Auch mal bei Rot???

01.06.04
Kategorie: StVO

LK Nr. 68 2/2004, Münster. Ein Fahrradfahrer befuhr die Warendorfer Straße in Münster auf dem dortigen Radweg stadtauswärts. Im Bereich der Einmündung zur Friedensstraße fuhr er weiter, obwohl die Ampel Rotlicht zeigte. Die Besonderheit war, dass der Bogenmast der Ampel zwar rechts vom Radweg stand, das Lichtzeichensignal hing aber nur über der Fahrbahnmitte der Straße. Auch eine Haltelinie war auf dem Radweg nicht eingezeichnet. Vor dem Amtsgericht wurde der Betroffene wegen eines vorsätzlichen Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße in Höhe von 100 € verurteilt und bekam einen Punkt in Flensburg "gutgeschrieben".

Der Radfahrer legt Beschwerde beim OLG Hamm ein und bekam Recht (Urteil vom 18.3.2004 - 4 Ss OWi 786/03): Der Senat stellte in seinem Urteil klar, dass Verkehrszeichen so aufgestellt werden müssen, dass sie sofort und aus sich heraus verständlich sind. Sie müssen deutlich sichtbar und eindeutig sein. Sind sie unklar, können sie nach den Umständen des Einzelfalles nichtig und für die Verkehrsteilnehmer damit nicht verbindlich sein.

Da sich das Lichtzeichensignal nur über der Fahrbahn für die Kraftfahrzeuge befand, erweckte es nach Meinung der Hammer Richter den Eindruck, es gelte nur für den Kraftfahrzeugverkehr. Zwar dürfen nach der Verwaltungsverordnung zur Straßenverkehrsordnung in Ausnahmefällen Verkehrssignale, die auch für Radfahrer gelten sollen, links vom Radweg stehen. Dies gilt aber nur dann, wenn Missverständnisse darüber, dass sie auch für Radfahrer gelten, nicht entstehen können und sie vom Radfahrer auf dem Radweg gut einzusehen sind. In diesen Fällen sieht die Verordnung aber vor, dass zur Erkennbarkeit eine Haltelinie auf dem Radweg angebracht wird. Diese fehlte hier, so dass der Radfahrer freigesprochen wurde.


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