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Radentscheid Bielefeld - Ratssitzung mit Spannung erwartet

18.05.20

Nach dem Jubel heißt es "abwarten" auf die Entscheidung des Stadtrates. Foto: Radentscheid Bielefeld


Wie geht es mit dem Bielefelder Radentscheid weiter? Nachdem der Oberbürgermeister die Forderungen des Radentscheids für unzulässig erklärt hatte, wird es nun entscheidend sein, wie die Mitglieder des Stadtrats in ihrer Sitzung am 18. Juni 2020 reagieren.

Mit 26.567 Unterschriften verlief die Unterschriftensammlung des Radentscheids Bielefeld sehr erfolgreich. Am 23. April 2020 wurden die Unterschriften an den Oberbürgermeister Pit Clausen übergeben. Dieser teilte Anfang Mai jedoch mit, dass die Verwaltung das Bürgerbegehren für rechtlich unzulässig einschätzt. Die Entscheidung beruhe unter anderem darauf, dass mehrere Forderungen in einer Frage gekoppelt wurden und darauf, dass die Maßnahmen zu unkonkret seien. „Und zum anderen handelt es sich bei den elf genannten Einzelzielen des Bürgerbegehrens nicht um eigene Sachverhalte, sondern lediglich um Vorhaben für künftige Entscheidungen des Rates.“ wird Oberbürgermeister Clausen zitiert.

Die Organisatoren des Radentscheids überzeugt dies nicht. Sie verweisen auf weitere sehr ähnliche Radentscheide wie beispielsweise Aachen, welche von den Städten für zulässig erklärt wurden. Der Radentscheid verfügen zudem inzwischen über ein eigenes Rechtsgutachten, welches die Argumente der Verwaltung wiederlege. Der Initiative weist daraufhin, dass die verbindliche Entscheidung allein vom Stadtrat getroffen werde. Gegebenenfalls sei man auch bereit, gegen eine mögliche Unzulässigkeitserklärung zu klagen.

Insgesamt schaut das Radentscheid-Team positiv in die Zukunft. „Aufgrund der Signale aus der Politik sind alle recht zuversichtlich, dass unsere Ziele übernommen werden“, erklärt Michael Schem vom Organisationsteam des Radentscheids. Besonders wichtig sei der Ausbau der Fahrradinfrastruktur nach qualitativen Mindestmaßen. Zur Formulierung der Forderungen resümiert Michael Schem: „Radentscheide sind immer im Spannungsfeld zwischen unkonkreten Forderungen, die breite Zustimmung in der Bevölkerung bringen und den Vorgaben, dass man eigentlich eine einzelne konkrete Maßnahme zur Entscheidung bringen soll.“

In anderen Städten, beispielsweise in Aachen, ist ein ähnlich aufgefbauter Radentscheid für zulässig
erklärt worden. Es gibt also durchaus einen Ermessensspielraum. Jetzt setzt der Radentscheid Bielefeld darauf, dass sich die Ratsmitglieder ihrer Entscheidungskompetenz bewusst sind und der Vorlage der Verwaltung nicht diskussionslos folgen werden. Die Diskussion im Stadtrat könnte also durchaus spannend werden.

Der Radentscheid Bielefeld ist ein Netzwerk, in dem sich Bielefelder Bürgerinnen und Bürger sowie Vereine zusammengeschlossen haben. Die Initiative fordert eine bessere Fahrradinfrastruktur, damit Menschen jeden Alters auf dem Rad sicher und komfortabel ans Ziel kommen. Bis April 2020 sammelte sie Unterschriften für ein Bürgerbegehren über ein Elf-Punkte-Programm für besseren Radverkehr in Bielefeld.
Weitere Informationen unter www.radentscheid-bielefeld.de


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