Offener Brief zur Wiederbelebung des Runden Tisch Radverkehr (RTR)

03.06.19
Kategorie: Verkehrspolitik, Mobilität

Auf der Mitgliederversammlung des ADFC Münsterland am 11. März 2019 gab es einen Antrag für die Wiederbelebung des Runden Tisch Radverkehr (RTR). Dieser trat letztmalig am 8. Juni 2016 zusammen. Damals wurde zugesichert und im Protokoll festgehalten, dass der Runde Tisch auch künftig etwa zweimal jährlich zusammentreten werde. In einem Offenen Brief wendet sich nun der Vorsitzende Andreas K. Bittner an Oberbürgermeister Markus Lewe und Verantwortliche in der Planungsverwaltung.

 

Runder Tisch Radverkehr

Im September 2014 hat die Stadt Münster einen Runden Tisch Radverkehr eingerichtet. Übergeordnetes Ziel ist die frühzeitige Beteiligung radverkehrsrelevanter Akteure an der Weiterentwicklung des Radverkehrs in Münster. Welche Bausteine soll das Radverkehrskonzept 2025 enthalten, welche Ziele verfolgen wir? Welche Standards wollen wir setzen? In einem intensiven Prozess zwischen Politik, Vereinen, Interessenverbänden, Polizei, Stadtwerken und Stadtverwaltung ist der Entwurf des "Radverkehrskonzepts - Münster 2025" entstanden. Zukünftig soll der Runde Tisch Radverkehr als Kommunikationsplattform fortgeführt werden und an unterschiedlichen Fragestellungen des Radverkehrs arbeiten.

https://www.stadt-muenster.de/verkehrsplanung/mit-dem-rad/netzwerke.html (zuletzt aufgerufen: 31. Mai 2019)

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Offener Brief zur Wiederbelebung des Runden Tisch Radverkehr (RTR)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Lewe,

sehr geehrter Herr Denstorff,

sehr geehrter Herr Grimm,

auf der Mitgliederversammlung des ADFC Münsterland am 11. März 2019 gab es einen Antrag, der den Vorstand dazu aufforderte, sich für die Wiederbelebung des Runden Tisch Radverkehr (RTR) einzusetzen. Dieser trat letztmalig am 8. Juni 2016 zusammen. Damals wurde zugesichert und im Protokoll festgehalten, dass der Runde Tisch auch künftig etwa zweimal jährlich zusammentreten werde. Dieser Antrag wurde von der Mitgliederversammlung ohne Gegenstimme angenommen.

Da es sich beim Runden Tisch Radverkehr einerseits um einen Multi-Stakeholder-Ansatz handelt(e) und es in Münster andererseits keinen zentralen Ansprechpartner für Radverkehrsbelange – idealerweise einen Radverkehrskoordinierenden – gibt, haben wir uns für das Mittel des Offenen Briefs zum UN-Weltfahrradtag entschieden, um dem Wunsch unserer Mitglieder Ausdruck zu verleihen.

Der im September 2013 beschlossene RTR kam zu seiner ersten Sitzung am 24. September 2014 zusammen und traf sich insgesamt sechs Mal. Als wichtiger Baustein wird in diesem Zusammenhang immer auch auf das Partizipationselement „Bürgersymposium Radverkehr - Münster 2025“ hingewiesen.

Der RTR war aus einer Initiative des ADFC Münsterland und des Planungsamts (Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung unter seinem damaligen Leiter) entstanden. Mitarbeiten sollten gesellschaftlich relevante Gruppen, die inhaltliche bzw. lebensweltliche Berührungspunkte zum Thema Radverkehr haben. Als übergeordnete Ziele wurden formuliert:

  • Stärkung der positiven Bedeutung des Radverkehrs für Münster
  • Weiterentwicklung des Radverkehrssystems
  • Initiierung einer nachhaltigen Perspektive bzw. Vision „Radverkehrskonzept Münster 2025“

Für die letzte Zusammenkunft des RTR am 8. Juni 2016 (die ist fast auf den Tag genau zwei Jahre her) verzeichnet das Protokoll 30 Teilnehmende – zwei Frauen und 28 Männer – was hier nicht kommentiert werden soll, aber nach unserer Meinung weiterhin ein blinder Fleck der Mobilitätsdebatte ist.

Vertreten waren am 8. Juni: die Stadtwerke Münster, der BUND Münster und die BUND-Jugendgruppe Münster, die verkehrspolitischen Sprecher der Ratsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen, die Polizei Münster, je ein Vertreter der Kommission zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen (KIB) und der kommunale Seniorenvertretung, ADFC Münsterland und VCD Münsterland sowie Münsterland e.V. (der Automobil-Club Münster im ADAC fehlte an diesem Tag, nahm aber sonst am RTR teil), die Industrie- und Handelskammer, der Handelsverband NRW – Westfalen Münsterland. Außerdem die Stadt Münster vertreten durch Oberbürgermeister Markus Lewe, Münster Marketing, das Ordnungsamt und – gemäß des damaligen Ämterzuschnitts – Vertreter von Tiefbau- und Stadtplanungsamt. Ein Kreis, der – ähnlich wie die re-vitalisierte Ordnungspartnerschaft „Sicher durch Münster oder der Beirat zum Masterplan Mobilität Münster 2035+ – sehr groß und inklusiv ist. Damit, so waren sich viele Vertreter einig, ist der Tisch aber auch zu groß, um rund zu sein – eher Generalversammlung als Arbeitsgremium. Fragen eines neuen Zuschnitts oder anderer Arbeitsformen und Partizipationsformate wurden seither nicht erörtert.

Als sichtbares Ergebnis erstellte die Verwaltung ein „Radverkehrskonzept Münster 2025“ (RVK 2025, V/0647/2016). Dieses wurde u.a. von ADFC, BUND, VCD, Umweltforum und der KIB sowie einigen Umweltverbänden als nicht zukunftsgerichtet kritisiert (siehe stichwortartig: ANLAGE 5: Anregungen zum Entwurf des Radverkehrskonzepts – Münster 2025) – am Ende jedoch im Wesentlichen unverändert vom Rat verabschiedet. Am 28. September 2016 verabschiedete der Rat der Stadt Münster zudem einstimmig den mit dem RVK eng verbundenen Antrag zur „Implementierung stadtregionaler Velorouten in der Stadtregion Münster (V/0650/2016 III).

Vor allem die Anwesenheit von OB Markus Lewe beim bislang letzten Runden Tisch Radverkehr zeigte, welchen Stellenwert die Themen Fahrrad und Mobilität im Rathaus haben. Ausweislich des Protokolls vom 08.06.2016 heißt es:

OB Lewe skizziert seine Überlegungen zur Mobilität und seine Ziele für den Radverkehr in Münster. Er hebt zu Anfang deutlich hervor, dass er den Tag nicht erleben möchte, an dem Freiburg Münster im Fahrradklimatest des ADFC überholt. Münster ist Vorbild für viele andere Städte und müsse Spitzenreiter bleiben.

Tatsächlich wurde die Fahrradhauptstadt Münster beim letzten  ADFC-Fahrradklimatest (2018)nicht von Freiburg überholt; bleib aber auch nicht Spitzenreiter.

Seitens der Verwaltung wurde angekündigt, dass der RTR seine Arbeit mit ein bis zwei Treffen pro Jahr fortsetzen werde. Diese Zusage wurde (bislang) nicht eingehalten. Lt. Protokoll:

"... der Runde Tisch Radverkehr seine Arbeit fortsetzen werde. Ein bis zwei Treffen pro Jahr ... werden angestrebt."

Weiter heißt es: 

 “Der Runde Tisch Radverkehr wird auf der Ebene der Strategie und des Maßnahmenprogrammes einbezogen, aber nicht (ständig) bei der Maßnahmenplanung.

Heute bestehen zwar zahlreiche (persönliche, bilaterale) Kontakte zwischen gesellschaftlichen Gruppen und der Verwaltung, hinzu kommen in letzter Zeit vermehrt Einladungen etwa zur Vorstellung von Planungen, Abstimmungsgesprächen, Workshops und anderen Formaten (in den letzten Wochen bspw. zu Velorouten, Fahrradstraßen, Elektro-Tretrollern, Bike-Sharing). Diese sind jedoch stets anlassbezogen, müssen jeweils herbeigeführt werden und beteiligen nicht alle relevanten Stakeholder.

Das Abschneiden der Stadt Münster beim Fahrradklimatest 2018 und der infrastrukturelle Notstand des Radverkehrs in Münster sollten Ansporn sein sowohl strategisch wie anlassbezogen eine strukturierte Kommunikation zwischen Verwaltung, Politik und Bürgergesellschaft zu schaffen.

Dazu wäre es sicherlich hilfreich – wie längst andernorts üblich – die Planstelle eines Radverkehrskoordinierenden (m/w/d) zu schaffen sowie den Runden Tisch Radverkehr– möglicherweise in anderem Zuschnitt – fortzuführen. Es versteht sich von selbst, dass dieses Gremium nicht zurückblicken darf, sondern sich neue Ziele setzt, die im Einklang mit den radverkehrsrelevanten Bausteinen des „Masterplan Mobilität Münster 2035+“ und den ambitionierten Klimaschutzzielen der Stadt stehen.

Wir freuen uns – zusammen mit anderen Stakeholdern – über eine zielführende Debatte für die Mobilitätswende. Möge der Runde Tisch Radverkehr in Münster zu einem Festkomitee für künftige Weltfahrradtage werden.

Mit fahrrad-freundlichen Grüßen

Andreas K. Bittner
Vorsitzender


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