Radverkehr angemessen finanzieren
Vorschlag im Bürgerhaushalt abstimmen

20.05.11
Kategorie: Münster, Verkehrspolitik, Aktuelles

Heiner Bruns (R.), Leiter des Amtes für Grünflächen und Umweltschutz, diskutiert mit Bürgern über Vorschläge für den städtischen Haushalt. Foto: Presseamt Münster/Britta Roski



Oberbürgermeister Markus Lewe gab am 15. April im Rathausfestsaal die Netzseiten für den Bürgerhaushalt Münster frei. Foto: Presseamt Münster/Britta Roski



Auf dem Wochenmarkt verteilt Oberbürgermeister Markus Lewe Infoblätter und informiert über den Bürgerhaushalt. Foto: Presseamt Münster


Bürgerbeteiligung steht in Münster derzeit hoch im Kurs. Nach der ADFC Meldeplattform „Plus-Minus“ und der Netzseite „direkt zu“ unseres Oberbürgermeisters Markus Lewe, können sich die Münsteraner nun auch in die Finanzpolitik der Stadt einmischen. „Bürgerhaushalt“ nennt sich die städtische Plattform im Netz, die inzwischen mehr als 520 Vorschläge umfasst. Einer davon ist der Vorschlag (Nr. 506) des ADFC nach einer angemessenen Finanzmittelausstattung des Radverkehrssektors.

Pro Jahr und Einwohner möchte der ADFC mittelfristig 15 Euro in den Radverkehr investiert sehen. Die nötigen Finanzmittel sollen durch Umschichtungen im städtischen Verkehrsetat freigesetzt werden. Um das Potential der Umschichtungen abschätzen zu können, hat der ADFC die Verwaltung aufgefordert, eine klare, verständliche und schnell erfassbare Darstellungsform für den städtischen Verkehrsetat zu entwickeln. Dazu sollen Neuinvestitionen und Unterhaltungsaufwand den einzelnen Verkehrsträgern zugeordnet werden. Ins Verhältnis zur Einwohnerzahl der Stadt gesetzt, erhofft sich der ADFC Kenngrößen und über die Jahre Zeitreihen, die der Bürgergesellschaft und ihren politischen Vertretern erlauben, die Veränderung der Verkehrsmittelwahl auch unter finanztechnischen Aspekten zu bewerten und zu steuern.

Überall im städtischen Haushalt fehlt es an Geld. Mit dem Budget, das im Verkehrssektor zur Verfügung steht, muss deshalb besonders sorgfältig umgegangen werden. Am Wissen darum, wie viel Steuergelder welchem Verkehrsträger zufließen mangelt es jedoch noch immer. Das muss geändert werden! Neubau- und Unterhaltungsmaßnahmen für den motorisierten Individualverkehr verschlingen Unsummen. Für den Fuß- und Radverkehr bleiben Almosen übrig. Aus lauter Verzweiflung müssen die Bürger inzwischen selber zu Hacke und Schaufel greifen, Spendengelder auftreiben und Bürgerradwege bauen. Immer häufiger tauchen in Verwaltungsvorlagen Stereotypen wie diese auf: „In Abwägung zu zahlreichen, bereits beschlossenen aber bisher nicht umgesetzten Radwegemaßnahmen im Stadtgebiet, kurzfristig umzusetzenden Maßnahmen an Unfallhäufungsstellen (UHS) und Unfallhäufungslinien (UHL) und vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltlage wird diese Maßnahme nicht priorisiert.“

Schenkt man einer Veröffentlichung im Forum Kommunalpolitik Heft 3/2007 Glauben, dann lagen im Jahre 2006 die Investitionen für einen Münsteraner KFZ-Fahrer 14 mal höher als die für einen Radfahrer. Bei einem damaligen Radverkehrsanteil von 35% zu 40% KFZ-Verkehr wird deutlich, wie effizient Radverkehrsinvestitionen im Hinblick auf die Verkehrsmittelwahl wirken. Ohne nennenswerte finanzielle Förderung erreicht Münster einen hohen Radverkehrsanteil. Was könnte die Stadt Münster demnach erreichen, wenn sie zukünftig den Radverkehr finanziell fördern würde? Die Stadt hat damals etwa 2,60 Euro je Einwohner in den Radverkehr investiert. Damit hebt sich Münster keinesfalls vom bundesdeutschen Durchschnitt ab, wie Zahlen des Deutschen Instituts für Urbanistik (DIFU) in Berlin belegen. In der DIFU-Studie zum Gemeindeinvestitionsbedarf 2006-2020 vom April 2008 wird festgestellt, dass „der von den deutschen Kommunen im Mittel für Radverkehrsinvestitionen eingesetzte Betrag zwei bis drei Euro pro Einwohner und Jahr beträgt“. Sie würden damit etwa „ein Zehntel dessen betragen was nötig wäre, um die Infrastruktur in Deutschland auf ein Niveau der Niederlande zu heben“.

Für den ADFC ist derzeit nicht ersichtlich, wie die Stadt Münster ihre im Zwischenbericht zum Verkehrsentwicklungsplan 2025 formulierten Ziele erreichen möchte. Denn die Sicherung oder etwa Steigerung des Radverkehrsanteiles, die Erhöhung der Radverkehrssicherheit und die Erreichung klimapolitischer Zielsetzungen ist ohne die Ausstattung mit angemessenen Finanzmitteln, auf der Grundlage transparenter Haushaltsdaten unglaubwürdig.

Als der ADFC diese Forderung erstmals vor zwölf Jahren in Form eines Bürgerantrages stellte, brauchte die Verwaltung 14 Monate um festzustellen, dass „die in Münster vorhandenen EDV-Strukturen die Ermittlung der gewünschten Daten mit einem vertretbaren Aufwand noch nicht zulassen“. Das Wörtchen „noch“ und der Hinweis des damaligen Oberbürgermeister Dr. Berthold Tillmann, dass „voraussichtlich zum Ende des Jahres 2000 beim Tiefbauamt ein DV-System eingeführt wird, mit dem die gewünschten Informationen leichter gewonnen werden können“, ließen den ADFC jetzt erneut vorstellig werden. Denn leider hat die Verwaltung im vergangen Jahrzehnt nicht von sich aus unser Anliegen aufgegriffen, was damals übrigens auch die Hoffnung des Oberbürgermeisters war.


Weitere Informationen

Links:
Bis zum 4. Juli kann noch über diesen und die anderen eingereichten Vorschläge abgestimmt werden. Dann werden die bestplatzierten Anregungen von der Verwaltung auf ihre Umsetzbarkeit sowie ihre Wirkung auf den städtischen Haushalt geprüft, ehe sie am 21. September im Internet veröffentlicht und gleichzeitig dem Rat der Stadt Münster zur Entscheidung vorgelegt werden.
buergerhaushalt.stadt-muenster.de/mitmachen/vorschlaege-2011.html

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