Unsere Neusser Wahlprüfsteine 2020

31.08.20

Alle Parteien, die zur Kommunalwahl antreten, haben wir angeschrieben. Sechs haben geantwortet.

Wahlprüfsteine 2020

Alle elf Parteien und deren Spitzenkandidaten, die sich zu Wahl stellen, haben wir angeschrieben. Bis zum erbetenen Termin 28. August haben sechs geantwortet. Dafür bedanken wir uns recht herzlich, denn in den Antworten zeigt sich Interesse für unsere Themen. Die Antworten wurden uns von den Parteien oder deren Vorsitzenden (Zentrumspartei) übermittelt. Bei CDU und Die Linke kamen sie von den Bewerbern für das Bürgermeisteramt, Jan-Philipp Büchler und Roland Sperling.

In einer ersten Auswertung haben wir zu jedem unserer sieben Wahlprüfsteine alle Antworten einander gegenübergestellt. So können Sie sich selbst ein Bild machen.

[Update]

Am 1. September erreichte uns kurz vor dem Neusser Stadtgespräch noch eine Nachricht mit Antworten der FDP. Diese präsentieren wir Ihnen hier:

1 #VisionZero

Verkehrsverbände, Unfallversicherer, Bundesregierung und NRW unterstützen das Ziel, die Zahl der Getöteten und Schwerverletzten im Straßenverkehr auf Null zu reduzieren. Wie nötig das in Neuss ist, zeigt die traurige Tatsache, dass es seit 2016 beinahe jedes Jahr einen tödlichen Unfall durch rechts abbiegende LKW gab. Unfälle passieren durch menschliche Fehler. Vision Zero erfordert eine fehlertolerante Infrastruktur als Selbstverpflichtung jeder Kommune

Unterstützen Sie #VisionZero und welche der folgenden vier Punkte würden Sie umsetzen?

  1. Die Stadt Neuss erklärt Vision Zero offiziell zu ihrem Ziel

  2. Ausstattung aller städtischen LKW und Busse mit Abbiegeassistenten

  3. Die Stadt Neuss erarbeitet ein Konzept gegen die Gefahren durch rechtsabbiegende LKW gemeinsam mit externen Experten

  4. Tempo 30 in allen Stadtteilen, Ausnahmen nur auf Hauptstraßen mit Radwegen

2 #SichereSchulwege

Auf dem Schulweg zu Fuß oder mit dem Rad entdecken Kinder aktiv ihre Umwelt. Dabei entwickeln sie vielfältige Kompetenzen und bewegen sich gesund. Im geschützten Bereich auf dem Schulhof können Grundschüler spielerisch die Motorik des Radfahrens erlernen. Fachleute empfehlen dringend, diese Entwicklungsschritte zu fördern.

Unterstützen Sie die folgenden Maßnahmen zur Förderung der autonomen Mobilität von Kindern und Jugendlichen?

  1. Auf allen Schulwegen, auch in Nebenstraßen, für freie Sicht und sichere Überwege sorgen und in Parkreihen nach 4 bis 5 Fahrzeugen Lücken schaffen
  2. Unterstützung für die Grundschulen, damit sie die Kinder beim Erlernen des Radfahrens fördern können, nachmittags dienen die Schulhöfe als Übungsflächen.
  3. Schulareale werden ganztägig genutzt. Daher soll im Umfeld aller Schulen ohne Zeitbeschränkung Tempo 30 angeordnet, Fahrradstraßen eingerichtet und der Bringverkehr abgeleitet werden.
  4. Hilfestellung für die Schulen bei der Erstellung von Schulwegplänen, jährliche Aktualisierung mit Beteiligung der neuen SchülerInnen und Eltern.

 

3 #MehrGeldFürsRad

Die Erfahrung in fahrradfreundlichen Städten im In­ und Ausland zeigt: Wo es sichere Verkehrswege und Service für Radfahrer gibt, steigen die Menschen aufs Rad um. Erst das Angebot, dann die Nachfrage. In den meisten deutschen Städten, auch in Neuss, liegen die Ausgaben für den Radverkehr im kleinen einstelligen Euro-Bereich je Einwohner und Jahr. Das genügt nicht, der Nationale Radverkehrsplan empfiehlt ca. 15 Euro. Highend-Städte wie Utrecht mit 132 Euro liegen weit darüber.

Wenn Sie über den städtischen Haushalt beschließen, woran werden Sie sich orientieren?

  1. Am bisherigen Budget für den Radverkehr
  2. Am Nationalen Radverkehrsplan des BMVI
  3. An Utrecht

4 #CityFürMenschen

Niederländische Städte halten den motorisierten Durchgangsverkehr aus der City heraus. Wir unterstützen das Innenstadtkonzept der Neuss Agenda 21.

Teilen Sie unsere Forderungen nach einer fußgänger­ und fahrradfreundlichen Neusser City mit den folgenden Maßnahmen?

  1. Zufahrt zu den Parkhäusern nur von außen – Batteriestraße, Europadamm, Gielenstraße
  2. Glockhammer, Sebastianus-, Hamtor-­ und Michaelstraße zu Straßen für Radfahrer und Fußgänger machen. KFZ nur mit besonderer Berechtigung, z.B. Lieferanten, Handwerker, Schwerbehinderte, Pflegedienste
  3. Förderung eines Microhub-­Konzepts für Lieferverkehr mit Lastenrädern.
  4. Eine neue Einbahnstraßenregelung für die Innenstadt zwischen Nordkanal und Hafen, die eine Durchfahrt mit KFZ unattraktiv macht und alle Einbahnstraßen für Radfahrer öffnet.

5    #MehrPlatzFürsRad

Sicherer Radverkehr braucht freie Sicht, das haben die Sicherheitsaudits zur Bergheimer Straße und zur Kanalstraße gezeigt. Die größten und häufigsten Sichthindernisse im Straßenraum sind  parkende Autos. Deren Anzahl muss deutlich reduziert werden. Nur so kann ausreichend Platz für den Radverkehr entstehen.

Unterstützen Sie die nachstehend genannten Maßnahmen für mehr Platz für  Radfahrer und Fußgänger?

  1. Bereitstellung von Flächen für Fahrradhäuschen, in denen Innenstadtbewohner ihre Fahrräder sicher abstellen können.
  2. Förderung von Quartiersgaragen und Anhebung der Gebühren für Bewohnerparken.
  3. Deutliche Reduktion der Parkplätze im öffentlichen Raum. Nur noch einseitiges Parken auf engen Innenstadtstraßen wie Breite Straße und Salzstraße, um auch diese für gegenläufigen Radverkehr öffnen zu können.

6 #FahrradWirtschaft

Der Fahrradboom wird neue Arbeitsplätze in Technik, Handel und Tourismus schaffen. Mit Pierburg beherbergt Neuss seit vielen Jahren einen Technik-Champion, der früher mit Velosolex führend in der Produktion von Fahrrädern mit Hilfsantrieb war.

Werden Sie sich dafür einsetzen, neue Arbeitsplätze rund um das Fahrrad nach Neuss zu holen? Haben Sie dafür konkrete Ideen?

7 #DerGroßeWurf

Der Weg hin zu einem lebenswerten, nachhaltigen und zukunftsfähigen Neuss fängt bei der Verkehrswende an. Dafür braucht es den Mut zum großen Wurf.

Mit welchen Strategischen Maßnahmen und Leuchtturmprojekten wollen Sie die Verkehrswende fördern?

  1. Den Radschnellweg nach Düsseldorf soschnell wie möglich bauen und weitere Radschnellwegprojekte in Angriff nehmen.
  2. Ein Masterplan für den Radverkehr in Neuss.
  3. Neue S-Bahn-Haltepunkte mit multimodalen Mobilitätsangeboten, etwa am Adenauer-Ring  an der Grevenbroicher Bahnstrecke
  4. Fortsetzung der Promenade in den Stadtgarten mit einer Brücke über die Zollstaße.
  5. Die Unterführung des Eselspfads unter der Bahnlinie nach Mönchengladbach.
  6. Ertüchtigung des Norfbach-Radwegs zu einer Hauptachse in den Neusser Süden.
  7. Protected Bikelanes am Theodor-Heuss-Platz und auf der Gielenstraße
  8. Hafenbrücke für Radfahrer und Fußgänger nach Heerdt
  9. Wir bringen eigene Leuchtturmprojekte mit, nämlich ...

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