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Verkehrsdezernat will Corona-Krise aussitzen

17.04.20
Kategorie: Köln, Verkehrspolitik

Das Verkehrsdezernat der Kölner Verwaltung will die Corona-Krise aussitzen und gibt abenteuerliche Empfehlungen.

Das Verkehrsdezernat der Stadtverwaltung Köln plant offenbar auch weiterhin nicht, auf die veränderte Verkehrssituation aufgrund der Corona-Krise zu reagieren. Die Verwaltung hat sich dagegen entschieden, temporäre Radfahrstreifen einzurichten, um zu Fuß Gehenden und Radfahrenden mehr Platz während der Corona-Krise anzubieten. Dies teilte sie in einer Pressemitteilung am 9. April mit. Zur von uns geforderten Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit für den Kfz-Verkehr und der Änderung von Ampelschaltungen schweigt sich die Verwaltung aus. Noch wenige Tage zuvor hatte sie kurzfristig entschieden, Drehbrücke und Kitschburger Straße für die Dauer der Osterferien zu sperren. Wir sind darüber enttäuscht, dass keine weiteren Maßnahmen folgen werden. 

Die Kölner Verwaltung empfiehlt: Dort, wo es "zu engen Situationen im Radverkehr kommt", solle man "eigenverantwortlich gegenseitig Rücksicht" nehmen und die Abstandsregeln einhalten. Wie das konkret funktionieren soll, erklärte ein Stadtsprecher mit Blick auf zu Fuß Gehende im Interview mit der Kölnischen Rundschau: "Kann der Sicherheitsabstand aufgrund nicht ausreichend zur Verfügung stehender Platzverhältnisse nicht eingehalten werden, sollten Ausweichmöglichkeiten beispielsweise in Parklücken, Hauseingänge oder auch Zufahrten genutzt werden." 

Wie tickt ein Verkehrsdezernat, das zu Fuß gehenden Menschen empfiehlt, sich in Hauseingänge zu drücken oder zwischen parkende Autos zu quetschen? Wenn die Verwaltung doch einräumt, dass es auf Gehwegen bisweilen eng zugeht – warum schafft sie dann nicht aktiv mehr Platz? Was spricht dagegen, zumindest an besonders stark frequentierten Straßen und Wegen ein Signal der Unterstützung an die Kölnerinnen und Kölner zu senden? Nicht einmal am Osterwochenende? Wir waren darauf vorbereitet, dass das Verkehrsdezernat praktisch-organisatorische Gründe vorbringt, die gegen Sofortmaßnahmen sprechen. Dass die Stadt den Bedarf dafür abstreitet, ist mehr als überraschend. 

In Bezug auf den Radverkehr lautet das einzige Argument der Verwaltung: Die Radwegebenutzungspflicht sei auf vielen Abschnitten aufgehoben worden, und der Kfz-Verkehr sei stark zurückgegangen. Deshalb sei es ohne Probleme möglich, auf der Fahrbahn zu radeln.

Wenn das die Lösung sein soll: Warum wird die Radwegebenutzungspflicht dann nicht (temporär) für weitere Straßen aufgehoben? Aus einer Mitteilung der Verwaltung vom Dezember geht hervor, dass die Benutzungspflicht nur bei 18% der Kölner Radwege entlang von Straßen aufgehoben wurde (auf 111 von 628 Kilometern). Darunter fallen aber nicht wichtige Strecken wie Rheinuferstraße, Deutzer Brücke, Innere Kanalstraße und Ost-West-Achse. Einen großen Teil hat die Verwaltung noch gar nicht geprüft, obwohl das seit 1998 gesetzlich erforderlich ist. Warum gibt es hier also kein Sofortprogramm?

Und was empfiehlt die Verwaltung, wenn der Kfz-Verkehr durch die nun angekündigten Lockerungen und Geschäftsöffnungen wieder zunimmt? Die Abstandsgebote gelten auch weiterhin, aber die Straßen werden wieder voller.

Die Argumentationslogik der Stadt ist interessant, auch über die aktuelle Ausnahmesituation hinaus. Oft haben wir hören müssen: Wenn eine Straße viel Kfz-Verkehr hat, darf sie nicht für den Radverkehr optimiert werden. Das gilt für die Anordnung von Tempo 30, Ampelschaltungen, Vorfahrtsregelungen, Abbiegebeziehungen, die Einrichtung von Fahrradstraßen, die Umwidmung von Fahrspuren als Radfahrstreifen (der Neubau getrennter Radwege gehört ohnehin nicht zum Repertoire der Kölner Radverkehrsförderung). Nichts davon geht, wenn "der Verkehr" zu stark ist.

Jetzt lernen wir: Wenn es denn mal deutlich weniger Kfz-Verkehr gibt – so wie jetzt in der Corona-Krise – dann muss gar nicht mehr umgestaltet werden! Das Nicht-Vorhandensein einer Radwegebenutzungspflicht (oder gar eines Radwegs?) ist dann offenbar schon eine Maßnahme der Radverkehrsförderung. Dieser Logik schließen wir uns nicht an. Wenn die Verwaltung bei starkem Kfz-Verkehr nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten für eine radverkehrsgerechte Umgestaltung des Straßenraumes sieht, und bei abnehmendem Kfz-Verkehr keinen Bedarf dafür – dann muss sie sich fragen lassen, was Radverkehrsförderung für sie konkret bedeutet.

Andere Städte machen es vor: Berlin schafft temporäre Radfahrstreifen, in Wien gibt es verkehrsberuhigte Begegnungszonen, London leitet den Durchgangsverkehr durch modale Filter um, in Stuttgart, Oakland und Vancouver werden ganze Straßenzüge gesperrt, in Dresden und Sydney werden Bettelampeln umgestellt.

Das Verkehrsdezernat der Stadt Köln muss jetzt zeigen, dass es die Probleme aller Verkehrsteilnehmer im Blick hat. Es muss ein Konzept für den Verkehr in den kommenden Wochen und Monaten vorlegen, Handlungsfähigkeit und -willen durch konkrete Maßnahmen beweisen, und die nicht hinnehmbaren Argumentationen und Empfehlungen der vergangenen Tage korrigieren.


Radverkehr nimmt zu, Kfz-Verkehr nimmt ab
Pressemitteilung der Stadt Köln 09.04.2020
Antwort der Stadt Köln in Twitter

Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht
Mitteilung der Stadt Köln vom 19.12.2019

Wegen Mindestabstand Viele Fußgänger weichen auf Fahrbahn aus
Kölnische Rundschau vom 05.04.2020

Corona bringt Gefahr NRW-Initiativen fordern breitere Radwege in Köln, Stadt reagiert
Kölner Express 15.04.2020

Drastischer Anstieg beim Radverkehr an Ostern
ADFC Köln in App und Facebook, 14.04.2020

Dank und erneuter Appell an die Stadtverwaltung
ADFC Köln in App und Facebook, 08.04.2020

Rekordwerte beim Freizeit-Radverkehr
ADFC Köln, 06.04.2020

Verkehrspolitische Forderungen des ADFC Köln zur Corona-Krise
Pressemitteilung des ADFC Köln vom 29.03.2020


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