Aktuelles

Breites Aktionsbündnis startet "Aufbruch Fahrrad"

16.06.18
Kategorie: Aktionen, Köln


Diesel-Skandal, Feinstaub-Alarm, Stau-Rekorde und Verkehrs-Infarkt. Damit die Menschen weiterhin Luft zum Atmen haben und die Städte in Nordrhein-Westfalen lebenswert bleiben, muss dringend gehandelt werden. Und zwar jetzt! Das Fahrrad ist Teil der Lösung, deshalb fällt am 16. Juni der Startschuss für die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“. Im ersten Schritt geht es in den nächsten 12 Monaten darum, mindestens 66.000 Unterschriften zu sammeln, um den Landtag dazu zu bewegen, ein Fahrradgesetz für NRW auf den Weg zu bringen. Der ADFC Kreisverband Köln ist Mitglied des Aktionsbündnisses und ist Sammelstelle für Unterschriften.

Aktuell gibt es in Deutschland neun Radentscheide und Initiativen. Jüngstes und zehntes Mitglied im Club der Radentscheide ist die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“. Zu den Initiatoren gehören die Kölner Organisation Radkomm und der ADFC Nordrhein-Westfalen. Außerdem hat sich ein breites Aktionsbündnis gebildet, dem bislang knapp 60 weitere Unterstützer aus den Bereichen Umwelt und Verkehr gehören. Gemeinsam fordern sie den Aufbruch in ein modernes und bewegliches Nordrhein-Westfalen, bei dem der landesweite Radverkehrsanteil bis zum Jahr 2025 von 8% auf 25% ansteigt.

"Wir wollen den Akteuren in Politik und Verwaltung zeigen, wie viele Menschen in NRW sich eine Mobilitätswende wünschen. Wir skizzieren neun Maßnahmen zur Förderung der Fahrradmobilität, die idealerweise in einem Fahrradgesetz verankert werden. Wenn wir es schaffen, innerhalb eines Jahres mindestens 66.000 Unterschriften von Unterstützer*innen im Land zu sammeln, wird der Landtag in NRW sich mit unseren Forderungen befassen."

Die Volksinitiative hat neun Maßnahmen formuliert:

1. Mehr Verkehrssicherheit auf Straßen und Radwegen
2. NRW wirbt für mehr Radverkehr
3. 1000 Kilometer Radschnellwege für den Pendelverkehr
4. 300 Kilometer überregionale Radwege pro Jahr
5. Fahrradstraßen und Radinfrastruktur in den Kommunen
6. Mehr Fahrrad-Expertise in Ministerien und Behörden
7. Kostenlose Mitnahme im Nahverkehr
8. Fahrradparken und E-Bike Stationen
9. Förderung von Lastenrädern

Die Volksinitiative ist initiiert vom Aktionsbündnis Aufbruch Fahrrad. Informationen zu Aktionen und Hintergründen unter: www.aufbruch-fahrrad.de

Hinter dem Aktionsbündnis stehen mittlerweile knapp 60 Vereine und Verbände aus der Umwelt- und Mobilitätsszene aus ganz NRW. Eine Allianz für die Verkehrswende, die es in dieser Form in NRW und auch bundesweit noch nicht gegeben hat. Die aktuelle Mitgliederübersicht findet sich auf https://www.aufbruch-fahrrad.de/#our-partners

Hintergründe zur Volksinitiative:
Die Volksinitiative ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland. Um eine Volksinitiative erfolgreich durchzuführen müssen die Initiatoren eine festgelegte Zahl an Unterschriften (66.000 in NRW) von wahlberechtigten Unterstützern vorlegen. Der Landtag muss den Vorschlag im Plenum behandeln, ist aber frei in seiner Entscheidung, ob es die Vorlage beschließt oder verwirft. Für die Durchführung einer Volksinitiative gibt es klare Vorschriften, die beachtet werden müssen. Laufzeit ist ein Jahr. Die Volksinitiative ist Teil der dreistufigen Volksgesetzgebung (Volksinitiative -> Volksbegehren -> Volksentscheid) und ist quasi die „erste" Stufe. Das Verfahren Volksinitiative endet nach der Behandlung des Themas im Landtag. Oft gelingt es einer Volksinitiative Impulse auszulösen, die von der Politik aufgegriffen werden. Fakt ist: Bürgerbeteiligung stärkt das politische Interesse. Gleichzeitig bietet die Volksinitiative "Aufbruch Fahrrad" die Möglichkeit mit der eigenen Unterschrift zur Verkehrswende beizutragen.


© 2018 ADFC Kreisverband Köln e. V.