Radwegebenutzungspflicht ist rechtswidrig hat aber Bestandskraft

28.11.15
Kategorie: Münster, Presse, Verkehr

Typisch, Autofahrer hätte beim Abbiegen den hinter Autos verdeckt fahrenden Radfahrer fast übersehen



Typisch, parkende Lieferfahrzeug auf dem Radweg



Hier das gleiche, Lieferfahrzeug auf dem Radweg


Kläger Rasmus Richter, wurde vom ADFC Münster / Münsterland, insbesondere durch die Fachgruppe Radverkehr, in seiner Absicht unterstützt, die Radwegebenutzungspflicht auf der Wolbecker Straße beim Verwaltungsgericht anzufechten. Dies in der Absicht, dass künftig der Radler selbst entscheidet, ob er auf der Radverkehrsanlage fährt, in Münster meist Hochbordradwege, oder ob er lieber auf die Fahrbahn ausweicht, weil er hier besser vorwärts kommt. Der ADFC kämpft seit Jahren dafür den Radlern mehr Platz einzuräumen und sie nicht auf Restflächen zu Lasten der Fußgänger abzudrängen. Die Stadt argumentiert, auf der Fahrbahn zu radeln sei zu gefährlich und niemand könne ihr die Haftungsverantwortung abnehmen.

Zur Historie: In den 30er Jahren fuhren die Radler in Massen über die Fahrbahnen der Straßen. Mit der aufkommenden Motorisierung hat man, um Platz für die Autos zu schaffen, die Radler zunehmend auf die Restflächen verbannt. Dies meist auf den Bürgersteig zu Lasten der Fußgänger. In Münster wurden schon in den 50er und 60er Jahren vielfach Bürgersteigradwege angelegt. Damals fuhren 15-20 % mit der Leeze, heute sind es rund 40 %, mit dem Ergebnis, dass diese Radverkehrsanlagen diesen Radverkehr nicht mehr gewachsen sind. Schwere Unfälle und Todesfälle, gerade im Kreuzungs- und Einmündungsbereich sind die Folgen, da der Radler auf dem Bordsteinradweg vom Autofahrer nicht gesehen wird. Aus dem Untersuchungsbericht der Unfallforschung der Versicherer aus dem Jahre 2008: „Obwohl in Münster Radler nur an 10 % aller Unfälle beteiligt sind, stellen sie ca. 60 % der Verletzten und Getöteten.“ In diesem umfangreichen Bericht gibt es viele Handlungsanweisungen für die Stadt, jedoch ist daraus leider kaum etwas durchgreifendes umgesetzt worden. Diese Untätigkeit war auch ein Grund, warum der ADFC die Klage von Rasmus Richter unterstütze. Politik und Verwaltung stützen sich auf ihre Sicherheitsbedenken und belassen alles beim alten, obwohl man weiß, dass in Straßen wie der Wolbecker Straße oder der Hammer Straße unbedingt etwas durchgreifendes passieren muss, um den Radverkehr sicherer zu gestalten.

Vor diesem Hintergrund erklärte der Richter am Verwaltungsgericht Münster, Josef Beckmann, in der Sitzung am 26. November, die Anordnung der Stadt von 1998, nach der hunderte von blauen Gebotsschildern aufgestellt wurden, für rechtswidrig, da in der Fahrradnovelle zur StVO von 1997 der Gesetzgeber die Radwegebenutzungspflicht generell aufgehoben hat und die Anbringung von Gebotsschildern nur an ganz bestimmte konkrete Ausnahmen geknüpft hat, die hier aber nicht erfüllt sind. Diese Anordnung habe aber, da sie nicht als nichtig angefochten wurde, mittlerweile Bestandskraft erworben. Der Kläger, so der Richter weiter, ist zudem ein geübter Radler, für ihn sei die Nutzung des Bürgersteigradweges weder schwer noch unerträglich, wie er täglich unter Beweis stelle.

„Radverkehrsanlagen die sicher, schnell und komfortabel sind, werden von den Radlern von ganz alleine angenommen, das heißt, wenn die Stadt glaubt, sie müsse per Erlass mit Gebotsschilder für die Anordnung sorgen, dann ist die Radverkehrsanlage einfach nur schlecht und gefährlich und stellt ein Armutszeugnis dar“, so verärgert Peter Wolter, 1. Vorsitzender des ADFC Münster / Münsterland. „Wir werden jetzt den schriftlichen Beschluss des Gerichtes abwarten und uns dann die weitere Vorgehensweise überlegen. Aber egal wie, wir werden uns auf jeden Fall weiter dafür engagieren, dass die Fahrradfahrer in Münster mehr Platz bekommen und sie nicht auf viel zu enge und gefährliche Bordsteinradwege verdrängt werden, wie es die Unfallzahlen täglich belegen!"


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