Vorsicht, gestreut!?

01.12.04
Kategorie: StVO

LK Nr. 70 4/2004, Münster. Die Streupflicht auf gemeinsamen Geh- und Radwegen (Zeichen 240 der Straßenverkehrsordnung) war umstritten. Noch das Oberlandesgericht Oldenburg hatte die Klage eines Radfahrers, der auf einem solchen Weg bei Glatteis zu Fall gekommen war, abgelehnt (Urteil vom 6.12.2002 - 6 U 150/02): Eine Streupflicht bestehe hier nur deshalb, weil der Weg von Fußgängern genutzt werde und damit als "Gehweg" bestreut werden müsse. Von dem Schutzbereich dieser Streupflicht seien Radfahrer jedoch nicht erfasst. Pech gehabt?

Nicht ganz: Dieses Urteil wurde nämlich jetzt vom Bundesgerichtshof aufgehoben (Urteil vom 9.10.2003 - III ZR 8/03): Ausgehend von der in der Straßenverkehrsordnung geregelten Pflicht zur Benutzung dieser Wege für Radfahrer sei es nicht einzusehen, warum hinsichtlich des schützenswerten Vertrauens, bei Einhaltung der Räum- und Streupflicht den Weg benutzen zu können, Fußgänger und Radfahrer völlig unterschiedlich behandelt werden sollen. Es sei daher eine Gleichbehandlung beider Verkehrsteilnehmer bei der Verletzung der Räum- und Streupflicht geboten. Da die Verkehrssicherungspflicht aber allein aus der Widmung der Fläche als Gehweg resultiere, genüge es, wenn so geräumt und gestreut werde, dass sich Fußgänger sicher fortbewegen können.

Fazit: auf frequentierten gemeinsamen Geh- und Radwegen muss geräumt und gestreut werden. Allerdings kann der Radfahrer nicht davon ausgehen, dass die Verkehrssicherheit auf diesen Wegen seinen Belangen genügt. Daher ist besondere Vorsicht geboten: im Zweifelsfall lieber Absteigen und zu Fuß weitergehen. In diesem Sinne: Kommen Sie gesund durch den Winter!


Alles was Recht ist

Unsere Datenbank enthält Leitsätze zu Urteilen deutscher Gerichte. Den Schwerpunkt bilden Entscheidungen zum Verkehrs- und zum Schadensrecht. Hier gehts zur Datenbank, die unsere Mitglieder kostenlos nutzen.

Ihr Recht als Radfahrer

Vierteljährlich veröffentlichen wir von unserem Mitglied Rechtsanwalt
Dr. jur. Falk Schulz in unserem lokalen ADFC-Mitgliedermagazin Leezen-Kurier Urteile zum Verkehrsrecht.

In unserer Rubrik "Recht & Versicherung"  können Sie alle bisher veröffentlichten Beiträge nachlesen.



Falk
Schulz
+49 251 8 71 45 35
http://www.falk-schulz.de

© 2020 ADFC Kreisverband Münsterland e. V.