Fahrradparken auf Bahnhofsvorplatz und Windhorststraße
Stadt Münster gibt Rechtsansicht auf

01.12.05
Kategorie: Münster, StVO

LK Nr. 74 4/2005, Münster | Die Problematik des Abstellens von Fahrrädern auf dem Bahnhofsvorplatz in Münster war schon häufiger Thema an dieser Stelle (s.u.). Der Bahnhofsvorplatz ist mit dem Verkehrszeichen 239 als Sonderweg für Fußgänger ausgewiesen. Die Stadt vertrat die Rechtsmeinung, dass hierdurch das Parken von Fahrrädern auf diesen Gehwegen generell verboten sei, auch wenn die Räder im Einzelfall am Rande abgestellt sind und den Fußgängerverkehr im Übrigen nicht behindern.

Sie schleppte auf dieser Grundlage bis zum 30.5.2004 fleißig ab unter einem immensem Einsatz von städtischen Kontroll- und Abschleppbediensteten und zum Ärger vieler Pendler, die dort ihr Rad geparkt hatten. Dies obwohl spätesten seit der Entscheidung des OVG Lüneburg vom 6.6.2003 und des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.1.2004 zu vergleichbaren Sachlagen juristisch klar war, dass die Ansicht der Stadt Münster keinen Bestand haben konnte.

In einem Verfahren vor dem VG Münster musste die Stadt nunmehr zurückrudern und gab ihre Rechtsansicht auf, nachdem die Richter in der mündlichen Verhandlung deutlich zum Ausdruck brachten, dass diese keinen Bestand haben werde (Urteil vom 25.8.2005 - 8 K 2540/04). Die Stadt muss sich fragen lassen, warum sie über Monate hinweg mit diesen Abschleppmaßnahmen offensichtlich Rechtsbruch begangen hat und öffentliche Gelder verschwendet wurden.

Im selben Verfahren sollte auch die Frage der Zulässigkeit der Beschränkung der Parkdauer für Fahrräder auf einen Tag an der Windthorststraße geklärt werden. Vor der mündlichen Verhandlung hat sich die Stadt jedoch entschlossen, die Schilder abzubauen und auch diese einschränkende Regelung aufzugeben. Das Urteil konnte die Rechtswidrigkeit dieser Beschilderung nicht klären.
Auch hier hat aber die Stadt wohl erkannt, dass es für das Verkehrszeichen keine rechtliche Grundlage gab. Denn nach der Straßenverkehrsordnung darf ein solches Zusatzzeichen nicht ohne Verkehrshauptzeichen gebraucht werden (§ 39 Abs. 2 Satz 4 StVO) und soll wenn irgend möglich, nicht beschriftet sein, sondern nur Sinnbilder zeigen (Nr. 17 der Verwaltungsverordnung zur StVO).

Wer meint, damit sei alles geklärt, hat leider die Rechnung ohne die Stadt gemacht. In einer Amtsverfügung zum Umfang des Fahrradkontrolldienstes im öffentlichen Verkehrsraum vom 1.6.2004 hat das Ordnungsamt am Bahnhofsvorplatz bestimmte Flächen bestimmt, in denen es Fahrräder rigoros entfernt, mit dem Argument, dieser Bereich werde täglich von tausenden Verkehrsteilnehmern benutzt und von dort abgestellten Fahrrädern gehe immer eine erhebliche Behinderung aus. Dies kann im Einzelfall so sein, muss aber nicht. Die Stadt kann sich nicht durch Festlegungen in einer lediglich internen Amtsverfügung eine eigene rechtliche Grundlage für Abschleppmaßnahmen ohne Einzelfallprüfung schaffen. Man darf auf die eventuelle Klärung dieser Frage vor dem Verwaltungsgericht gespannt sein.


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Weitere Beiträge zu rechtlichen Fragestellungen:
(vgl. zuletzt LK Nr. 67 1/2004)
www.adfc-nrw.de/kreisverbaende/kv-muenster/recht-versicherung/urteil/browse/3/article/12528/fahrrad-abrae.html
(vgl. zuletzt LK Nr. 65 3/2003)
www.adfc-nrw.de/kreisverbaende/kv-muenster/recht-versicherung/urteil/browse/3/article/12528/parken-des-f.html
 
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