Eltern haften nicht immer für ihre Kinder

01.09.05
Kategorie: StVO

LK Nr. 73 3/2005, Münster. Nach einer Entscheidung des Gesetzgebers aus dem Jahre 2002 sind Kinder bis zur Vollendung des 10. Lebensjahres für Schäden nicht verantwortlich, die sie einem anderen bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug zugefügt haben. Eine Ausnahme gilt nur, wenn das Kind den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat, z.B. durch das Werfen von Steinen auf vorbeifahrende Autos. Auch für Unfälle mit nicht motorisierten Verkehrsteilnehmers (Radfahrer, Skateboard) oder bei Beschädigung parkender Autos gilt die Haftungsbefreiung nach der bisherigen Rechtsprechung nicht.

Für die Kinder, die damit für Schäden nicht verantwortlich gemacht werden können, müssen allerdings die Eltern haften, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben.

Einen solchen Fall hatte das OLG Oldenburg zu entscheiden (Urteil vom 4.11.2004 - 1 U 73/04): Dort war ein 9 Jahre alter Junge mit seinem Fahrrad allein zu einem Freund unterwegs, als er plötzlich rechtwinklig nach links die Straße zu überqueren versuchte. Ein heranfahrender Motorradfahrer konnte den Zusammenstoß nur dadurch verhindern, dass er seine Maschine herumriss und sich auf die Seite legte. Den entstandenen Schaden verlangte er von den Eltern des Jungen mit der Begründung, diese hätten ihre Aufsichtspflicht verletzt, an die nach der Haftungsfreistellung der Kinder durch den Gesetzgeber nunmehr strengere Anforderungen zu stellen sei.

Das OLG wies die Klage des Motorradfahrers ab: Es gelte als gesicherte Rechtsprechung dass jedenfalls ein fast 8-jähriges Kind, das ein Fahrrad hinreichend sicher zu fahren vermöge, über Verkehrsregeln eindringlich unterrichtet worden sei und sich über eine gewisse Zeit im Verkehr bewährt habe, auch ohne Überwachung durch die aufsichtspflichtigen Eltern mit dem Fahrrad am Straßenverkehr teilnehmen könne, etwa um zur Schule zu fahren oder einen sonst bekannten Weg zurückzulegen. Eine verschärfte Aufsichtspflicht lehnte das Gericht ab. Dem Gesetzgeber wäre es bei Neuregelung nicht darum gegangen, die Haftung der Eltern zu verschärfen und damit nur die Haftungsrisiken und -lasten innerhalb der Familie umzuschichten. Im konkreten Fall konnten die Eltern nachweisen, dass der Junge sicher fahren konnte und auch schon Verkehrsunterricht in der Schule erhalten hatte. Insofern hatte die Klage des Motorradfahrers keinen Erfolg.

Im Hinblick auf die Haftungsgefahren möglicher Aufsichtspflichtverletzungen oder von Unfällen mit nicht motorisierten Verkehrsteilnehmern, empfiehlt sich in jedem Fall der Abschluss einer privaten Haftpflichtversicherung.


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