Satzung des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs Essen e.V.

(Stand: 4. März 2016)

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr, Verbandszugehörigkeit
1. Der Verein führt den Namen "Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club Essen e.V.", abgekürzt „ADFC Essen e.V.“. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Er ist zuständig für die kreisfreie Stadt Essen.
2. Der Sitz des Vereins ist Essen.
3. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.
4. Der ADFC Essen e.V. ist eine Gliederung des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs, Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V., dessen Satzung als verbindlich anerkannt wird.

§ 2 Zweck, Aufgaben, Zusammenarbeit
1. Der ADFC Essen e.V. hat den Zweck, unabhängig und parteipolitisch neutral
a) zum Gemeinwohl die Interessen der nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer/-innen, insbesondere der Fahrradfahrer/-innen, auch in Zusammenarbeit mit den Trägern des öffentlichen Personenverkehrs, zu vertreten, und damit dem Umweltschutz, der Unfallverhütung, der öffentlichen Gesundheitsvorsorge, der Jugendpflege und der Verbraucherberatung zu dienen;
b) seine Mitglieder und die Einwohner der Stadt Essen im Gebrauch von Fahrrädern zu beraten und durch Informationen und sonstige Dienstleistungen zu unterstützen.

2. Seine Aufgabe sind insbesondere:
a) Die Zusammenarbeit mit Behörden, Mandatsträgern, Organisationen und der Öffentlichkeit zur Verbesserung der rechtlichen, verkehrstechnischen und gesellschaftlichen Grundlagen und Möglichkeiten des Fahrradverkehrs;
b) die Entwicklung, Verbreitung und Unterstützung von Konzepten und Bestrebungen zur Verkehrsberuhigung durch Erhöhung des Anteils nichtmotorisierten Verkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen;
c) die Veranlassung und/oder Durchführung von Forschungsarbeiten, Seminaren und Tagungen, die Sammlung von Erfahrungen, die Herausgabe und/oder Veranlassung von Veröffentlichungen allein oder in Gemeinschaft mit anderen Stellen;
d) die Organisation und/oder Durchführung von Vorträgen, Schulungs- und Übungsveranstaltungen; e) die Information und Schulung der Mitglieder des Vereins.
3. Der ADFC Essen e.V. nimmt seine Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit Bürgerinitiativen, anderen Vereinen, Organisationen und Personen wahr, soweit diese dieselbe Zielrichtung haben.

§ 3 Gemeinnützigkeit
1. Der ADFC Essen e.V. dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne der §§ 51 ff. der Abgabenordnung (AO). Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
2. Die dem Verein zur Verfügung stehenden Mittel werden nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Niemand wird durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt.

§ 4 Mitgliedschaft
1. Der ADFC Essen e.V. hat persönliche, korporative und fördernde Mitglieder.
2. Persönliches Mitglied kann jede/-r Einwohner/-in der Stadt Essen werden, welche/-r die Zwecke des Vereins unterstützt. Einwohner/-innen anderer Städte und Gemeinden können Mitglieder des ADFC Essen e.V. werden, wenn sie dies ausdrücklich wünschen.
3. Korporatives Mitglied kann jede juristische Person und jede sonstige Vereinigung werden, die den Zweck des Vereins unterstützt.
4. Förderndes Mitglied kann jedes persönliche oder korporative Mitglied werden, welches in besonderem Maße dazu bereit ist, die Zwecke des Vereins ideell und materiell zu fördern. Fördernde Mitglieder haben dieselben Rechten und Pflichten wie andere Mitglieder.
5. Die Mitgliedschaft im ADFC Essen e.V. begründet zugleich eine Mitgliedschaft im Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club, Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V.

§ 5 Beginn und Ende der Mitgliedschaft
1. Die Mitgliedschaft wird beim ADFC Essen e.V. erworben. Sie beginnt aufgrund eines schriftlichen Aufnahmeantrags mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages, wenn nicht der Vorstand des Vereins innerhalb eines Monats die Aufnahme ablehnt. Die Entscheidung über die Aufnahme ist dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen. Eine ablehnende Entscheidung ist zu begründen. Der/Die Bewerber/-in kann binnen eines Monats nach Zugang der ablehnenden Entscheidung Einspruch einlegen. Über den Einspruch entscheidet die Mitgliederversammlung. Bis zur Entscheidung über den Einspruch ist der Beginn der Mitgliedschaft gehemmt.
2. Als Beitrittsmonat gilt der Kalendermonat, in dem erstmalig der Mitgliedsbeitrag eingegangen ist. Der Beitragszeitraum beginnt jeweils mit dem Beitrittsmonat und dauert zwölf Monate. Der Mitgliedsbeitrag ist jährlich zu entrichten, er ist jeweils im Beitrittsmonat im Voraus fällig.
3. Jedes Mitglied kann seine Mitgliedschaft mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Beitragszeitraums schriftlich kündigen. Die Kündigung soll durch eingeschriebenen Brief erfolgen.
4. Bei natürlichen Personen endet die Mitgliedschaft mit dem Tod, bei juristischen Personen und sonstigen Vereinigungen mit deren Auflösung.
5. Die Mitgliedschaft endet mit dem Ausschluss aus dem Verein. Durch Beschluss des Vorstandes kann ein Mitglied ausgeschlossen werden, wenn es mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrags in Verzug ist. Das Mitglied ist zuvor zweimal schriftlich zu mahnen. Der Ausschluss darf frühestens drei Monate nach Absendung des zweiten Mahnschreibens beschlossen werden, sofern die angemahnten Beitragsschulden bis zu diesem Zeitpunkt nicht beglichen sind. Durch Beschluss der Mitgliederversammlung kann ein Mitglied ausgeschlossen werden, wenn es in grober Weise gegen die Satzung verstößt, die Zielsetzung des Vereins erkennbar nicht mehr unterstützt, den Vereinsfrieden nachhaltig stört oder sonst die Interessen oder das Ansehen des Vereins schädigt. In jedem Fall ist der Ausschluss dem Mitglied schriftlich mitzuteilen und zu begründen. Das ausgeschlossene Mitglied kann innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung über seinen Ausschluss schriftlich Einspruch einlegen. Über den Einspruch entscheidet die Mitgliederversammlung. Der Einspruch hat aufschiebende Wirkung, wenn der Ausschluss durch den Vorstand ausgesprochen wurde.
6. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft entstehen keinerlei Ansprüche auf das Vereinsvermögen. Die Beitragspflicht endet mit dem laufenden Beitragszeitraum.

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder
1. Alle persönlichen Mitglieder, die das 12. Lebensjahr vollendet haben, haben einen Sitz und eine Stimme in der Mitgliederversammlung. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden. Beschränkt Geschäftsfähige üben ihr Stimmrecht persönlich aus.
2. Korporative Mitglieder sind in der Mitgliederversammlung mit einem Sitz und einer Stimme vertreten. Die Erschienenen haben ihre Vertretungsberechtigung auf Verlangen eines Vorstandsmitglieds oder eines Viertels der anwesenden Mitglieder nachzuweisen.
3. Passiv wahlberechtigt sind alle persönlichen Mitglieder, die das 15. Lebensjahr vollendet haben. Zum/Zur Vorstandsvorsitzenden kann nur gewählt werden, wer unbeschränkt geschäftsfähig ist.
4. Die Mitglieder sind verpflichtet, den Vereinszweck zu fördern und den Mitgliedsbeitrag gemäß den Beschlüssen des ADFC (Bundesverband) e.V. zu entrichten. Jeder Wechsel des Wohnorts ist dem ADFC Essen e.V. anzuzeigen.

§ 7 Organe des Vereins, Stadtteilgruppen
1. Die Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.
2. Die Mitglieder können sich zu Stadtteilgruppen zusammenschließen. Ein solcher Zusammenschluss ist dem Vorstand des ADFC Essen e.V. anzuzeigen. Die Stadtteilgruppen sind rechtlich unselbständig. Sie können sich im Rahmen dieser Satzung eine eigene Verfassung geben und durch jeweils eine/-n Vertreter/-in mit beratender Stimme an den Sitzungen des Vorstands des ADFC Essen e.V. teilnehmen.

§ 8 Mitgliederversammlung
1. Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Vereins. Sie beschließt über alle Vereinsangelegenheiten und über Satzungsänderungen.
2. Die regelmäßigen Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:
a) Entgegennahme des Tätigkeits- und Kassenberichts des Vorstands und des Berichts der Kassenprüfer/-innen;
b) Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstands;
c) Beschlussfassung über den Haushalt;
d) Wahl des Vorstands, der Kassenprüfer/-innen und der Delegierten zur Landesversammlung.
3. Die ordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorstand jährlich unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen mit einem Vorschlag für die Tagesordnung einberufen. Als Einberufung gilt auch eine entsprechende Mitteilung in einer an die Mitglieder des ADFC Essen e.V. versendeten Publikation. Als Vorschlag für die Tagesordnung genügt ein Hinweis auf § 8 Ziff. 2 dieser Satzung, soweit andere als die dort aufgeführten Tagesordnungspunkte zuzüglich der Tischvorlagen nach § 8 Ziff. 5 dieser Satzung nicht anliegen.
4. Die außerordentliche Mitgliederversammlung findet auf Beschluss des Vorstandes oder auf schriftlichen, von einem Zehntel der Mitglieder persönlich unterschriebenen Antrag statt. In dem Antrag ist der Zweck der Versammlung anzugeben; der Antrag ist zu begründen. Der Vorstand beurteilt die Dringlichkeit des Antrags. Er kann nach pflichtgemäßem Ermessen die Einberufung der Mitgliederversammlung aufschieben und den Gegenstand des Antrags in die Tagesordnung der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung einstellen. Ein Aufschieben der Mitgliederversammlung ist ausgeschlossen, wenn der Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder unterschrieben ist, wenn bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung voraussichtlich mehr als sechs Monate seit Eingang des Antrags vergehen würden oder wenn die vorzeitige Abwahl des Vorstandes beantragt ist. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gilt eine Einberufungsfrist von zwei Wochen. Der Vorstand kann die Tagesordnung der beantragten oder beschlossenen Mitgliederversammlung um andere Punkte erweitern.
5. Antragsberechtigt zur Mitgliederversammlung sind alle stimmberechtigten Mitglieder. Die Antragsfrist beträgt zwei Wochen, bei außerordentlicher Mitgliederversammlung drei Tage. Maßgeblich ist der Eingang des Antrags beim Vorstand. Der Gegenstand derjenigen Anträge, die erst nach der Einberufung der Mitgliederversammlung beim Vorstand eingehen, muss der Vereinsöffentlichkeit vor der Mitgliederversammlung nicht bekanntgegeben werden. Auf Verlangen des Vorstandes oder eines Viertels der erschienenen Mitglieder ist der Gegenstand derjenigen Anträge, die der Vereinsöffentlichkeit nicht vor der Versammlung bekanntgegeben wurden, aufzuschieben und in einer besonders einzuberufenden Mitgliederversammlung zu behandeln.
6. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie satzungsgemäß einberufen wurde. Zur Beschlussfassung genügt die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Auf Antrag des Vorstandes oder eines Viertels der erschienenen Mitglieder ist geheim abzustimmen. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Zu einem Beschluss, der die Satzung des Vereins ändert, ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich. Über eine Satzungsänderung sowie über den Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein kann nicht beschlossen werden, wenn dieser Gegenstand nicht in der Einberufung der Versammlung benannt ist.
7. Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Standen mehrere Personen für dieselbe Funktion alternativ zur Wahl und hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, so findet zwischen denjenigen Kandidaten/-innen, welche die beiden besten Ergebnisse erzielt haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist der-/diejenige Kandidat/-in, der/die bei der Stichwahl die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Personalunion zwischen mehreren Vereins- und Vorstandsfunktionen ist zulässig. Blockwahl ist zulässig, sofern kein Mitglied eine Einzelabstimmung verlangt.
8. Die Mitgliederversammlung tagt öffentlich. Die Öffentlichkeit wird auf Antrag des Vorstandes oder eines Viertels der erschienenen Mitglieder ausgeschlossen oder beschränkt.
9. Über die Mitgliederversammlung wird ein Protokoll angefertigt, das die Beschlüsse der Mitgliederversammlung wiedergibt und von dem Protokollführer sowie einem weiteren Mitglied zu unterzeichnen ist.
10. Fasst die Mitgliederversammlung einen Beschluss unter Missachtung von Vorschriften, die dem Schutz einzelner Mitglieder dienen, so gilt der Verfahrensfehler als geheilt und der Beschluss als genehmigt, wenn das in seinen Rechten betroffene Mitglied nicht innerhalb eines Monats nach der Mitgliederversammlung schriftlichen Widerspruch gegen den Beschluss einlegt. Auf den Widerspruch hin trifft der Vorstand eine verbindliche Feststellung über die Wirksamkeit des Beschlusses. Eine Entscheidung, die dem Widerspruch nicht abhilft, ist dem/der Widerspruchsführer/-in schriftlich bekannt zu geben und zu begründen. Der/die Widerspruchsführer/-in ist berechtigt, die Entscheidung des Vorstandes innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Monat nach deren Bekanntgabe gerichtlich überprüfen [zu] lassen. Stellt der Vorstand die Unwirksamkeit des Beschlusses fest, so ist dies der Vereinsöffentlichkeit in geeigneter Weise bekannt zu geben. Jedes Vereinsmitglied ist berechtigt, die Entscheidung des Vorstandes innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Monat nach deren Bekanntgabe gerichtlich überprüfen [zu] lassen.

§ 9 Vorstand
1. Der Vorstand besteht aus mindestens drei Vereinsmitgliedern. Ihm gehören zwei gleichberechtigte Vorsitzende an. Der Vorstand wird durch die Mitgliederversammlung für die Dauer von einem Jahr gewählt. Er bleibt im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Eine vorzeitige Abwahl durch ein konstruktives Misstrauensvotum ist in jeder Mitgliederversammlung ohne Einhaltung einer Antragsfrist möglich. Wird der Antrag auf Abstimmung über ein konstruktives Misstrauensvotum erst nach der Einberufung der Mitgliederversammlung gestellt, so kann der Vorstand verlangen, dass das Misstrauensvotum aufgeschoben und in einer besonders einzuberufenden Mitgliederversammlung behandelt werde.
2. Die Mitgliederversammlung soll eine/-n Schatzmeister/-in wählen. Der/Die Schatzmeister/-in gehört dem Vorstand an. Ist kein/-e Schatzmeister/-in gewählt, so obliegt die Schatzmeisterei dem gesamten Vorstand. In diesem Fall kann der Vorstand eines seiner Mitglieder – in Ausnahmefällen auch ein sonstiges Vereinsmitglied – mit der Schatzmeisterei beauftragen; die Verantwortlichkeit des gesamten Vorstandes für die Schatzmeisterei bleibt von der Beauftragung unberührt.
3. Dem Vorstand obliegen die Führung der laufenden Geschäfte und die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
4. Der jeweilige Vorstand kann sich mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder eine Geschäftsordnung geben. In Ermangelung einer Geschäftsordnung gilt folgendes:
a) Der Vorstand tritt regelmäßig zur ordentlichen Sitzung zusammen. Einer besonderen Einladung zur ordentlichen Sitzung bedarf es nicht, wenn Zeit und Ort der Sitzung allen Vorstandsmitgliedern bekannt sind. Der Vorschlag zur Tagesordnung ist durch die Vorstandsvorsitzenden auf Verlangen mitzuteilen.
b) Der Vorstand tritt auf Antrag eines Vorstandsmitglieds zur außerordentlichen Sitzung zusammen. In dem Antrag ist der Gegenstand der Sitzung zu bezeichnen. Zur außerordentlichen Vorstandssitzung sind alle Vorstandsmitglieder mit einer Frist von 48 Stunden unter Angabe des Gegenstandes zu laden.
c) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn er zur regelmäßigen ordentlichen Sitzung zusammentritt oder wenn er im Falle einer außerordentlichen Vorstandssitzung satzungsgemäß einberufen ist. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit seiner anwesenden Mitglieder.
d) Der Vorstand kann Beschlüsse auch im Umlaufverfahren mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder fassen. Vom Umlaufverfahren ist Abstand zunehmen, sobald ein Vorstandsmitglied im Einzelfall darum nachsucht.
e) Fasst der Vorstand einen Beschluss unter Missachtung von Vorschriften, die dem Schutz einzelner Vorstandsmitglieder dienen, so gilt der Verfahrensfehler als geheilt und der Beschluss als genehmigt, wenn das in seinen Rechten betroffene Vorstandsmitglied nicht innerhalb eines Monats nach der Vorstandssitzung eine erneute Beratung des betreffenden Gegenstandes im Vorstand beantragt.
5. Die übrigen Vereinsmitglieder können mit beratender Stimme an den Vorstandssitzungen teilnehmen. Die Vereinsöffentlichkeit kann beschränkt oder ausgeschlossen werden. Eine Einladung an die Vereinsmitglieder ergeht nicht. Zu bestimmten Punkten können Fachreferenten/-innen eingeladen werden.
6. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die beiden Vorsitzen. Jeder von ihnen ist allein vertretungsberechtigt.

§ 10 Auflösung des Vereins
1. Die Auflösung des Vereins erfolgt auf Beschluss der Mitgliederversammlung. Die Mitgliederversammlung ist wegen der Auflösung des Vereins beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder erschienen ist, ist die Versammlung nicht beschlussfähig, so kann sie frühestens nach acht Wochen erneut einberufen werden. Wird die zweite Versammlung spätestens sechs Monate nach der ersten Versammlung einberufen, so ist sie ohne ein bestimmtes Quorum beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung besonders hinzuweisen. Zu dem Beschluss über die Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
2. Die Mitgliederversammlung kann einen oder mehrere Liquidatoren bestellen. Bestellt die Mitgliederversammlung keinen Liquidator, so erfolgt die Liquidation durch die beiden Vorstandsvorsitzenden. Liquidatoren sind unbeschränkt alleinvertretungsberechtigt, dies gilt auch für Vorstandsvorsitzende als Liquidatoren.
3. Bei Auflösung des Vereins sowie bei Wegfall des bisherigen Zwecks ist das Vereinsmögen ausschließlich und unmittelbar dazu zu verwenden, zum Gemeinwohl die Interessen der nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer/-innen zu fördern. Zur ausschließlichen und unmittelbaren Verwendung für diesen Zweck fällt das Vermögen in Abstimmung mit dem zuständigen Finanzamt an den Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club, Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V., oder, falls dieser nicht mehr besteht oder nicht mehr gemeinnützige Zwecke verfolgt, an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zur ausschließlichen und unmittelbaren Verwendung für denselben Zweck.

§ 11 Schlussbestimmungen
1. Die von der Mitgliederversammlung beschlossene Satzung und jede Satzungsänderung werden dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club, Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V. zur zustimmenden Kenntnisnahme vorgelegt.
2. Soweit einzelne Bestimmungen dieser Satzung unwirksam sind, gilt diese Satzung mit ihrem verbleibenden Inhalt als von der Mitgliederversammlung beschlossen.
3. Die erste ordentliche Mitgliederversammlung im Sinne des § 8 Ziff. 2 dieser Satzung findet innerhalb der ersten drei Monate des zweiten auf das Gründungsjahr folgenden Jahres statt.

© 2019 ADFC Kreisverband Essen e. V.