Keine Helmpflicht durch die Hintertür!

01.03.07
Kategorie: StVO

LK Nr. 79 1/2007, Münster. Im Leezen-Kurier 3/2006 (s.u.) wurde in dieser Serie von einem Urteil des LG Krefeld berichtet, nach dem bei "besonders gefährdeten Radfahrern, insbesondere Kindern" das Nichttragen eines Schutzhelms ein schuldhaftes Ausserachtlassen der eigenen Interessen darstellen sollte. Dem 10-jährigen Kind wurde ein Mitverschuldensvorwurf an seinen erlittenen Kopfverletzungen von 50% zugerechnet (Urteil vom 22.12.2005 - 3 O 179/05, NZV 2006, 205). Dieses Urteil wurde nun in der Berufungsinstanz vom OLG Düsseldorf kassiert:

Aus dem Nichttragen eines Schutzhelms sei dem verletzten Kind nicht der Vorwurf eines Mitverschuldens zu machen (Urteil vom 14.8.2006 - I-1 U 9/06 = NZV 2007, 38).

Mitverschulden kann zwar auch ohne das Bestehen gesetzlicher Vorschriften bereits dann anzunehmen sein, wenn ein Verkehrsteilnehmer diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt. Ein allgemeines Verkehrsbewusstsein, das Tragen eines Fahrradhelms sei zur Eigensicherung nötig, hat sich aber nach Ansicht des OLG Düsseldorf noch nicht herausgebildet. Nach den Informationen der Bundesanstalt für Straßenwesen trugen nämlich in der Altersgruppe bis zehn Jahre in 2002 33%, in 2003 38% und in 2004 41% der Kinder innerorts einen Fahrradhelm, wobei über alle Altersgruppen hinweg der Anteil der helmtragenden Fahrradfahrer in 2002 5%, in 2003 6% und in 2004 ebenfalls 6% betrug.

Das schließt nicht aus, dass sich in den kommenden Jahren bei Erhöhung der Helmquoten ein entsprechendes Verkehrsbewusstsein herausbildet. Hier müssten allerdings nach meiner Ansicht schon Anteile in der entsprechenden Altersgruppe des Verletzten von mehr als 75% erreicht werden.

(vgl. zuletzt LK Nr. 77 3/2006)


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