Antworten zu den Wahlprüfsteinen des ADFC Rhei-Erft e.V.

Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Rhein-Erft-Kreis [Kandidat für den Kreistag Johannes Bortlisz-Dickhoff]

1. Welche Rolle soll der Radverkehr nach Meinung Ihrer Partei in der Mobilität im Rhein-Erft-Kreis zukünftig einnehmen?  Johannes Bortlisz-Dickhoff (jbd): Der Radverkehr wird eine immer größere Rolle im Mobilitätsgeschehen einnehmen. Im Nahbereich bis 5 km schon immer unschlagbar schnell – wenn die Anfangshürden nicht zu hoch sind – wird es mit der zunehmenden Elektrifizierung der Räder zu einem echten regionalen Verkehrsträger. Im alltäglichen Berufsverkehr werden Entfernungen von 15 oder mehr Kilometern machbar. Leider hält die Infrastruktur für den Radverkehr mit der zunehmenden Bedeutung nicht Schritt.

2. Mit welchen konkreten Maßnahmen beabsichtigt Ihre Partei den Anteil des Radverkehrs im Rhein-Erft-Kreis zu erhöhen?   jbd: Letztendlich brauchen wir auch aus Sicherheitsgründen sowohl innerörtlich als auch zwischen den Orten sichere, das heißt separierte Radwege, die möglichst wenig Berühungspunkte mit dem Autoverkehr haben. Das wird sich nicht so schnell und überall realisieren lassen. Daher müssen in Rad-Masterplänen der Kommunen und des Kreises die Zielperspektiven benannt, beschlossen und mit Realisierungshorizonten versehen werden. Aufgabe des Kreises ist es, neben dem touristischen Radwegenetz ein auf den Alltags- und Berufsverkehr ausgerichtetes Netz von RadPendlerRouten zu schaffen. Diese sind zum einen radial auf Köln auszurichten und zum anderen auch als Querverbindung im Kreis zu realisieren. Hierzu ist der Erft-Rad-Weg zu ertüchtigen.

3. Südlich von Köln wird seit Längerem eine weitere Rheinquerung zwischen Wesseling und den rechtsrheinischen Gebieten gewünscht und diskutiert. Setzt sich Ihre Partei eher für eine Rad-, Fuß- und ÖPNV-Brücke eine oder eher für eine Autobahnbrücke?   jbd: Die GRÜNEN lehnen eine Autobahnquerung in der Verlängerung der L 150 Kerkrader Straße durch das rechtsrheinische Naturschutzgebiet unisono ab. Der weitere Zubau von Straßen löst die Verkehrsprobleme nicht. Stattdessen ist es sinnvoll, eine rechtsrheinische Stadtbahnverbindung über eine Schienenbrücke in Godorf auf die linksrheinische Seite zu führen. Diese Brücke muss natürlich dann auch für Radelnde und Gehende nutzbar sein.

4. In welcher Weise wird Ihre Partei bei zukünftigen Straßenbauprojekten (Neubau und Erweiterung von Straßen) dafür Sorge tragen, dass die Belange des Fuß- und Radverkehrs angemessen Berücksichtigung finden?   jbd: Der Kreis selbst baut kaum noch Straßen. Die größeren Projekte sind Bundesstraßen oder Autobahnen, so die Umfahrung Hermülheim, die Umfahrung Meschenich. Der Halbanschluss an die A 4 von und in Richtung Köln von der Aachener Straße in Höhe Nord-Süd-Bahn ist im Bau, die Wiederherstellung der Verbindung von Kenten und Oberaußem durch den ehemaligen Tagebau und die Verlängerung der von Bedburg kommenden Grubenrandstraße bis zu dieser Straße sind die einzigen, die mir einfallen. Selbstverständlich achten wir bei Neubauten darauf, dass auch Radwege realisiert werden. Das Problem ist aber eher im Bestand, viele Wege sind unzumutbar bis nicht vorhanden. Da müssen wir mit den Masterplänen vor Ort in der Fläche und im Kreis in den relevanten Verbindungen Handlungsprogramme entwickeln. Die Zeit ist reif: das Fahrrad ist kein Nischenthema sondern ein Problemlöser-Thema.

5. Im Rhein-Erft-Kreis gibt es zahlreiche streckenbezogene Fahrverbote für Fahrräder (Verkehrszeichen 254: Durchfahrt für Radfahrer verboten), die vom Rhein-Erft-Kreis als zuständiger Straßenverkehrsbehörde angeordnet wurden. Andere Kreise verhalten sich diesbezüglich großzügiger. In welcher Weise wird Ihre Partei sich dafür einsetzen, dass mehr Strecken vom Radverkehr genutzt werden können?   jbd: Wenn die Straßenverkehrsbehörde ein Durchfahrtsverbot für Fahrräder anordnet, dann zunächst mal zum Schutz der Radelnden und nicht zum Schutz des Freiheitsgefühls der motorisiert Fahrenden. Insofern müssen wir uns die Straßen im Einzelnen anschauen, ob und wie dort der Radverkehr besser organisierbar ist. Dazu brauchen wir Ortstermine. Die kann der ADFC-Vertreter im Kreisverkehrsausschuss anregen und würde auf Wohlwollen beim aktuellen Verkehrsausschussvorsitzenden treffen.

6. Bei der Querung von Radrouten mit auch vom Kfz-Verkehr genutzten Straßen und Wegen kommt es oftmals zu gefährlichen Situationen, wie z. B. bei der Querung des Erftradwegs mit der L162 bei Kerpen. Wie beurteilt Ihre Partei die Heraufsetzung der zulässigen Geschwindigkeit auf 70 km/h für Kfz an dieser Stelle und wie will Ihre Partei zukünftig die Sicherheit an solchen Querungsstellen erhöhen?   jbd:Der Radverkehr ist gegenüber dem qualifizierten Straßennetz nicht zu bevorrechtigen. Eine Landesstraße wird gegenüber querenden Radwegen immer bevorrechtigt sein. Da die angegebene Querungsstelle gut einsehbar ist, gibt es für die Straßenverkehrsbehörde wohl keinen gerichtsfesten Grund, hier die Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h zu reduzieren. Wir können aber gerne diese und andere Stellen, wie beispielsweise die, wo der Erftradweg über die Straße zwischen Liblar und Lechenich geführt wird, ansehen. Ich wäre für eine Bereisung zu haben.

7. An welchen konkreten Stellen im Rhein-Erft-Kreis wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass dem Radverkehr Vorrang vor dem Kfz-Verkehr eingeräumt wird?   jbd: An den noch im Masterplan Fahrrad, der auch als Teil eines Mobilitätsentwicklungsplanes denkbar ist, zu definierenden RadPendlerRouten, wenn diese Kreisstraßen, Gemeindestraßen oder Feldwege kreuzen. Weitere Änderungsbedarfe müssen in den kommunalen Masterplänen Fahrrad durchgesetzt werden. Überall geht es darum Vorrangrouten auf Straßen mit überschaubarer Kfz- Belastung auszuweisen, idealerweise als Radstraßen.

8. In welcher Weise wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass der Radschnellweg Frechen-Köln und möglicherweise noch andere Radschnellverbindungen zeitnah realisiert werden?   jbd: Das Elend und das Glück bei den Radschnellwegen liegt darin, dass es Landesstraßen sind. Das heißt, sie werden vom Land nach Standards des Landes gebaut. Sie haben dann idealerweise keine störenden Querungsstellen mehr und sind überall 4 Meter breit. Super Wege, dauert nur super lange. Die Priorisierung des Landes lässt auf absehbare Zeit nicht erwarten, dass wir neben dem Radschnellweg Frechen – Köln weitere Zuschläge erhalten. Und auch dieser Weg dauert und ist noch nicht durchgängig planfestgestellt. Auch die Kreuzungsbauwerke dürften dauern. Das kann beim Land nur dadurch beschleunigt werden, dass ein Mitglied meiner Partei Verkehrsminister wird. Und das ist nur eine von vielen Bedingungen. Wir setzen daher eher auf RadPendlerRouten, also darauf, auf vorhandenen Radwegen mit den Mitteln des Kreises Lückenschlüsse, Ergänzungen und Verbesserungen an Kreuzungen zu erreichen und diese RadPendlerRouten dort, wo es möglich ist zu bevorrechtigen.

 

FREIE WÄHLER im Rhein Erft Kreis, [Karl Heinz Spielmanns, Landratskandidat]

1) Dem Radverkehr soll eine gleichberechtigte Rolle in der Mobilität zugestanden werden. Auch durch den "E" bike Trend ist festzustellen das der Radverkehr zunehmend aus dem Freizeitbereich in die alltägliche Nutzung Einzug hält.

2) Bei jeder Straßenbaumaßnahme ist zu prüfen, wie Verkehrsräume für den Radverkehr implementiert werden können. Bereits vorhandene Verkehrsflächen für den Radverkehr sind zu optimieren und in zeitgemäßen Zustand zu versetzen.

3) Eine reine Autobahnbrücke ist weder zielführend noch zukunftssicher. In jedem Fall ist auch die Nutzung für den Rad- und Fußgängerverkehr zu ermöglichen, hierzu gibt es schon bei vielen Rheinquerungen gute Beispiele.

4) Wir werden im neuen Kreistag ( wie schon unter Punkt 2 angedeutet ) den Antrag stellen das bei jeder Modernisierung und bei jedem Neubau von Kreisstraßen die Belange des Radverkehrs zu prüfen und zu berücksichtigen sind.

5) Wir nehmen diese Anregung gerne auf und werden dies mit in unsere zukünftige politische Arbeit einfließen lassen!

6) Wir kennen die von Ihnen beschriebene Stelle und können in diesem Punkt die Rechtauffassung der Verwaltungen auch nicht nachvollziehen. Zumal ist gerade an Wochenenden die Querungsstelle stärker vom Radverkehr befahren als die Straße vom motorisierten Verkehr. Im Fachausschuß muß nochmals diskutiert werden inwiefern mit dem Landesbetrieb Straßenbau hier ein Einvernehmen erzielt werden kann, die Situation für den Querungsverkehr sicherer zu gestalten, dazu muß auch noch einmal zwingend über die festgesetzte Höchstgeschwindigkeit gesprochen werden.

7) Ganz aktuell wird an der K38 ( zwischen Bedburg und Elsdorf Niederembt ) der Bau einer neuen, für den Nordkreis sehr wichtigen Radwegeverbindung begonnen. Dies wurde auf einen Antrag der FREIEN WÄHLER im Kreistag beschlossen. Diese wichtige Verbindung sorgt für eine Vernetzung der Radverkehre im weiten Umfeld und wir sind schon ein wenig Stolz darauf dazu beigetragen zu haben!

8) Radschnellwege machen zwischen größeren Zentren Sinn, insofern unterstützen wir die Verbindung Frechen-Köln in jeder Form. Wo und in welchem Umfang weitere Radschnellwege Sinn ergeben wird die weitere Diskussion zeigen, wir begleiten das grundsätzlich positiv.

 

Die Linke Rhein-Erft [Stefan Söhngen Kreisgeschäftsführer]

1. Welche Rolle soll der Radverkehr nach Meinung Ihrer Partei in der Mobilität im Rhein‐Erft‐Kreis zukünftig einnehmen?  A: Nach Vorstellung der Linken muss der Radverkehr zukünftig eine deutlich größere Rolle in der Mobilität im Rhein‐Erft‐Kreis einnehmen. Radfahren ist klimaneutral und somit eine wichtige Säule für eine sozial‐ökologische Verkehrswende. Realistischer Weise sind dem Radverkehr in einem Flächenkreis Grenzen gesetzt. Bei beruflicher Tätigkeit in einem Nachbarort im Kreis, bei kurzfristigen Arztbesuchen, für ältere Menschen u.ä. kann der Radverkehr die üblichen Verkehrsmittel regelmäßig nicht ersetzen. Im Rhein‐Erft‐Kreis bedarf es daher auch einer besseren Verknüpfung der Verkehrsmittel, insbesondere der Verknüpfung von ÖPNV und Radverkehr.

2. Mit welchen konkreten Maßnahmen beabsichtigt Ihre Partei den Anteil des Radverkehrs im Rhein‐Erft‐Kreis zu erhöhen?  A: Es braucht einen Ausbau von Radwegen im Kreisgebiet, sowohl für Freizeitradler als auch zur schnelleren Verbindung zwischen den Orten. Wir haben deshalb im Kreistag die Forderung nach Radschnellwegen immer unterstützt. Zudem setzen wir uns für attraktivere Mitnahmeregelungen für Fahrräder im ÖPNV ein. Besonders benachteiligt sind Hartz IV‐Familien und deren Kinder. Der Regelsatz enthält keine ausreichenden Beträge, damit Hartz‐IV‐Berechtigte sich Fahrräder – insbesondere für ihre Kinder ‐ anschaffen können.

3. Südlich von Köln wird seit Längerem eine weitere Rheinquerung zwischen Wesseling und den rechtsrheinischen Gebieten gewünscht und diskutiert. Setzt sich Ihre Partei eher für eine Rad‐, Fuß‐ und ÖPNV‐Brücke eine oder eher für eine Autobahnbrücke?  A: DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass eine Brücke gebaut wird, die von allen Verkehrsmitteln gleichermaßen genutzt werden kann. Eine ausschließliche Bevorzugung bestimmter Verkehrsmittel lehnen wir ab. Es muss gewährleistet sein, dass der Berufsverkehr auf der A4 entzerrt, die Rodenkirchener Brücke entlastet und der ÖPNV gestärkt wird.

4. In welcher Weise wird Ihre Partei bei zukünftigen Straßenbauprojekten (Neubau und Erweiterung von Straßen) dafür Sorge tragen, dass die Belange des Fuß‐ und Radverkehrs angemessen Berücksichtigung finden? A: Der Kreistag ist nur für Entscheidungen zu Kreisstraßen zuständig. Hier ist insbesondere darauf zu achten, dass diese mit verkehrssicheren Radwegen – getrennt von den für PKW vorgesehenen Fahrstreifen ‐ ausgestattet werden. Die beratende Stimme des ADFC im Verkehrsausschuss ist bei diesen Fragen für uns von großer Relevanz.

5. Im Rhein‐Erft‐Kreis gibt es zahlreiche streckenbezogene Fahrverbote für Fahrräder (Verkehrszeichen 254: Durchfahrt für Radfahrer verboten), die vom Rhein‐Erft‐Kreis als zuständiger Straßenverkehrsbehörde angeordnet wurden. Andere Kreise verhalten sich diesbezüglich großzügiger. In welcher Weise wird Ihre Partei sich dafür einsetzen, dass mehr Strecken vom Radverkehr genutzt werden können?  A: Diese Frage kann nicht generell, sondern immer nur im konkreten Einzelfall beantwortet werden. Es geht hier nicht um großzügig oder weniger großzügig, sondern um die Wahrung der Verkehrssicherheit. Viel entscheidender ist aus unserer Sicht die Schaffung von mehr eigenständigen Streckenführungen für Radfahrer.

6. Bei der Querung von Radrouten mit auch vom Kfz‐Verkehr genutzten Straßen und Wegen kommt es oftmals zu gefährlichen Situationen, wie z. B. bei der Querung des Erftradwegs mit der L162 bei Kerpen. Wie beurteilt Ihre Partei die Heraufsetzung der zulässigen Geschwindigkeit auf 70 km/h für Kfz an dieser Stelle und wie will Ihre Partei zukünftig die Sicherheit an solchen Querungsstellen erhöhen?  A: Querungen von Straßen mit erhöhtem Verkehrsaufkommen sollten aus Sicherheitsgründen stets mit einer Ampelschaltung versehen werden.

7. An welchen konkreten Stellen im Rhein‐Erft‐Kreis wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass dem Radverkehr Vorrang vor dem Kfz‐Verkehr eingeräumt wird?  A: Bislang ist uns weder vom ADFC noch von anderer Seite der konkrete Wunsch nach Fahrrad‐Vorrang‐Strecken benannt worden. Angesichts der Notwendigkeit, dass in einem Flächenkreis alle Verkehrsmittel ihre Berechtigung haben, setzen wir uns nicht für den Vorrang eines Verkehrsmittels ein, sondern dafür, dass die jeweiligen Verkehrsmittel im Interesse der Bürger*innen, der Berufspendler*innen, Schüler*innen etc. effektiv und sicher genutzt werden können.

8. In welcher Weise wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass der Radschnellweg Frechen‐Köln und möglicherweise noch andere Radschnellverbindungen zeitnah realisiert werden?  A: Der Ausbau von Radschnellverbindungen hat für uns eine hohe Priorität. Im Kreistag dringen wir auf zeitnahe Realisierung. Das setzt insbesondere ausreichende finanzielle Mittel voraus. Der Strukturwandel im Rheinischen Revier und die dafür bereitstehenden Fördermittel sollten aus unserer Sicht auch dazu genutzt werden, das Radwegenetz auszubauen. Kritisch sehen wir aber Prestigeobjekte, wie den Bau des Radschnellweges Köln‐Frechen, wenn dies auf Kosten der Sanierung und des weiteren Ausbaues der vorhandenen Fahrradwege geschehen soll.

 

Antworten der FDP Rhein-Erft

1. Der Radverkehr soll nach unserer Meinung in der zukünftigen Entwicklung der Mobilität im Rhein-Erft-Kreis eine gleichwertige Stellung mit den weiteren Verkehrsmitteln einnehmen. Wir setzen auf einen Mobilitätsmix zwischen ÖPNV und Individualverkehr, wobei insbesondere im Rahmen des Individualverkehrs keinem Verkehrsmittel ein genereller Vorrang eingeräumt werden, sondern ein den jeweiligen Umständen angepasster Ausgleich zwischen Radverkehr, Fußgängern und Autos hergestellt werden soll.

2. Wir planen den weiteren Ausbau des Radwegenetzes insbesondere mit Blick auf den allgemeinen Zustand und die Sicherheit der Radverkehrsführung und Radschnellwege als Verbindungen zwischen den einzelnen Ortsteilen und Kommunen. Insbesondere wollen wir sicherstellen, dass Querungshilfen stets auch den Anforderungen des Radverkehrs genügen und Radspuren auch besonderen Anforderungen, z.B. durch Lastenfahrräder, entsprechen.

3. Die diskutierte Rheinquerung bei Wesseling sollte entsprechend unserer ganzheitlichen Vorstellung eines Mobilitätsmixes mit Blick auf alle vier genannten Fortbewegungsmöglichkeiten gebaut werden und für Fußgänger, Radfahrer, den ÖPNV und den Autoverkehr gleichermaßen nutzbar sein.

4. Bei jedem zukünftigen Straßenbauprojekt soll grundsätzlich von Beginn der Planung an eine ganzheitliche Betrachtung stattfinden, die neben dem Automobilverkehr und dem ÖPNV auch die Belange des Fuß- und Radverkehrs berücksichtigt. Durch diesen frühzeitigen Blick auf alle Verkehrsmittel wollen wir Sorge tragen, dass nicht einem Verkehrsmittel grundsätzlich der Vorrang vor den Anforderungen der anderen Verkehrsarten eingeräumt wird.

5. Es muss in jedem Einzelfall zunächst geprüft werden, ob die Sicherheit der Radfahrer gewährleistet ist, bevor über die Aufhebung streckenbezogener Fahrverbote nachgedacht werden kann. Ist die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer ausreichend gewährleistet, setzen wir uns im Rahmen eines Mobilitätsmix dafür ein, dass bislang für den Radverkehr gesperrte Strecken zukünftig auch für den Radverkehr freigegeben werden.

6. Die Sicherheit an Querungsstellen muss in jedem Einzelfall vor Ort überprüft werden, um eine vernünftige Lösung für alle Verkehrsteilnehmer zu finden. Grundsätzlich setzen wir uns dafür ein, dass Querungsstellen hinsichtlich ihrer Breite und Position so geplant sein müssen, dass es für querende Verkehrsteilnehmer möglich ist den Straßenverkehr ausreichend einzusehen und die Straße sicher zu überqueren. Dabei muss je nach den örtlichen Gegebenheiten auch der Bau von Querungshilfen oder Ampelanlagen geprüft werden.

7. Einen pauschalen Vorrang eines Verkehrsmittels halten wir nur im Ausnahmefall für einen verkehrspolitisch sinnvollen Ansatz. Vorzugswürdig erscheint uns der bestmögliche Ausgleich zwischen den Belangen aller Verkehrsteilnehmer, um einen für alle Beteiligten sicheren, fließenden Verkehr zu gewährleisten.

8. Wir sehen in Radschnellwegen zwischen den einzelnen Ortsteilen und Kommunen einen wichtigen Baustein zukünftiger Verkehrsentwicklung und unterstützen die zeitnahe Umsetzung entsprechender Projekte im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten.

© 2020 ADFC Kreisverband Rhein-Erft e. V.