radkomm und - gemeinsam mit dem ADFC-NRW - Mitinitiatorin von ‚Aufbruch Fahrrad‘, machte darauf aufmerksam, dass es mehr Mut zur Umverteilung der vorhandenen Verkehrsflächen brauche. Rückenwind, so ist sich Symanski sicher, gibt es aus den Reihen der Zivilgesellschaft zu genüge, denn dort wäre in den letzten Jahren eine große Bewegung pro Radverkehr entstanden. Dieser gesellschaftliche Fahrtwind ist auch im ADFC deutlich zu spüren, „unsere jährlichen Neueintritte verzeichnen ein Rekordhoch und die Mitgliederzahl in NRW steuert auf die 50.000 zu", so Kleine-Möllhoff. Daniel Mörchen vom Radentscheid Bielefeld war an diesem Abend stellvertretend für die vielen Radentscheide anwesend, die sich derzeit in NRW formieren (u.a. Bonn, Essen und Marl). Er verwies auf die vielen motivierten Kommunen, die es mit einem Fahrradgesetz zu unterstützen gilt.

Die Vorschläge von Podium und Publikum waren vielseitig: Mehr Planungsstellen für den Radverkehr schaffen, Schnittstellen zwischen Landes- und Kommunalbehörden einrichten und stärken, Kompetenzzentren für die Beratung von Kommunen aufbauen, die Leistungsfähigkeit des Landesbetriebes Straßen.NRW im Bereich Fahrradinfrastruktur deutlich verbessern, vereinfachte Planungs- und Bewilligungsverfahren für Radwege einführen, auf den Ausbau eines flächendeckenden Wegenetzes fokussieren, Radwege einheitlich gestalten und neue Mindeststandards definieren.

Am 18. Dezember 2019 hatte der Landtag die Landesregierung mit der Ausarbeitung eines Fahrradgesetzes für NRW beauftragt – als Reaktion auf die 206.687 Unterschriften starke Volksinitiative ‚Aufbruch Fahrrad‘. Ziel der Volksinitiative ist es, bis zum Jahr 2025 einen Radverkehrsanteil von 25 Prozent in NRW zu erreichen.

https://www.adfc-nrw.de/aktuelles/aktuelles/article/aufbruch-fahrrad-landtag-bringt-fahrradgesetz-fuer.html

Der ADFC NRW wird die zahlreichen Impulse aufgreifen und konstruktiv in die erste Arbeitssitzung zum Fahrradgesetz im Verkehrsministerium einbringen!  (am Mittwoch, den 22. Januar 2020, https://www.adfc-nrw.de/aktuelles/aktuelles/article/arbeitssitzung-zum-fahrradgesetz-im-verkehrsminist.html)


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