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Aktionsbündnis „Aufbruch Fahrrad“ – Volksinitiative für Fahrradgesetz in NRW

12.06.18

Wir wollen nicht länger zusehen, wie unsere Städte im Verkehrschaos versinken und ein Stau-Rekord den nächsten jagt. Das Fahrrad ist Teil der Lösung, deshalb fällt am 16. Juni der Startschuss für die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“.

Diesel-Skandal, Feinstaub-Alarm, Stau-Rekorde und Verkehrs-Infarkt. Damit die Menschen weiterhin Luft zum Atmen haben und die Städte in Nordrhein-Westfalen lebenswert bleiben, muss dringend gehandelt werden. Und zwar jetzt! Das Fahrrad ist Teil der Lösung, deshalb fällt am 16. Juni der Startschuss für die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“.

Aktionsbündnis „Aufbruch Fahrrad“ – Volksinitiative für Fahrradgesetz in NRW 

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) NRW und der Kölner Verein RADKOMM haben gemeinsam mit vielen anderen Partnern und Akteuren aus Umwelt und Verkehr ein Aktionsbündnis gegründet. Darin engagieren sich auch zahlreiche Kreisverbände des ADFC NRW. Die Liste aller Partner, Unterstützer und Förderer findet sich auf www.aufbruch-fahrrad.de. Gemeinsam wollen wir die Mobilitätswende in NRW auf den Weg bringen. Wir fordern den Landtag auf, sich mit der Entwicklung eines Fahrradgesetzes für NRW zu beschäftigen. Im Rahmen der Volksinitiative müssen wir dafür mindestens 66.000 Unterschriften in einem Jahr sammeln.


Im Pressegespräch wird die Volksinitiative mit ihren Forderungen und ihren Partnern vorgestellt.

Samstag, den 16. Juni 2018 um 13 Uhr
Alte Feuerwache, Melchiorstraße 3, 50670 Köln
im Rahmen des Fahrradkongresses RADKOMM - Kölner Forum Radverkehr


Es sprechen die Initiatoren der Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“
•    Dr. Ute Symanski, Vorsitzende RADKOMM e.V.
•    Thomas Semmelmann, Vorsitzender ADFC Nordrhein-Westfalen
 

Die Volksinitiative hat neun Maßnahmen formuliert:

1.    Mehr Verkehrssicherheit auf Straßen und Radwegen
2.    NRW wirbt für mehr Radverkehr

3.    1000 Kilometer Radschnellwege für den Pendelverkehr

4.    300 Kilometer überregionale Radwege pro Jahr
5.    Fahrradstraßen und Radinfrastruktur in den Kommunen

6.    Mehr Fahrrad-Expertise in Ministerien und Behörden

7.    Kostenlose Mitnahme im Nahverkehr
8.    Fahrradparken und E-Bike Stationen
9.    Förderung von Lastenrädern


Die Volksinitiative ist initiiert vom Aktionsbündnis Aufbruch Fahrrad. Informationen zu Aktionen und Hintergründen unter: www.aufbruch-fahrrad.de
 
Hinter dem Aktionsbündnis stehen mittlerweile knapp 60 Vereine und Verbände aus der Umwelt- und Mobilitätsszene aus ganz NRW. Eine Allianz für die Verkehrswende, die es in dieser Form in NRW und auch bundesweit noch nicht gegeben hat. Die aktuelle Mitgliederübersicht findet sich auf https://www.aufbruch-fahrrad.de/#our-partners

Hintergründe zur Volksinitiative:

Die Volksinitiative ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland. Um eine Volksinitiative erfolgreich durchzuführen müssen die Initiatoren eine festgelegte Zahl an Unterschriften (66.000 in NRW) von wahlberechtigten Unterstützern vorlegen. Der Landtag muss den Vorschlag im Plenum behandeln, ist aber frei in seiner Entscheidung, ob es die Vorlage beschließt oder verwirft. Für die Durchführung einer Volksinitiative gibt es klare Vorschriften, die beachtet werden müssen. Laufzeit ist ein Jahr. Die Volksinitiative ist Teil der dreistufigen Volksgesetzgebung (Volksinitiative -> Volksbegehren -> Volksentscheid) und ist quasi die „erste" Stufe. Das Verfahren Volksinitiative endet nach der Behandlung des Themas im Landtag. Oft gelingt es einer Volksinitiative Impulse auszulösen, die von der Politik aufgegriffen werden. Fakt ist: Bürgerbeteiligung stärkt das politische Interesse. Gleichzeitig bietet die Volksinitiative "Aufbruch Fahrrad" die Möglichkeit mit der eigenen Unterschrift zur Verkehrswende beizutragen.


Pressekontakt:

RADKOMM
Dr. Ute Symanski
Vorsitzende der RADKOMM
Tel: 0221-16837224 / 0170-3428453
Mail: ute.symanski(..at..)radkomm.de 

ADFC NRW e.V.
Christina Wolff
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 0211-6870813
Mail: presse(..at..)adfc-nrw.de 

Weitere Informationen finden Sie unter
www.aufbruch-fahrrad.de

Anmeldung zur Teilnahme am Fahrrad-Kongress
www.radkomm.de


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