Falsches Niveau?

01.12.09
Kategorie: StVO

LK Nr. 90 4/2009, Münster | Ein Radfahrer stürzte, weil die Gemeinde einen Niveauunterschied zwischen Rad- und Fußweg auf einer Brücke nicht ausreichend markierte. Das Straßenverkehrsamt hatte sich aufgrund vorheriger Schadensmeldungen an dieser Stelle zum Aufbringen einer weißen Linie entschieden, um den Höhenunterschied von fünf Zentimetern zwischen beiden Wegen deutlich zu machen. Diese verlief jedoch nicht durchgängig exakt auf der Höhe der Kante, sondern war teilweise auch bis zu fünf Zentimeter neben der eigentlichen Kante auf dem höher gelegenen Fußweg angebracht.

Nach Feststellungen des Landgerichts Münster (Urteil vom 25.03.2009 – 8 O 34/09) war die Linie allenfalls dazu geeignet, dem Verkehrsteilnehmer anzuzeigen, wo die Trennung zwischen Geh- und Radweg verläuft und konnte somit lediglich als Orientierungshilfe im Straßenverkehr dienen. Sie sei gerade angesichts ihres Verlaufs nicht geeignet, Niveauunterschiede in der Fahrbahndecke zuverlässig anzuzeigen.

Eine Anbringung der Linie direkt an der Kante wäre deshalb erforderlich und sinnvoll gewesen, um dadurch der durch den Niveauunterschied entstandenen Gefahrenlage zu begegnen.

Das LG Münster verurteilte die Gemeinde wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht und sprach dem verletzten Radfahrer Schadensersatz und Schmerzensgeld unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens von Zweidritteln wegen Unaufmerksamkeit zu.


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