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Nahmobilität war Thema im Verkehrsausschuss des Landtag NRW

11.06.19

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club NRW kritisiert, dass die Antragsteller nur sehr vage auf die zentralen Bausteine des Aktionsplans Nahmobilität eingehen und keinen konkreten Bezug zu den Forderungen der Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ herstellen.

Der Verkehrsausschuss des Landtag NRW hat in seiner Sitzung am 5. Juni 2019 öffentlich über einen Antrag der Fraktionen von CDU und FDP mit dem Titel „Vielfalt der Nahmobilität in Nordrhein-Westfalen nutzen – Infrastruktur ausbauen, Rahmenbedingungen verbessern und die Intermodalität stärken“ beraten. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club NRW kritisiert, dass die Antragsteller dabei nur sehr vage auf die zentralen Bausteine des Aktionsplans Nahmobilität eingehen und keinen konkreten Bezug zu den Forderungen der Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ herstellen.

Im Aktionsplan Nahmobilität ist eine deutliche Anhebung des Modal-Split von Fuß- und Fahrradverkehr (auf 60%) als Ziel formuliert, dies findet jedoch im Antrag keine Erwähnung. Dies erfordert aus Sicht des ADFC NRW eine konsequente Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und eine Reform der verkehrsrechtlichen Rahmenbedingungen. Insbesondere im Kontext der Nahmobilität muss es darum gehen, eine bessere Mobilität für alle zu ermöglichen. Der Antrag von CDU und FDP versäumt zudem, auf die im Aktionsplan Nahmobilität zentralen Themen Gesundheit, Effizienz, Ökologie, Kosten sowie städtebauliche und soziale Verträglichkeit einzugehen. (Nah-)Mobilität konsequent neu zu denken und zu fördern, bedeutet Verkehrsraum neu zu verteilen, anstatt diffus zur Fortschreibung des Aktionsplans zu argumentieren.

Der Prämisse der Ideologiefreiheit folgend, lehnen die Fraktionen von CDU und FDP eine einseitige Bevorzugung oder Benachteiligung einzelner Verkehrsteilnehmer*innen ab und blenden dabei aus, dass sich die bis dato praktizierte Verkehrsplanung und die verkehrsrechtlichen Rahmenbedingungen wesentlich an den Bedürfnissen des motorisierten Individualverkehrs orientieren. Das Ergebnis sind staugeplagte Städte mit hoher Schadstoffbelastung durch den motorisierten Verkehr. Eine konsequente Gleichbehandlung aller Verkehrsarten erfordert eine Förderung und Flächenumverteilung zu Gunsten des Fahrrad- und Fußverkehrs.

Der ADFC fordert mit #MehrPlatzfürsRad dringend notwendige Korrekturen vorzunehmen und als Baustein für lebenswertere Städte die Radverkehrsinfrastruktur auszubauen und sicherer zu gestalten. Dabei erfordert die Entwicklung von Städten als Lebens- und Bewegungsraum im Sinne des Aktionsplans Nahmobilität auch konkrete Maßnahmen zur Vermeidung von Autoverkehr. Die Fraktionen von CDU und FDP reduzieren in ihrem Antrag einen konsequenten Ausbau eines überregionalen Radschnellwegenetzes auf die Lückenschließung des Radwegenetzes im ländlichen Raum durch die Hervorhebung von Investitionen in die Modernisierung von Feldwegen (Ausbau von Verbindungs- und Hauptwirtschaftswegen). Dies wird den im Aktionsplan Nahmobilität aus dem Jahr 2012 formulierten Maßnahmen zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur nicht gerecht.

Ziel des ADFC NRW ist ein Fahrradgesetz für Nordrhein-Westfalen. Um dieses Ziel zu erreichen, nimmt der ADFC NRW e.V. als Mitinitiator der Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ gerne die von den Antragstellern geforderte Möglichkeit war, die Landesregierung bei der Weiterentwicklung des Aktionsplans Nahmobilität zu unterstützen, um konkrete Verbesserungen der Radverkehrsinfrastruktur zu erreichen.

Kontakt

Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club NRW e.V.
Matthias Schaarwächter
Referent für Mobilität und Verkehr
Tel.: 0211 / 68708-22
Mail: m.schaarwaechter(at)adfc-nrw.de

Christina Wolff
Pressesprecherin - Landesverband
Karlstr. 88, 40210 Düsseldorf
Tel. 0211-6870813
Mail: presse(at)adfc-nrw.de
Internet: www.adfc-nrw.de


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