Rollrasen statt SUV – Zweiter #ParkingDay 2018 in Münster.

20.09.18
Kategorie: Infostand, Verkehrspolitik, Mobilität

Halteverbotszone mit Ausnahmegenehmigung §46 Absatz 1 Nr. 11 in Verbindung mit § 45 Absatz 3 der StVO



Plakat: #ParkingDayMS 2017



Peter Wolter (links) und Andreas K. Bittner beim #ParkingDayMS2017



Urban Gardening an der Hammer Straße


Der internationale ParkingDay ist ein Aktionstag, bei dem Flächen, die sonst von parkenden Autos besetzt sind, kurzzeitig in öffentliche Parks verwandelt werden. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) in Nordrhein-Westfalen ist in zahlreichen Städten aktiv. In Münster gibt es ein Aktionsbündnis, das an der Hammer Straße und am Hansaring kreative Mitmachaktionen und nachhaltige Informationen anbietet.

 

Der Parking Day ist eine gute Gelegenheit, den städtischen Raum neu zu denken. Öffentlicher Parkraum, also wertvolle Innenstadt-Immobilien werden kurzfristig modellhaft umgewidmet. Hierdurch entstehen neue Angebote der Begegnung und Kommunikation, z.B. durch eine Nutzung als Parkplatz-Café, grüne Oase, Tanzfläche, Yoga-Schule oder Improtheater. „Die kreativen Aktionen rund um den Parking Day sollen verdeutlichen, dass mehr Lebensqualität für alle entsteht, wenn für Stadt- und Verkehrsplanung wieder der Mensch das Maß der Dinge ist – und nicht das Auto,“ sagt Andreas K. Bittner, Vorsitzender des ADFC Münsterland.

Parks statt Parkplatz. Mensch statt Blech.

Wie schon im letzten Jahr wollen Fahrradaktivisten am ParkingDay in Münster für eine alternative Nutzung des öffentlichen Raums werben. Geplant ist dies ab 11 Uhr am „Hammer Boulevard“ – vor den Hausnummern 51, 46 und weiteren an der Hammer Straße. Der ADFC Münsterland wird hier mehrere Parkplätze gemeinsam mit Greenpeace, Verkehrsclub Deutschland (VCD), Viva con AguaBUND, die ÖDP in Münster sowie anderen Umwelt- und Verkehrsgruppen bespielen. So entstehen grüne Oasen und Räume zum Verweilen. Der Transport erfolgt emissionsfrei mit unterschiedlichen Lastenrädern, die auch vor Ort getestet werden können. Zu den Angeboten gehört Waffelbacken, Boulevard-Kaffee, Yoga, Wikingerschach, Feinstaubmessung, Urban Gardening und die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative Aufbruch Fahrrad. Dem Aktionsbündnis gehört auch die IG Fahrradstadt.ms an, die zusammen mit dem Carsharing-Anbieter Stadtteilauto und weiteren Akteuren mehrere Parks am Hansaring bespielt.

Deutschland behandelt seinen öffentlichen Raum wie Ramsch. 46 Millionen Autos parken hierzulande fast überall kostenfrei oder zu Spottpreisen. Bei immer enger werdenden Städten und explodierenden Wohnkosten ist das weder effizient, noch gesund oder fair,“ meint Andreas K. Bittner vom ADFC. Die aktuelle Parkraumbewirtschaftung, oder genauer, das Fehlen einer sozialverträglichen, flächen-gerechten Bewirtschaftung des öffentlichen Parkraums ist ökonomisch unsinnig und städtebaulich katastrophal. Andererseits: Großstädte überall auf der Welt haben begriffen, dass öffentlicher Raum kostbar ist – und dass mit intelligenter Parkraumbewirtschaftung Platz und Ressourcen  für eine nachhaltige Nahmobilität (zu Fuß, per Rad oder öffentlichem Personenverkehr) geschaffen werden müssen. Auch in Deutschland. Denn: nur so ist der absehbare Verkehrskollaps noch zu vermeiden.

"Macht doch mal was Cooles" Verwaltungshürden in der Fahrradstadt

Aktivitäten zum #ParkingDay werden in den einzelnen Städten sehr unterschiedlich gehandhabt. Prinzipiell hat man drei Möglichkeiten, wenn öffentliche Parkflächen „besetzt“ und bespielt werden sollen. 1) Beantragung einer Sondernutzung bei der Straßenverkehrbehörde – ähnlich wie  bei einem privaten Umzug oder kurzfristiger Baustelleneinrichtung. 2) Die Anmeldung einer Versammlung („Demo“) bei der Polizei, bei der zum einen Sicherungsauflagen zu beachten und – wie in Münster – zudem noch Halteverbotszonen zu beantragen und auf eigene Kosten mit vorgeschriebenem Material in vorgeschriebener Weise mit vier Tagen Vorlauf einzurichten sind. 3) Lösen eines Parktickets und „Besetzen“ des Parkplatzes – streng genommen darf außer Parken aber keine weitere Aktivität stattfinden. Vor allem keine Meinungsäußerung. Genau das war der Grund für den ADFC Münsterland, eine Versammlung anzumelden.

Während wir dies im letzten Jahr noch relativ unerfahren und zu kurzfristig angegangen sind, haben wir für 2018 mit großen Vorlauf geplant sowie mit intensiver Vorbereitung und zahlreichen Kontakten zu Polizei, Politik und Verwaltung versucht, den 2. ParkingDay in Münster stressfreier und logistisch weniger mühsam zu gestalten. Zwischenzeitlich gab es sogar die Idee, nach Osnabrücker Vorbild eine enstprechende Satzung zum ParkingDay über die zuständigen politischen Gremien (faktisch also den Rat der Stadt Münster) anzustossen. Schließlich gab es klare Zusagen im Gespräch mit der Verwaltungsspitze (Dezernat für Bürgerservice, Personal, Organisation, Ordnung, Brandschutz und IT), die zu einer bürger- und aktivistenfreundlichen Vorbereitung beitragen sollten. Um es kurz zu machen: die Stadt hat entsprechende Zusagen nicht eingehalten, die Prozesse waren für uns nicht immer transparent – Bürokraten Business as usual.

Nichtsdestotrotz werden wir im Aktionsbündnis mit IG Fahrradstadt Münster und zahlreichen Gruppen den 2. ParkingDay in Münster morgen anstossen. Möglicherweise hören wir in Zukunft wieder von Politik und Verwaltung der Fahrradstadt: „Macht doch mal was Cooles.“ „Sowas wie ParkingDay oder Critical Mass oder ein Tandemtreffen.“ Mit diesen Events mag man sich in Münster gern schmücken. Mutig unterstützt werden sie nicht.


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