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Verkehrswende: Zeichen der Zeit

03.01.20
Kategorie: StVO, Verkehrspolitik








Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat die Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und anderer Regelungen vorgelegt. Die Novelle enthält zahlreiche Änderungen und neue Bußgelder, die schnellstmöglich in Kraft treten sollen. Fahrradfahrende – und natürlich auch andere Verkehrsteilnehmerïnnen – werden sich bald auch an neue Schilder und Zeichen gewöhnen müssen. Ein kleiner Überblick.

 

Neues Verkehrszeichen für Fahrradzonen

Analog zu den Tempo 30-Zonen sollen in Zukunft auch Fahrradzonen angeordnet werden können. Die Regelung soll sich dabei an den Vorgaben für Fahrradstraßen orientieren: Für den Fahrverkehr gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Der Radverkehr darf weder gefährdet noch behindert werden. Auch Elektrokleinstfahrzeuge (wie elektronische Tretroller) sollen hier künftig fahren dürfen.

Neues Verkehrszeichen: Grünpfeil für Radfahrer

Mit der StVO-Novelle wird die bestehende Grünpfeilregelung auch auf Radfahrer ausgedehnt, die aus einem Radfahrstreifen oder baulich angelegten Radweg heraus rechts abbiegen wollen. Außerdem wird ein gesonderter Grünpfeil, der allein für Radfahrer gilt, eingeführt. (Anfang 2019 hatte die Stadt Münster einen Pilotversuch für den Grünpfeil an ausgewählten Straßen gestartet.)

Neues Verkehrszeichen: Radschnellweg

Das Verkehrszeichen „Radschnellweg“ soll in die StVO aufgenommen werden, um die Kennzeichnung von Radschnellwegen (wie dem RS1) auch unabhängig von der Fahrbahnbeschaffenheit wie z. B. auf sandigem Untergrund möglich zu machen.

Neues Verkehrszeichen: Überholverbot von Radfahrenden

Mit der Einführung dieses neuen Verkehrszeichens sollen die zuständigen Straßenverkehrsbehörden in Zukunft ein Überholverbot von einspurigen Fahrzeugen (u. a. Fahrrädern) für mehrspurige Kraftfahrzeuge z. B. an Engstellen anordnen können.

Sinnbild: Lastenrad

Um speziell für Lastenfahrräder Parkflächen und Ladezonen vorhalten zu können, wird ein spezielles Sinnbild „Lastenfahrrad“ eingeführt, das die zuständigen Straßenverkehrsbehörden nutzen können.

Sinnbild: Carsharing

Auch Carsharing soll sinnbildlich besonders gefördert werden. Die geplanten Änderungen der StVO beruhen auf dem Carsharing-Gesetz (CsgG), das die Voraussetzungen für die zuständigen Straßenverkehrsbehörden schafft, um Parkplätze zukünftig rechtssicher für das Carsharing auszuweisen. Eingeführt werden u. a. ein neues Sinnbild, das als Grundlage für Zusatzzeichen Carsharing-Fahrzeugen bevorrechtigtes Parken ermöglicht, sowie einen Ausweis zur Kennzeichnung der Carsharing-Fahrzeuge, der gut sichtbar hinter die Windschutzscheibe zu legen ist.

Sinnbild: Mehrfachbesetzte Personenkraftwagen

Freigabe von Bussonderfahrstreifen. Grundsätzlich gilt: Bussonderfahrstreifen sind Fahrzeugen des Linienverkehrs vorbehalten. Die Nutzung durch andere Fahrzeuge wie z. B. Taxen oder Fahrräder ist nur erlaubt, wenn dies jeweils durch ein entsprechendes Zusatzzeichen angezeigt wird. Die Entscheidung darüber liegt bei den zuständigen Straßenverkehrsbehörden. Jetzt ermöglicht das BMVI eine weitere Freigabemöglichkeit für mehrfachbesetzte Personenkraftwagen. Durch ein entsprechendes Zusatzzeichen kann der Bussonderfahrstreifen für Pkw und Krafträder mit Beiwagen, die mit mindestens 3 Personen besetzt sind, freigegeben werden. Ziel ist es, den motorisierten Individualverkehr (MIV) zu reduzieren. (Siehe auch unseren Beitrag zur Umweltspur in Düsseldorf)

Auf der BMVI-Webseite ist der Referentenentwurf zur StVO (PDF-Dokument, 2,2 MB) öffentlich einsehbar.

Quelle für alle Abbildungen: BMVI


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