StVO-Novelle | grundlegende Änderung des StVG | mehr Innovationen in Kommunen

23.06.19
Kategorie: Verkehrspolitik, StVO, Mobilität

Zusatzzeichen Nr. 2035



Klassiker des Straßenverkehrsrechts in 56. Auflage


Im April 2019 hatte sich der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, für eine StVO-Novelle zugunsten der Sicherheit von Radfahrerïnnen ausgesprochen. Der ADFC Bundesverband begrüßt die Reform-Vorschläge im Grundsatz, fordert aber ergänzend ein fahrrad-freundliche Überarbeitung des höherrangigen Straßenverkehrsgesetzes (StVG). Wichtig wäre zudem eine sogennannte Innovationsklausel, die es Kommunen ermöglicht, Modellprojekte im Straßenverkehr zur Erprobung verkehrsregelnder oder sichernder Maßnahmen durchzuführen. Eine Einordnung.

 

Zur Erinnerung: Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) der Bundesrepublik Deutschland ist eine Rechtsverordnung, die Regeln für sämtliche Teilnehmer am Straßenverkehr auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen festlegt. Die letzte Änderung mit einem Fokus auf Radfahrenden („Radfahrernovelle“) datiert auf den 1. September 1997. Damals wurde in Einbahnstraßen die Möglichkeit eingeführt, Radverkehr in Gegenrichtung zuzulassen. Außerdem: Radwege sind seither nur noch bei Kennzeichnung mit den Zeichen 237, 240 und 241 (weißes Fahrrad auf blauem Grund) benutzungspflichtig. Statt Bordsteinradwegen („Hochboard“) können auf der Fahrbahn Radfahrstreifen (benutzungspflichtig) oder Schutzstreifen (nur orientierend) eingerichtet werden

ADFC Bundesverband begrüßt die Vorschläge prinzipiell

„Die von Bundesverkehrsminister Scheuer vorgeschlagenen kurzfristigen Änderungen für eine fahrradfreundliche Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung sind im Ansatz gut. Minister und Ministerium haben nicht nur mehr Regelungsvorschläge vorgelegt als erwartet, sie sind auch überwiegend sinnvoll.“ 

„Die vorliegenden Vorschläge weisen eine große Bandbreite an Reformvorschlägen auf sowie die Ankündigung, auch das übergeordnete Straßenverkehrsgesetz ab 2020 entsprechend zu reformieren. Diese Ankündigung des Ministeriums geht über den Koalitionsvertrag hinaus – auch das eine überraschende Ankündigung.“ 

Allerdings gilt auch: Eine weitergehende Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) ist notwendig, um „die größte Radreform seit 20 Jahren“ auf einen guten Weg zu bringen. 

Zur Einordnung: Das Straßenverkehrsgesetz (StVG) ist ein Bundesgesetz, das im Kern die Grundlagen des Straßenverkehrsrechts in Deutschland enthält. Dabei regelt es dieses Rechtsgebiet zusammen mit entsprechenden Verordnungen – wie der StVO. Die allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) wiederum regelt die Umsetzung der Straßenverkehrs-Ordnung und die Ausführung von Verkehrseinrichtungen durch kommunale Straßenverkehrsbehörden (historisch meist dem Ordnungsamt zugeordnet) und Straßenbauämtern (in Münster seit kurzem: Amt für Mobilität und Tiefbau). Die Vorschrift basiert auf § 6 Straßenverkehrsgesetz.

Unter den inzwischen bekannten zwölf Reformvorschlägen des Bundesverkehrsministeriums befindet sich auch eine sogenannte Innovationsklausel, ein sinnvoller und wichtiger Schritt zur Durchführung von Modellprojekten im Straßenverkehr zur Erprobung verkehrsregelnder oder sichernder Maßnahmen. Dies entspricht einer  zentralen ADFC-Forderung zur Ausweitung des Handlungsspielraums für Kommunen; damit werden Modellprojekte zur Radverkehrsförderung auch ohne Vorliegen einer „besonderen Gefahrenlage“ ermöglicht. In der BMVI-Vorlage bleibt unklar, ob diese Öffnung schon 2019 oder erst 2020 möglich wird.

ADFC-Vorschläge für eine grundlegende Gesetzesänderung (Gute Straßen für Alle)

Anfang Mai 2019 hat der ADFC einen eigenen Vorschlag für ein „Gute-Straßen-für-alle-Gesetz“ vorgelegt und diesen Bundesverkehrsminister Scheuer am Rande des Nationalen Radverkehrskongresses in Dresden überreicht. Der Gesetzentwurf enthält Vorschläge für eine fahrradfreundliche Überarbeitung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und des höherrangigen Straßenverkehrsgesetzes (StVG). Ziel ist eine gerechtere Gesetzgebung.

Die Gesetzgebung ist – historisch gewachsen – autozentriert und verhindert Sicherheit und Wachstum beim Rad- und Fußverkehr sowie anderen Formen der neuen Mobilität. Der ADFC will, dass Privilegien des motorisierten Individualverkehrs (MIV) in der Gesetzgebung ein Ende haben.  Zentrales Anliegen ist es dabei, den Kommunen die Einrichtung durchgängiger, komfortabler Radverkehrsnetze und damit die Basis für ein fahrradfreundliches Verkehrsklima zu ermöglichen.

Der ADFC setzt sich mit seinem Gesetzentwurf für gesetzliche Regelungen ein, die die Mobilitätsinteressen und die Verkehrssicherheit aller, insbesondere aber die von ungeschützten Verkehrsteilnehmerïnnen berücksichtigen. Ein modernes Straßenverkehrsgesetz darf nicht allein der Gefahrenabwehr dienen, sondern muss der aktuellen gesellschaftlichen Forderung nach lebenswerten Städten, sauberer Luft und attraktiven Alternativen zum Auto Rechnung tragen. Der ADFC unterstreicht insbesondere folgende Änderungsvorschläge:

  • Vision Zero, keine Verkehrstote, als oberste Zielsetzung: Das Verkehrssystem muss menschliche Fehler ausgleichen und ungeschützte Verkehrsteilnehmerïnnen aktiv schützen.
  • Gleichstellung aller Verkehrsarten: Bisher hatte der Autoverkehr oberste Priorität, künftig sollen Bus, Bahn und Rad- und Fußverkehr besonders berücksichtigt werden.
  • Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutzziele: Bisher waren nur die Flüssigkeit des Kfz-Verkehrs und die Gefahrenabwehr Gesetzesziele.
  • Nachhaltige Stadt- und Verkehrsentwicklung als Ziel: Damit sollen Kommunen die Möglichkeit bekommen, Maßnahmen zur Vermeidung von Autoverkehr zu ergreifen und Anreize für umwelt- und klimafreundliche Verkehrsmittel zu setzen.
  • Flächendeckende Parkraumbewirtschaftung: Wird das freie, also kostenlose Parken eingeschränkt, lässt sich Platz für Fuß- und Radverkehr gewinnen.

Der ADFC wird sich auf dieser Basis auch im Rahmen der Verbändeanhörung zur fahrradfreundlichen Überarbeitung der StVO und des Straßenverkehrsgesetzes aktiv in den laufenden Prozess einbringen.


© 2019 ADFC Kreisverband Münsterland e. V.