Sicherheit markierter Radverkehrsführungen

20.10.20
Kategorie: Gelsenkirchen, Aktuelles, Verkehr

Gutachten vom 07. Nov. 2018

Die Vorschrift der Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 StVO Abschnitt 8 Spalte 3 Nr. 2 zur lfd. Nr. 22 Zeichen 340 (Leitlinie) lautet:
„Wer ein Fahrzeug führt, darf auf der Fahrbahn durch Leitlinien markierte Schutzstreifen für den Radverkehr nur bei Bedarf überfahren. Der Radverkehr darf dabei nicht gefährdet werden.“

Der Gutachter kommt zu folgenden Ergebnissen:

Im Einklang mit dem Willen des Verordnungsgebers, dem Grundprinzip der Verkehrssicherheit als oberster Auslegungsmaxime sämtlicher Verhaltensvorschriften der StVO und nach sämtlichen juristischen Auslegungsmethoden besteht ein Bedarf zum Überfahren eines auf der Fahrbahn durch Leitlinien markierten Schutzstreifens für den Radverkehr ausschließlich bei der Begegnung mit Fahrzeugen im Gegenverkehr.

Im Einklang mit der bislang einschlägig ergangenen Rechtsprechung sowie dem Grundprinzip der Verkehrssicherheit als oberster Auslegungsmaxime sämtlicher Verhaltensvorschriften der StVO bedarf es bei Überholvorgängen sowie Vorgängen des Vorbeifahrens an Radfahrern unabhängig von der angeordneten Art der Radverkehrsführung eines Mindestseitenabstandes von 1,5 Metern.

Kann dieser nicht eingehalten werden, besteht für Fahrzeugführer gem. § 5 Abs. 4 Satz 2 StVO ein
so genanntes „faktisches Überholverbot“(übernommen als Fazit des Gutachtens).

Der gesamte Text des Gutachtens der Unfallforschung der Versicherer GDV befindet sich hier.


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