Satzung des ADFC-Kreisverband “Rhein-Erft e.V.“

Satzung des Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club Kreisverband Rhein-Erft e.V.

beschlossen auf der Gründungs-Mitgliederversammlung am 11.06.99

geändert in § 9.1 und § 9.4 auf der Mitgliederversammlung am 30.06.00

geändert in § 1 bis § 5, § 8.3, 8.4, 8.9, § 10.3, auf der Mitgliederversammlung am 15.11.2014

Inhalt:

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

§ 2 Zweck und Aufgaben

§ 3 Gemeinnützigkeit

§ 4 Mitgliedschaft

§ 5 Beginn und Ende der Mitgliedschaft

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

§ 7 Organe des Vereins

§ 8 Die Mitgliederversammlung

§ 9 Vorstand

§ 10 Auflösung

§ 11 Schlußbestimmung

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club Kreisverband Rhein-Erft e.V. abgekürzt ADFC Rhein Erft. Er ist zuständig für den Rhein-Erft-Kreis.

2. Der Verein ist in das Vereinsregister eingetragen.

3. Sein Sitz ist Bergheim

4. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

5. Der ADFC Rhein-Erft ist eine Gliederung des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (Bundesverband) e.V. und des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (Landesverband Nordrhein-Westfalen e. V.), deren Satzungen als verbindlich anerkannt werden.

§ 2 Zweck und Ziele

1. Zweck des ADFC Rhein-Erft ist es, unabhängig und parteipolitisch neutral die Gesundheit der Bevölkerung, den Umweltschutz, die Unfallverhütung, die Jugendhilfe, die Kriminalprävention, die Verbraucherberatung und den Sport zu fördern.

2. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch a) Zusammenarbeit mit Behörden, Mandatsträgern, Organisationen und der Öffentlichkeit zur Verbesserung der rechtlichen, verkehrstechnischen und gesellschaftlichen Grundlagen und Möglichkeiten des Fahrradverkehrs. b) Entwicklung, Verbreitung oder Unterstützung von Konzepten und Bestrebungen zur Anhebung des Anteils des Fahrrads am Gesamtverkehr und zur Verkehrsberuhigung in Wohn- und Erholungsgebieten. c) Zusammenarbeit mit anderen Vereinen, Verbänden, Bürgerinitiativen, Organisationen und Einzelpersönlichkeiten im In- und Ausland, die sich dem Umwelt- und Naturschutz, der Verkehrsberuhigung und der Verkehrssicherheit, der Verbesserung städtischer Lebensbedingungen, der Jugendarbeit und der Gesundheit widmen. d) Veranlassung und Durchführung von Forschungsarbeiten, e) Seminare und Veranstaltungen zur Verkehrssicherheit, f) Organisation von Vorträgen, Schulungen oder Übungsveranstaltungen, insbesondere zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, g) Förderung des Radfahrens als Volks- und Breitensport durch Veranstaltungen von Radtouren und anderen radsportlichen Veranstaltungen, h) Maßnahmen zur Verhinderung von Fahrraddiebstählen und zur Wiederauffindung gestohlener Fahrräder, i) Durchführung von Veranstaltungen, Seminaren und Schulungen besonders im Bereich Jugendarbeit, Migrationsberatung und Seniorenberatung. j) Unterstützung der Ortsgruppen bei der Bewältigung ihrer Aufgaben.

§ 3 Gemeinnützigkeit

1. Der ADFC Rhein-Erft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

3. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

5. Organen und Mitgliedern werden Auslagen für die satzungsgemäße Vereinsarbeit auf Antrag erstattet. Seite 1 von 3

§ 4 Mitgliedschaft

1. Der ADFC Rhein-Erft hat persönliche, korporative und fördernde Mitglieder.

2. Persönliche Mitglieder können alle natürlichen Personen werden.

3. Korporative Mitglieder können juristische Personen oder solche Vereinigungen werden, die den Zweck des Vereins unterstützen.

4. Fördernde Mitglieder können solche natürlichen oder juristischen Personen oder Vereinigungen werden, die bereit sind, den Zweck des Vereins ideell und materiell zu fördern. Fördermitglieder können auch aus anderen Kreisen oder kreisfreien Städten sein.

5. Die Mitglieder im ADFC Rhein-Erft sind auch Mitglieder im Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (Bundesverband) e.V. und im Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (Landesverband Nordrhein-Westfalen) e. V.

6. Mitglieder des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (Bundesverband) e.V. die ihren Wohnsitz im Rhein-Erft-Kreis haben oder auf ausdrücklichen Wunsch dem ADFC Rhein-Erft angehören, sind Mitglieder des ADFC Rhein-Erft.

§ 5 Beginn und Ende der Mitgliedschaft


1. Die Mitgliedschaft eines bereits im Rhein-Erft-Kreis ansässigen Mitglieds im Verein beginnt mit der Aufnahme in den Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (Bundesverband) e.V. Im Übrigen beginnt die Mitgliedschaft im ADFC Rhein-Erft mit der Mitteilung eines Mitglieds über seinen Umzug in den Rhein-Erft-Kreis oder über die wunschgemäße Zuordnung zum ADFC Rhein-Erft.

2. Die Mitgliedschaft im ADFC Rhein-Erft endet mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (Bundesverband) e.V. oder mit der Mitteilung über Wegzug in einen anderen Kreis, in ein anderes Bundesland oder die wunschgemäße Zuordnung zu einer anderen Gliederung des ADFC Bundesverbands.

3. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft oder bei Auflösung des Vereins haben die Mitglieder keinerlei Ansprüche auf das Vermögen des Vereins. Die Beitragspflicht für den laufenden Beitragszeitraum erlischt nicht.

4. Alle übrigen Fragen zu Beginn und Ende der Mitgliedschaft regelt die Satzung des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (Bundesverband) e.V.

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Alle persönlichen Mitglieder, die das 12. Lebensjahr vollendet haben, haben Sitz und Stimme in der Mitgliederversammlung. Minderjährige üben das Wahlrecht persönlich aus. Für das passive Wahlrecht ist in der Regel die Vollendung des 18. Lebensjahres Voraussetzung, die Mitgliederversammlung kann Ausnahmen zulassen.

2. Korporative und fördernde Mitglieder haben Anspruch auf Sitz und Stimme für je einen Vertreter in der Mitgliederversammlung. Der / die Vertreter/in hat das aktive Wahlrecht. Das passive Wahlrecht besitzt er / sie nur, wenn er / sie persönlich die Voraussetzung des § 6 Ziffer 1 erfüllt.

3. Die Mitglieder sind verpflichtet, den Vereinszweck zu fördern und pünktlich den Beitrag gemäß den Beschlüssen des ADFC (Bundesverband) e.V. zu entrichten.

§ 7 Organe des Vereins

1. Die Organe des Vereins sind: a) die Mitgliederversammlung, b) der Vorstand.

2. Dem ADFC Rhein-Erft obliegen alle Angelegenheiten von kommunaler Bedeutung sowie die Verbindung zu den anderen Gliederungen und zum ADFC Nordrhein-Westfalen e.V.. Dabei hat er die Interessen der Ortsgruppen angemessen aufeinander abzustimmen.

3. Die Mitglieder können sich entsprechend den örtlichen Gegebenheiten mit Zustimmung des Vorstandes zu ADFC Ortsgruppen zusammenschließen. Die Ortsgruppen wählen mit einfacher Mehrheit eine/n Ortsgruppen-Sprecher/in. Diese können mit beratender Stimme an den Sitzungen des Vorstandes teilnehmen.

§ 8 Die Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des ADFC Rhein-Erft und wird wenigstens einmal pro Jahr einberufen. Sie besteht aus allen Mitgliedern des ADFC Rhein-Erft.

2. Die Mitgliederversammlung beschließt über alle Vereinsangelegenheiten und Satzungsänderungen. Ihre regelmäßigen Aufgaben sind: a) Entgegennahme des Tätigkeits- und Kassenberichts des Vorstandes und des Berichts der Kassenprüfer/innen; b) Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes; c) Beschlussfassung über den Haushalt; d) Wahl des Vorstands; e) Wahl der Kassenprüfer/innen (min. 2); f) Wahl der Delegierten zur Landesversammlung.

3. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen mit einem Vorschlag für die Tagesordnung einberufen. Die Einladung erfolgt schriftlich per Mail bzw. auf dem Postwege für Mitglieder, die keine Mailadresse mitgeteilt haben, oder durch Bekanntmachung in der adressierten Vereinszeitung. Die Einladung gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn sie an die letzte vom Mitglied dem Verein bekannt gegebene Post- oder Mailadresse gerichtet ist. Seite 2 von 3 Außerordentliche Mitgliederversammlungen finden auf Beschluss des Vorstandes oder auf schriftlichen, Zweck und Gründe enthaltenden Antrag von mindestens 10% der Mitglieder statt. Für eine außerordentliche Mitgliederversammlung gilt eine Einberufungsfrist von zwei Wochen. Die Einladung erfolgt schriftlich per Mail oder auf dem Postwege für Mitglieder, die keine Mailadresse mitgeteilt haben.

4. Antragsberechtigt zur Mitgliederversammlung sind alle Mitglieder, die das 12. Lebensjahr vollendet haben. Die Antragsfrist beträgt drei Wochen, bei außerordentlichen Mitgliederversammlungen 8 Tage. Die Anträge sind schriftlich einzureichen.

5. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie satzungsgemäß einberufen wurde. Entschieden wird im allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Bei Satzungsänderungen ist jedoch eine 2/3 Mehrheit der Stimmen der erschienenen Mitglieder erforderlich. Eine Änderung des Zwecks des Vereins kann nur einstimmig beschlossen werden.

6. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Stimmübertragung ist nicht möglich.

7. Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen, so findet zwischen den beiden Kandidaten/innen, die das beste und zweitbeste Ergebnis erzielt haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist dann der/die Kandidat/in, der/die die meisten Stimmen erhält.

8. Die Mitgliederversammlung tagt öffentlich. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen oder beschränkt werden.

9. Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das die Beschlüsse der Mitgliederversammlung wiedergibt und von einem Mitglied, das auf der Mitgliederversammlung anwesend war, und dem/der Protokollführer/in zu unterschreiben ist.

10. Die Mitgliederversammlung kann Referenten/innen für einzelne Sachgebiete wählen. Für jedes Fachgebiet dürfen nicht mehr als zwei Referenten/innen gewählt werden. Die gewählten Referenten/innen sind berechtigt, an den Vorstandssitzungen teilzunehmen.

11. Die Mitgliederversammlung wählt mindestens zwei Kassenprüfer für die Dauer von zwei Jahren. In der jeweils ersten Mitgliederversammlung eines Jahres ist von den Kassenprüfern über ihre Prüfungsfeststellungen zu berichten und ggf. die Entlastung des Vorstandes vorzuschlagen.

§ 9 Vorstand

1. Der geschäftsführende Vorstand besteht aus dem/der 1. Vorsitzenden, dem/der 2. Vorsitzenden und dem/der Schatzmeister/in. Der Vorstand kann durch die Mitgliederversammlung, um den/die Schriftführer/in sowie bis zu 3 Beisitzer/innen erweitert werden.

2. Dem Vorstand obliegen die Führung der laufenden Geschäfte und die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.

3. Die Mitglieder des Vorstandes werden durch die Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie bleiben solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Vorzeitige Abwahl durch ein konstruktives Misstrauensvotum ist in jeder Mitgliederversammlung möglich.

4. Vorstand im Sinne § 26 BGB sind die beiden Vorsitzenden und der/die Schatzmeister/in. Jeder / jede von ihnen kann den Verein einzeln vertreten.

5. Die übrigen Vereinsmitglieder können mit beratender Stimme an den Vorstandssitzungen teilnehmen. Die Vereinsöffentlichkeit kann beschränkt oder ausgeschlossen werden. Eine Einladung an die Vereinsmitglieder ergeht nicht. Fachreferenten/innen können zu bestimmten Punkten eingeladen werden.

§ 10 Auflösung

1. Die Auflösung des Vereins erfolgt durch die Mitgliederversammlung. In der Sitzung, die über die Auflösung beschließen soll, müssen mindestens 50 % der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sein. Der Auflösungsbeschluss bedarf der Zustimmung von 75 % der Anwesenden. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so kann frühestens acht Wochen später in einer neuen Mitgliederversammlung mit Mehrheit von 75 % ihrer anwesenden stimmberechtigten Mitglieder die Auflösung beschlossen werden. Auf diese Bestimmungen ist in der Einladung besonders hinzuweisen.

2. Nach beschlossener Auflösung bleibt der Vorstand im Sinne des § 26 BGB solange im Amt, bis nach Abdeckung aller Verbindlichkeiten das Vermögen des Vereins auf den Vermögensnachfolger übertragen ist.

3. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an den Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club, Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

§ 11 Schlussbestimmung

Die von der Mitgliederversammlung beschlossene Satzung und jede weitere Änderung der beschlossenen Satzung des ADFC Rhein-Erft ist dem ADFC Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V. zur zustimmenden Kenntnisnahme vorzulegen.

Bergheim, den 15.11.2014

Geschäftsführender Vorstand: 1. Vorsitzender: Norbert Rapelius;  2. Vorsitzender: Wilfried Warnken; Schatzmeisterin: Angolita Vogel-Werner

© 2019 ADFC Kreisverband Rhein-Erft e. V.