Fahrerlaubnisentzug bei Radfahren unter Alkohol

01.03.06
Kategorie: StVO

LK Nr. 75 1/2006, Münster. Die strafrechtlichen Folgen einer Fahrradfahrt im alkoholisierten Zustand waren schon Gegenstand eines früheren Artikels (s.u.). Fazit war, dass jedenfalls strafrechtlich in diesem Fall eine Fahrerlaubnis nicht entzogen werden kann.

Schon damals hatte ich darauf hingewiesen, dass die Straßenverkehrsbehörde allerdings entsprechende Maßnahmen einleiten kann. Dies hat nunmehr das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt bestätigt (Urteil vom 16.3.2005, 3 I 273/05/NW und 3 L 372/05/NW = NJW 2005, 2471):

In dem entschiedenen Fall war der Radfahrer mit einem Blutalkoholwert von 2,02 Promille unterwegs und damit absolut fahruntüchtig. Das Gericht segnete sowohl den Entzug der Fahrerlaubnis für ein Kfz ab, als auch die Verhängung eines Radfahrverbots. Darüber hinaus durfte die Behörde auch die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, im Volksmund "Idiotentest" genannt, verlangen. In dem vom Radfahrer beigebrachten Gutachten empfahl der Gutachter ihm den Besuch eines Seminars für alkoholbedingt auffällige Fahrzeugführer, weil hierdurch die beim ihm vorliegenden Mängel behoben werden könnten. Dies wollte wiederum die Behörde nicht, wurde aber vom Gericht zur Zustimmung zu dieser Maßnahme verpflichtet.

Nüchtern betrachtet kann daher nur eindringlich davor gewarnt werden zu glauben, man könne als Radfahrer ohne Konsequenzen "blau" nach Hause fahren. Abgesehen von der Unfallgefahr können die verkehrsrechtlichen Folgen teuer und einschneidend sein. Wer Geld für einen Vollrausch hat, hat allemal auch das Geld für ein Taxi.

(vgl. zuletzt LK Nr. 63 1/2003)


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