Radwegebenutzungspflicht – was ist das?

02.05.20
Kategorie: Mobilität, Verkehrspolitik, Verkehr

Zeichen 237: Radwegebenutzungspflicht



Stadtauswärts: Vom Aegidiitor auf den ein Meter schmalen Radweg "Adenauerallee" – Wurzelaufbrücke inklusive (Foto: Thorsten Knölke)



Stadteinwärts: Buslinie 14, Haltestelle "Aegidiitor" (Foto: Andreas K. Bittner)



„Duales System“: Wahlmöglichkeiten bei der Situation im Übergang zur Himmelreichallee (geradeaus) und Annette-Allee (links) (Foto: Thorsten Knölke)



Himmelreichallee im weiteren Verlauf (Foto: Thorsten Knölke)



Von der Himmelreichallee (nicht benutzungspflichtig) weiter auf die Adenauerallee (benutzungspflichtig) (Foto: Thorsten Knölke)



Unterschiedliche Nutzerïnnenbedürfnisse auf benutzungspflichtigem Meter (Foto: Andreas K. Bittner)



Auch das noch: Die Verwaltung wirbt für die Pedale - wann wird die Benutzungspflicht aufgehoben? (Foto: Andreas K. Bittner)


Auch in Corona-Zeiten erreichen den ADFC im Münsterland nahezu täglich Anfragen, die sich mit dem Alltagsradverkehr und anderen Mobilitätsthemen beschäftigen. Manchmal geht es um kleine subjektive Problemzonen; bisweilen auch um handfeste Hinweise und grundsätzliche Fragen. Viele landen bei der Fachgruppe Radverkehr – und tatsächlich werden die meisten Anfragen von uns persönlich beantwortet. In diesem Fall dokumentieren wir eine – ziemlich ausführliche – Replik von Fachgruppensprecher Thorsten Knölke. Denn die Frage berührt das Selbstverständnis von Fahrradaktiven und „Fahrradstadt“. Es geht um die „Radwegebenutzungspflicht“ (RWBP).

Sehr geehrte Damen und Herren,

können Sie mir den Grund nennen, warum auf der Himmelreichallee die Beschilderung für Radwege (Zeichen 237 - Radweg) entfernt worden sind?

Auf der Adenauerallee ist die Beschilderung der Radwege noch vorhanden.

Mit freundlichen Grüßen

B.W.

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Das Radfahren auf der Fahrbahn (umgangssprachlich: Straße) ist der Regelfall. Städte und Gemeinden dürfen nur im Ausnahmefall Radwege als benutzungspflichtig kennzeichnen – z.B. mit dem oben angesprochenen Verkehrszeichen 237. Eine Radwegebenutzungspflicht darf nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigt.

Beispielsweise nachzulesen hier auf dem Fahrradportal des nationalen Radverkehrsplanes

Die Stadt Münster setzt sich seit Jahren eher stoisch über diese gültige Rechtsprechung hinweg. Es liegt für uns nahe, dass so der Autoverkehr gefördert werden soll – und zwar der fließende wie auch der ruhende am Fahrbahnrand. Damit werden Radfahrende – entgegen aller Beteuerungen – zu Verkehrsteilnehmern 2. Klasse und zusammen bzw. im Konflikt mit Fußgehenden an den Rand gedrängt. Die Folge: etwa die Hälfte der Unfälle zwischen Radfahrenden und Fußgehenden im Zeitraum 2015 bis 2018 resultierten aus "Übertretungen" von Fußgehenden. Das ist keine simple Schuldzuweisung; denn die gemeinsamen Rad- und Fußwege – gern auch als Seitenanlagen bezeichnet – sind häufig viel zu schmal um Konflikte oder Unfälle zu vermeiden.

Mehr Platz fürs Rad und mehr Platz für Menschen: 

Zur Anfrage: Die Radwegebenutzungspflicht auf der Himmelreichallee am Aasee wurde – so ist der Weg des Gesetzes – auf Anordnung der Bezirksregierung Münster aufgehoben. Grund war die Dienstaufsichtsbeschwerde eines Bürgers gegen die Stadt Münster. Der Antrag bezog sich damals allerdings nur auf die Straße „Himmelreichallee“, nicht aber auch auf die sich anschließende Adenauerallee. Die Namensänderung im Straßenverlauf zwischen Hüfferstraße und Aegidiitor war von ihm schlicht übersehen worden.

Zur Orientierung hier ein Kartenausschnitt.

Ob die Stadt Münster danach auch die Radwegebenutzungspflicht für die Adenauerallee hätte aufheben müssen? Der ADFC meint: JA. Schon vor einigen Jahren teilte das Ordnungsamt mit, dass diese Aufhebung seitens der Stadt auch geplant sei. Was indes zusätzlich für die Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht auch auf der Adenauerallee spricht: Der Radweg ist in beiden Richtungen zu schmal (auf Höhe der Aaseewiesen gerade mal ein Meter), ein Überholen ist auf dem Radweg nicht möglich, Konflikte mit Fußgehenden sind vorauszusehen. Die Verkehrsbelastungszahlen (Kfz/24 h) sind – wenig überraschend – auf beiden Straßen ähnlich: Auf der Adenauerallee sind es 5.700 pro Tag (als Zubringer zur Fahrradstraße Annette-Allee, mit ihren für Radfahrende gefährlichen Querparkplätzen) und auf der Himmelreichallee 5.300 (Quelle: Verkehrszählung der Stadt Münster von 2015 bis 2019, Stand 02/2020). Es gibt dort praktisch keinen Schwerlastverkehr, nur die Buslinie 14 der Stadtwerke Münster verkehrt dort mit zwölf Meter langen Elektrobussen im 20-Minuten-Takt.

Die Auswirkungen der Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht auf der Himmelreichallee wurde von der Fachgruppe Radverkehr im Februar 2015 in einem Artikel ausführlich erklärt und evaluiert. Udo Puteanus hat das in seinem Beitrag schön zusammengefasst:  Himmelreichallee Münster: Radwegebenutzungspflicht aufgehoben - wird jetzt die Fahrbahn genutzt? 

Das Thema ist so alt wie aktuell. Ein paar Beispiele:

Das Thema beschäftigt die Fachgruppe Radverkehr schon lange und intensiv. Ein Faktor darf bei der ganzen Betrachtung jedoch nicht vergessen werden: Wo fühlen sich Radfahrende (subjektiv) am wohlsten? Das kann sehr unterschiedlich sein. Viele Menschen mögen nicht auf der Straße fahren, denn einer objektiven Sicherheit kann die selbst empfundene durchaus entgegenstehen und Stress auslösen.

Aktuell gibt es zum Thema Subjektive und objektive Sicherheit im Radverkehr einen Forschungsauftrag unter der Leitung der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU); gestartet im Januar 2020.

Klimapolitik und Flächengerechtigkeit

Bleibt noch der klimapolitische Aspekt. Ziel darf es nicht sein, den Autoverkehr weiterhin zu beschleunigen, zu fördern oder ihm unverhältnismäßig Platz in der Stadt zu schenken. Ziel muss sein, die aktive, emissionsfreie Mobilität zu fördern und gleichzeitig dem ruhenden wie fließenden Autoverkehr Platz zu nehmen. Mehr Flächengerechtigkeit und höhere Aufenthaltsqualität im urbanen Raum sind hier die Schlagworte. Auch das Umweltbundesamt (UBA) will die „Aktive Mobilität, wie Zufußgehen und Radfahren … fördern“. Es hat bereits im Jahr 2017 die Broschüre Straßen und Plätze neu denken heraus gebracht:

„Während sich Straßenplanungen und Straßenraumgestaltungen jahrzehntelang an den Bedürfnissen des Autoverkehrs orientierten, rücken nun die Bedürfnisse von Fußgängerinnen und Fußgängern sowie Radfahrenden stärker in den Fokus von Planung, Politik und Bevölkerung. Der Nachhaltigkeitsgedanke prägt zunehmend die Verkehrsplanung und den Straßenentwurf.“

Wäre schön, wenn dieser Gedanke auch in Münster prägend würde.

Anmerkung: Alle Bilder wurden am Feiertag (1. Mai 2020) während der Corona-"Verfügungen" aufgenommen.


© 2020 ADFC Kreisverband Münsterland e. V.