Helmpflicht für Radrennfahrer!

01.06.07
Kategorie: StVO

LK Nr. 80 2/2007, Münster. Im Leezen-Kurier 3/2006 (s.u.) und 1/2007 (s.u.) habe ich bereits die aktuelle Rechtsprechung erläutert, ob und wann Radfahrern aus dem Nichttragen des Schutzhelms bei einem Unfall ein Mitverschuldensvorwurf an erlittenen Kopfverletzungen zu machen ist.

Nachdem das OLG Düsseldorf sich zuletzt gegen die Auffassung eines Landgerichts gewandt hatte, bei „besonders gefährdeten Radfahrern, insbesondere Kindern“ stelle das Nichttragen eines Schutzhelms ein schuldhaftes Außerachtlassen der eigenen Interessen dar, hat es diese Auffassung in einem jetzt veröffentlichten Urteil weiter differenziert (OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.2.2007, I-1 U 182/06):

Hiernach könne die grundsätzliche Frage, ob das Nichttragen eines Schutzhelms einen vorwerfbaren Obliegenheitsverstoß darstellt, nicht pauschal für alle am Straßenverkehr teilnehmenden Radfahrer gleich beantwortet werden. Gerade im Hinblick auf die vollkommen unterschiedlichen Fahrweisen und die damit einhergehenden Gefahren und Risiken erscheine es vielmehr geboten, eine Differenzierung zwischen den verschiedenen Radfahrergruppen vorzunehmen; auch danach, ob der Radfahrer einen Radweg benutzt hat oder aber auf der Straße gefahren ist, wobei hier wieder zwischen Innerorts und Außerorts zu unterscheiden sei.

Insofern haben die Richter ihre Auffassung in der Entscheidung vom 12.06.2006 (Az. I-1 U 9/06, Leezen-Kurier 1/2007), in der ein Mitverschulden wegen Fahrens ohne Fahrradhelm abgelehnt wurde, relativiert. Ihr komme keine allgemeingültige Bedeutung zu. Die Entscheidung beruhte auf den besonderen Umständen des zu beurteilenden Falles, bei dem ein 10jähriges Kind mit einem BMX-Rad in einem kaum befahrenen Garagenhof zu Fall kam. Für solche Fälle halten die Richter an ihrer vorgenannten, einen Mitverschuldensvorwurf ablehnenden Rechtsprechung aber ausdrücklich fest.

Nach Ansicht des OLG sei allerdings eine hiervon abweichende Betrachtungsweise bei Rennradfahrern, die das Radfahren -und sei es auch nur hobbymäßig außerhalb eines Vereins- als Sport betreiben, geboten. Bei dieser Gruppe von Radfahrern stehe die Erzielung hoher Geschwindigkeiten im Vordergrund, wodurch naturgemäß ein gesteigertes Unfallrisiko und damit auch eine beträchtliche Steigerung der Eigengefährdung einhergehen.

Dies gelte keineswegs nur für gesonderte Radrennveranstaltungen (für den Profibereich hat der Radsportweltverband UCI seit 2004 eine allgemeine Helmpflicht eingeführt), sondern auch und gerade für die sportliche Betätigung außerhalb von Sportveranstaltungen, bei der der Rennradfahrer mangels entsprechender Absperrungen und sonstiger Vorkehrungen in vollem Umfang den Gefahren des allgemeinen Straßenverkehrs ausgesetzt sei.

Während man dem herkömmlichen Freizeitradfahrer, der sein Gefährt als normales Fortbewegungsmittel im Straßenverkehr ohne sportliche Ambitionen einsetze, mangels entsprechender allgemeiner Übung nicht ohne weiteres abverlangen könne, zu seinem eigenen Schutz vor Unfallverletzungen einen Sturzhelm zu tragen, sei die Lage bei besonders gefährdeten Radfahrergruppen wie etwa Radsport betreibenden Rennradfahrern anders zu beurteilen.

In diesem Kreis sei auch die Akzeptanz von Schutzhelmen deutlich ausgeprägter als bei „normalen“ Radfahrern.

Man könne der Annahme einer entsprechenden Obliegenheit auch nicht entgegenhalten, das Tragen eines Schutzhelms sei nicht geeignet, etwaige schwerwiegende (Kopf-)Verletzungen des Radfahrers zu verhindern und könne damit insgesamt vom Grundsatz her schon wegen vermeintlicher Unverhältnismäßigkeit keinem Radfahrer abverlangt werden.

Es stelle nach Auffassung des Gerichts ein untrügliches Zeichen dar, dass gerade mit Unfallverletzungen befasste Mediziner seit Jahren eine allgemeine Helmpflicht für Radfahrer forderten. Dementsprechend spreche sich auch die World Health Organization (WHO) in einer ihrer jüngsten Veröffentlichungen für eine Helmpflicht für sämtliche Zweiradfahrer aus. Internationale Studien der letzten 15 Jahre hätten nach Recherchen der WHO gezeigt, dass beim Tragen eines Schutzhelms das Risiko von Kopfverletzungen um 69 Prozent zurückgehe, das Risiko von schweren Kopfverletzungen nehme sogar um 79 Prozent ab. Dies gelte für alle Altersgruppen und nicht nur für Stürze vom Fahrrad, sondern auch für Kollisionen mit Kraftfahrzeugen. Der Helm schütze dabei nicht nur das Gehirn, vielmehr würden auch Verletzungen des oberen und mittleren Gesichtsschädels laut WHO um zwei Drittel reduziert ("Helmets: A road safety manual for decision-makers and practitioners", Geneva, World Health Organization 2006).

Eine höchstrichterliche Klärung dieser Fragen durch den Bundesgerichtshof oder eine entsprechende Klarstellung durch den Gesetzgeber ist dringend geboten. Bis dahin sollten sich jedenfalls Rennradfahrer auf sportlichen Touren nicht mehr ohne Helm auf die Straße trauen. Auch bei Kindern dürfte die Diskussion um den Helm je nach Verkehrsumfeld wieder neu geführt werden können.

(vgl. zuletzt LK Nr. 77 3/2006)
(vgl. zuletzt LK Nr. 79 1/2007)


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