Fahrrad-Abräumungspolitik am Bahnhofsvorplatz rechtswidrig

01.03.04
Kategorie: Münster, StVO

LK Nr. 67 1/2004, Münster | Das rigorose Einschreiten des Ordnungsamtes der Stadt Münster gegen parkende Fahrräder auf dem Bahnhofsvorplatz war jüngst Thema im Leezen-Kurier (Nr. 3/2003) und in der örtlichen Presse. Der Bahnhofsvorplatz ist mit dem Verkehrszeichen 239 als Sonderweg für Fußgänger ausgewiesen. Die Stadt vertritt die Rechtsmeinung, dass hierdurch das Parken von Fahrrädern auf diesen Gehwegen generell verboten sei, auch wenn die Räder im Einzelfall am Rande abgestellt sind und den Fußgängerverkehr im Übrigen nicht behindern. Die Bezirksregierung Münster als Widerspruchsbehörde teilt diese Auffassung.

Dem ist zu widersprechen. Das Abstellen von Fahrrädern auf Gehwegen oder anderen dem Fußgängerverkehr vorbehaltenen öffentlichen Verkehrsflächen ist straßenverkehrsrechtlich zulässig. Die Straßenverkehrsordnung (StVO) kennt keine entgegenstehenden Vorschriften. Dies hat das Verwaltungsgericht Lüneburg bereits in seinem Urteil vom 25.9.2002 festgestellt (Az. 5 A 161/01). Das Urteil wurde in der Berufungsinstanz vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht bestätigt (Az. 12 LB 68/03).

Soweit ein abgestelltes Fahrrad allerdings im Einzelfall den Verkehr behindert, darf es versetzt werden. Darüber hinaus gibt es für Städte und Gemeinden nur noch die Möglichkeit, eine so genannte straßenverkehrsrechtliche Anordnung (§ 45 Abs. 1 b Nr. 4 StVO) zur Erhaltung der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs in einem bestimmten räumlichen Bereich bezogen auf das Abstellen von Fahrrädern zu erlassen. Hiervon hat die Stadt Münster allerdings keinen Gebrauch gemacht.

Das Vorgehen der Stadt Münster am Bahnhofsvorplatz ist daher rechtswidrig. Es ist vorgesehen, die streitige Rechtsfrage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht Münster zu klären. Betroffene sollten in jedem Fall Widerspruch einlegen.


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Weitere Beiträge zu rechtlichen Fragestellungen:
(vgl. zuletzt LK Nr. 74 4/2005)
www.adfc-nrw.de/index.php
(vgl. zuletzt LK Nr. 65 3/2003)
www.adfc-nrw.de/kreisverbaende/kv-muenster/recht-versicherung/urteil/browse/3/article/12528/parken-des-f.html
 
Auf unserer Schwerpunktseite "Ruhender Radverkehr" haben wir neben einer Fotogalerie und Richtzahlen auch die "ADFC Positionen zum Fahrradparken" zusammengestellt:
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