Stadt Essen rechtfertigt Vorgehen beim RS1

02.10.18

Nach dem in der RAD im Pott 2018-1 veröffentlichten Artikel zum Thema RS1 erreichte die Redaktionsleitung in Duisburg die folgende Stellungnahme der Stadt Essen:

Die Darstellung in dem Artikel „Radschnellweg versus Eltingviertel“ in der Zeitschrift „RAD im Pott“, Ausgabe Frühjahr 2018, S. 16-18, entspricht nicht den tatsächlichen Begebenheiten. Im Artikel „Radschnellweg versus Eltingviertel“ wird behauptet, dass die Stadt Essen Bremser für die zügige Realisierung des Radschnellwegs Ruhr (RS1) östlich der Universität sei. Diese Aussage ist falsch. Richtig ist vielmehr, dass die städtebaulichen Überlegungen der Stadt Essen zum Eltingviertel derzeit keinerlei Einfluss auf die Zeitplanung zur Realisierung des RS 1 haben.

Der Weiterbau des RS 1 in Richtung Osten ist derzeit nicht möglich, weil zunächst technische verfahrensrechtliche, eigentumsrechtliche und finanzielle Fragestellungen im Zusammenhang mit dem vorhandenen Anschlussgleis der Firma Evonik Gold­schmidt geklärt werden müssen. Diese Thematik wird auch nicht von der Stadt Es­sen, wie im o.g. Artikel behauptet, „als … Problem hochstilisiert“, sondern wurde in der Machbarkeitsstudie zum RS 1 aus 2014 in ihrem Ausmaß schlichtweg verkannt. Diese enthält unter der Rubrik „Nutzungskonflikte“ lediglich den Hinweis „Querung Gleisanlagen der Evonik Goldschmidt“. Dieser Hinweis gibt das Ausmaß der Proble­matik nicht einmal im Ansatz wieder.

Zur Erarbeitung von Lösungsvorschlägen hat die BahnflächenEntwicklungsGesell­schaft NRW (BEG) eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse der Studie werden bis Mitte 2018 vorliegen. Erst dann wird es möglich sein, eine zeitliche Perspektive hinsichtlich der Realisierung des RS 1 zu benennen. Es zeichnet sich jedoch ab, dass die in der Machbarkeitsstudie 2014 angegebenen Realisierungszeit­räume an der Realität völlig vorbeigehen.

Darüber hinaus bestand schon zum Zeitpunkt der Vorstellung der Machbarkeitsstu­die 2014 die Absicht, das Straßen- und Wegegesetz NRW so zu ändern, dass Rad­schnellwege als Landes­radwege in die Baulast des Landes fallen und somit die Planung und Realisierung auf der freien Strecke nicht durch die Kommunen durch­geführt wird. In Erwartung der entsprechenden Gesetzesänderung, die dann Ende 2016 in Kraft getreten ist, hat die Stadt Essen keine eigenen Ressourcen für die Pla­nung des RS1 in Essen eingesetzt. Unmittelbar nach Inkrafttreten der Gesetzesän­derung hat sich der nun zuständige Landesbetrieb Straßen.NRW der Planung des RS1 gewidmet. In der Auseinandersetzung mit der Planung hat auch Straßen.NRW erkennen müssen, dass es sich beim RS 1 nicht um einen „simplen Radweg“, wie im o.g. Artikel dargestellt, sondern um einen den Landesstraßen gleichgesetzten Fahr­weg handelt.

Die Stadt Essen ist hier Teil der Lösung und wird ihre städtebaulichen Planungen zum Eltingviertel so fortführen, dass dadurch keine Verzögerung bei der Planung und Fertigstellung eines durchgehenden Radschnellwegs Ruhr Richtung Gelsenkirchen auftreten werden.

Der bestehende Fuß- und Radweg auf der Trasse der ehemaligen Rheinischen Bahn vom Universitätsviertel bis zum Terrassenfriedhof in Schönebeck besitzt in der Tat noch nicht den Ausbaustandard eines Radschnellwegs. Auch hier ist nicht die Stadt Essen für die erforderlichen Planungen und Baumaßnahmen zuständig. Diese sind vielmehr zwischen dem Regionalverband Ruhr (RVR) als derzeitigem Eigentümer der Trasse und dem Landesbetrieb Straßen.NRW als für den Ausbau von Rad­schnellwegen zuständiger Landesbehörde abzustimmen. Die Stadt Essen hofft, dass die von diesen beiden Institutionen dazu geführten Gespräche in naher Zukunft mit positivem Ergebnis abgeschlossen werden und der Abschnitt im Radschnellwegstan­dard ausgebaut werden kann.

Mit freundlichen Grüßen,
Silke Lenz, Pressesprecherin der Stadt Essen

Stellungnahme des ADFC-Essen

Bedauerlicherweise wird in der Stellungnahme der Stadt Essen auf den Hauptkritik­punkt des ADFC, dem Verlauf des RS1 durch das Eltingviertel, nur unzureichend eingegangen.

Richtig ist, dass beim Weiterbau des RS1 in Richtung Frillendorf die Abstimmung zwischen StraßenNRW, der Deutschen Bahn und dem Chemiekonzern Evonik-Gold­schmidt ein komplexes und sicherlich auch zeitaufwändiges Verfahren darstellt. Von der erwähnten Machbarkeitsstudie der BahnflächenEntwicklungsGesellschaft NRW (BEG) mit Lösungsvorschlägen für eine Kreuzung von RS1 und dem Anschlussgleis zum Evonicgelände, welche bis Mitte 2018 vorliegen sollte, war bis zum Redaktions­schluss dieser RiP-Ausgabe nach wie vor nichts zu sehen.

Richtig ist auch, dass für den nach wie vor nicht asphaltierten Bereich des zukünfti­gen RS1 zwischen dem ehemaligen Bahnhof in Altendorf und dem Terrassenfriedhof in Schönebeck nicht die Stadt Essen, sondern in Abstimmung miteinander der RVR als Initiator des RS1 wie auch StraßenNRW als heutiger Baulastträger zuständig sind. Allerdings würde der ADFC sich wünschen, dass die Stadt Essen hier nicht nur hoffend abwartet, sondern vielmehr auf beide Institutionen deutlichen Druck ausübt, damit es im genannten Bereich endlich voran geht.

Größter Knackpunkt aus Sicht des ADFC ist und bleibt aber der Verlauf des RS1 durch das Eltingviertel. Hier hatte die Stadt bezüglich einer Kombination von neuer Bebauung im Rahmen der Ertüchtigung des Eltingviertels und dem Weiterbau des RS1 drei Varianten vorgelegt. Mit dem RS1 städtebaulich am verträglichsten ist nach Ansicht des ADFC nur die erste Variante, da hierbei der im Moment noch vorhande­ne Bahndamm bestehen bliebe. Die Verwaltungsspitze favorisiert dagegen die dritte Variante mit einer Führung des RS1 auf Stelzen – also ohne Bahndamm – sowie zusätzlich mitten durch ein neu zu errichtendes Hochhaus hindurch.

StraßenNRW, welche für den Weiterbau im Bereich vom derzeitigen Ende des Rad­wegs im Univiertel bis zum Eltingviertel zuständig ist, hat dem ADFC mitgeteilt, dass man sofort mit der Planung für die Brücke über die Gladbecker Straße beginnen kön­ne, sobald auf dem Bahndamm eine Wegeverbindung mit Verkehrswert geschaffen wird, was auch ein temporärer Bürgerradweg sein kann. Dieses müsste entweder durch die Stadt oder durch einen potentiellen Investor erfolgen. Stadtdirektor und Planungsdezernent Hans-Jürgen Best hatte dem ADFC gegenüber versprochen, bis Herbst 2017 einen solchen Investor zu präsentieren. Bis heute ist nichts dergleichen geschehen. Im Gegenteil – sowohl der im Eltingviertel tonangebende Wohnungsbau­konzern „Vonovia“ als auch der häufig als Rettungsanker fungierende halbstädtische „Allbau“ haben diesbezüglich abgewunken.

Eine eher unselige Rolle spielt derzeit die aus den Ratsfraktionen von SPD und CDU bestehende GroKo. Beide Fraktionsvorsitzenden, Jörg Uhlenbruch (CDU) wie auch Rainer Marschahn (SPD), haben in einem Gespräch mit dem ADFC im vergangenen Jahr klipp und klar zu verstehen gegeben, dass sie auf einem Abriss des Bahn­damms bestehen. Dieser bilde eine Barriere zwischen Eltingviertel und Innenstadt und müsse daher weg. Kein Wort dazu, dass die eigentliche Barriere durch die Hoch­hausgalerie am Viehofer Platz gebildet wird. Kein Wort auch dazu, dass die Stadt jüngst in den Medien damit hausieren gegangen ist, dass die Trasse des RS1 als Frischluftschneise diene. Dass genau diese Funktion durch eine letztlich wie auch immer durchgeführte Bebauung im Eltingviertel ad absurdum geführt würde, wird geflissentlich ignoriert.

Die in der Stellungnahme der Stadt enthaltene indirekte Aussage, dass die städte­baulichen Überlegungen der Stadt zum Eltingviertel keinerlei Einfluss auf die Zeit­planung zur Realisierung des RS 1 haben, stimmt so leider auch nicht. StraßenNRW, welche für den Weiterbau im Bereich vom derzeitigen Ende des Radwegs im Univier­tel bis zum Eltingviertel zuständig ist, hat dem ADFC mitgeteilt, dass man sofort mit der Planung für die Brücke über die Gladbecker Straße beginnen könnte, wenn man denn die genaue Position wüsste, an der man an dem gegenüberliegenden Bahn­damm andocken soll. Im Übrigen würde eine derartige Planung ohnehin mehrere Jahre dauern (der sich immer weiter nach hinten verschiebende Zeitplan bei der Brücke über den Berthold-Beitz-Boulevard bestätigt diese Aussage – letzter Stand: Fertigstellung im Jahr 2020). Während dessen habe die Stadt ausreichend Zeit für Überlegungen, was man denn nun wirklich im Eltingviertel machen wolle. Die Pla­nung für den RS1 muss aber jetzt weiter gehen, damit zumindest in drei bis vier Jahren die Brücke steht!

Wenn jedoch Politik wie Verwaltung der Stadt Essen bei ihrer unflexiblen Haltung wie beschrieben bleiben, besteht die Gefahr, dass eine Realisierung des Prestigeobjekts Radschnellweg in Essen ausgerechnet in seinem Kernstück auf den Sanktnimmer­leinstag verschoben würde. Und das ausgerechnet in der Stadt, in der Idee und Kon­zept für den RS1 entwickelt wurden. Der ADFC bleibt dabei – das Eltingviertel ist und bleibt der Knackpunkt beim Radschnellweg durchs Ruhrgebiet. Gehandelt werden muss daher jetzt!

Letzter Stand

In der Ratssitzung Ende September haben SPD, CDU und FDP einen Antrag der Grünen Ratsfraktion zum Thema „Beschleunigung der Planungen zum Ruhr-Rad­schnellweg“ abgelehnt. Zustimmung gab es lediglich von den Linken, der EBB und der BAL-Gruppe. Dabei wollten die Grünen der GroKo noch eine Brücke bauen und haben die einzelnen Punkte jeweils einzeln zur Abstimmung aufgerufen. Aber SPD und CDU wollten keinem der Punkte zustim­men. Auch der Debattenbeitrag von Ratsherr Thomas Rotter (SPD) war nicht dazu geeignet, ein Interesse der GroKo an einer zügigen Realisierung des RS 1 erkennen zu lassen. Die CDU-Fraktion hat sich überhaupt nicht geäußert.

Jörg Brinkmann


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