StVO-Novelle 2009 außer Kraft gesetzt

Aus formalen Gründen hat der Bundesverkehrsminister kürzlich die 46. Novelle (2009) der Straßenverkehrsordnung (StVO) für ungültig erklärt. Weitere Informationen lesen Sie hier.

Neue Regeln für den Radverkehr

Am 1. September trat die 46. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften in Kraft, die auch wesentliche Erleichterungen und Verbesserungen für den Fahrradverkehr bedeuten. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) begrüßt die Novelle. „Die neue Verordnung ist ein Schritt in die richtige Richtung, den Radverkehr zu stärken und sicherer zu machen“, sagt ADFC-Bundesvorsitzender Karsten Hübener.

Eine wesentliche Neuerung ist, dass nicht mehr bevorzugt Radwege angelegt werden. Der bereits 1997 eingeführte Radfahrstreifen auf der Fahrbahn ist zukünftig dem Radweg gleichgestellt. Ob der Radverkehr auf der Fahrbahn, einem Radfahrstreifen oder Radweg geführt wird, kann nun je nach örtlicher Situation entschieden werden. Hübener: „Das Vorurteil, der Radweg sei für die Radfahrer immer am sichersten, wird endlich ausgeräumt. Die Verkehrsplanung wird nun mehr den Bedürfnissen der Radfahrer angepasst.“

Die Radwegebenutzungspflicht bleibt grundsätzlich zwar bestehen, soll aber auf ein erforderliches Maß beschränkt werden. Hübener: „Die Radwegebenutzungspflicht muss die Ausnahme bleiben. Wenn der Mischverkehr gestärkt wird, sind Radfahrer und Fußgänger deutlich sicherer unterwegs.“

Zukünftig gelten Ampeln für die Fahrbahn auch für Radfahrer. Fußgängerampeln müssen sie dann nicht mehr beachten. Hübener: „Der Gesetzgeber erkennt damit an, dass Radfahrer ein Fahrzeug haben und keine Fußgänger sind. Radfahren wird so schneller, komfortabler und sicherer.“ Sind Radfahrer auf Radwegen oder Radfahrstreifen unterwegs, sind dort vorhandene Fahrradampeln weiterhin zu beachten.

Im Rahmen der StVO werden auch die Verwaltungsvorschriften geändert. Einbahnstraßen können nun leichter für den Radverkehr in Gegenrichtung geöffnet werden. Sackgassen können künftig mit einem eigenen Piktogramm gekennzeichnet werden, das die Durchlässigkeit für Radfahrer oder Fußgänger anzeigt.

Information des

Namens der Bundesregierung antwortet das Ministerium mit Schreiben vom 19. Juli 2010 auf auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur geplante Überarbeitung der Straßenverkehrs-Ordnung – 46. Novelle (2009). PDF-Download (55 Kb)


Die Änderungen im Überblick

Der Fachausschuss Radverkehr des ADFC hat den Änderungen, die den Radverkehr in der 46. Novelle (2009) betreffen, die bisherigen Regelungen in einer Tabelle gegenübergestellt. Laden Sie das PDF-Dokument (2,4 MB) hier.


Fortbildungsprogramm

In einigen Bereichen vergrößern sich durch die neuen Regelwerke und Empfehlungen die Handlungsspielräume für Planer und Straßenverkehrsbehörden. Durch ein spezielles Fortbildungsprogramm der Fahrradakademie sollen die Kommunen dabei unterstützt werden, das Instrumentarium rechtssicher und effektiv einzusetzen. Mehr dazu finden Sie hier.

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