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Demokratisches Experiment während Corona gelungen - Radentscheid Marl

14.05.20
Kategorie: Aktuelles, Verkehr, Radentscheid, Verkehrspolitik

Übergabe der Unterschriften in Marl. Fotos: ADFC NRW



Thomas Semmelmann vom ADFC NRW gratuliert zum erfolgreichen Gelingen des Radentscheids.


In Marl hat die Bürgerinitiative "Radentscheid Marl" als erstes Bürgerbegehren für bessere Radinfrastruktur in der Metropole Ruhr ihre gesammelten Unterschriften an Bürgermeister Werner Arndt übergeben. Der ADFC NRW gratulierte.

 Wegen der Coronapandemie konnte die ursprünglich geplante Fahrrademo mit mehreren hundert Teilnehmern nicht stattfinden. Stattdessen gab es eine kurz gehaltene Übergabe vor der beeindruckenden Kulisse vor den Rathaustürmen. Dazu rollten Kinder und Erwachsene als Symbol gegen die verfallenen und gefährlichen Radwege in Marl einen 25 Meter langen roten Teppich im Radwege-Look vor dem Rathaus aus. Außerdem gratulierte der Landesvorsitzende des ADFC NRW, Thomas Semmelmann, den Aktiven zum einzigartigen Erfolg des Radentscheids. 

6275 Original-Unterschriften in nur vier Wochen ohne richtige Sammelaktion

Die Initiative benötigte 4.126 Unterschriften, die ohne Frist hätten gesammelt werden können. Doch den Bürgern in Marl war das Thema offenbar so wichtig, dass das sogenannte "Quorum" bereits nach drei Wochen erreicht war. "Wir haben noch eine vierte Woche weitergemacht, um eine Sicherheitsreserve zu erhalten. Dabei kamen noch mal deutlich über 2.000 weitere Unterschriften an", sagt Eva Lück vom Radentscheid-Team. Eigentlich hätten die Bürger in Marl weiter sammeln können, weil es für ihren "initiierenden Bürgerbescheid" keine Frist gibt. "Wir beenden die Sammelaktion aber bereits jetzt nach vier Wochen, weil dieses deutliche Votum der Marler Bürgerinnen und Bürger in der Kürze der Zeit und unter den demokratiefeindlichen Bedingungen von Covid-19 nicht mehr an Aussagekraft zu steigern ist", sagt Ludger Vortmann, einer der Initiatoren des Radentscheids Marl.

Erste Unterschriftensammlung in Deutschland während Corona-Krise kontaktlos erfolgreich
Und das, obwohl die Unterschriften wegen der Coronapandemie wie nicht geplant mit Klemmbrett und Stift gesammelt werden konnten. Eigentlich wollte die Initiative bereits Anfang Februar starten. Mehr als 80 Sammlerinnen und Sammler standen dazu bereit. Doch die Initiative musste sieben Wochen auf die grobe Kostenschätzung der Stadt Marl warten, die in Nordrhein-Westfalen verpflichtend ist und vor dem Sammelstart auf der Unterschriftenliste stehen muss. Als dann die Kostenschätzung Ende März endlich vorlag, wurde das strenge Kontaktverbot verhängt.

Die Initiative überbrückte den fehlenden Kontakt zur Zielgruppe in  dieser Ausnahmesituation durch witzige Videoclips, eine gute Information über die Presse und soziale Medien. Die Unterschriftenliste bot sie als Download an und als Beilage in der Marler Zeitung, wie es sonst Baumärkte oder Autohäuser machen. "Aber vielen Bürgern waren die fünf Schritte Onlinegehen, Downloaden, Ausdrucken, Ausfüllen und Absenden zu mühsam", sagt Heinz Borgmann vom Radentscheid-Marl. "Viele haben auch keinen Drucker. Und bei der Zeitungsbeilage mussten wir organisieren, dass die ausgefüllten List auch wieder zurückkommen." Dabei überlegte sich die Initiative unter anderem ein System von 30 Radentscheid-Marl-Briefkästen in der Stadt und setzte ihr blaues Lastenrad "MarLore" auf den Märkten als mobilen Briefkasten ein. Die Bürgerinnen und Bürger brauchten beim ohnehin geplanten Markteinkauf oder Spaziergang an der frischen Luft nur ihre ausgefüllten Listen in die geöffnete Box fallen zu lassen.

Der Rat der Stadt Marl wird in der letzten Sitzung vor der Sommerpause am 25. Juni über den Radentscheid entscheiden. Sollten sie die Forderungen nicht übernehmen, wollen die Initiatoren die Marlerinnen und Marler am 13. September zusätzlich zur Kommunalwahl an die Wahlurnen rufen. "Dann können sie selber entscheiden, ob sie und ihre Kinder weiter auf Buckelpisten-Radwegen unterwegs sein wollen oder unsere Stadt eine lebenswerte Stadt wird, in der Kinder so früh wie möglich und alte Menschen so lang wie möglich sicher mit dem Fahrrad unterwegs sein können", sagt Stefan Koch vom Radentscheid-Team. Das blaue Lastenrad "MarLore" ist seit dem Start des Bürgerbegehrens Ende Januar zu einem Maskottchen und Werbeträger für die Stadt Marl geworden. Damit lieferten die Ehrenamtlichen zum Beispiel auch tausende Mund-/Nase-Masken aus, die der Förderverein des Klara-Hospizes in Heimarbeit genäht hatten.

Staffelstab wird an RadEntscheid Essen übergeben
Im Anschluss an die Übergabe der Unterschriften an die Stadt Marl übergaben die Marler Klemmbretter, die sie für ihre kontaktlose Unterschriftensammlung nicht wie geplant einsetzen konnten, an die Initiative in Essen weiter. Sie startet nun als zweiter Radentscheid im Ruhrgebiet die Sammelaktion.


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