Satzung des ADFC Duisburg

Satzung des ADFC Duisburg

 

 

§ 1   Name, Sitz, Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen "Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club Kreisverband Duisburg e.V.", abgekürzt ADFC Duisburg e.V.

2. Der Sitz des Vereins ist Duisburg.

3. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

4. Der ADFC Duisburg e.V. ist eine regionale Gliederung des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs Nordrhein-Westfalen e.V. und des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (Bundesverband) e.V. Er ist für das Gebiet der Stadt Duisburg zuständig. 

§ 2   Zweck und Aufgaben

1. Der Verein hat den Zweck, unabhängig und parteipolitisch neutral

a) zum Gemeinwohl die Interessen der nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer, insbesondere der Fahrradbenutzer auch in Zusammenarbeit mit den Trägern des öffentlichen Personenverkehrs (ÖPV), zu vertreten, und damit dem Umweltschutz, der Unfallverhütung, der Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege und der Förderung der Jugendhilfe sowie der Verbraucherberatung zu dienen;

b) seine Mitglieder und die Bevölkerung im Gebrauch von Fahrrädern zu beraten und durch Informationen und sonstige Dienstleistungen zu unterstützen.

2. Seine Aufgaben sind insbesondere:

a) Zusammenarbeit mit Behörden, Mandatsträgern, Organisationen und der Öffentlichkeit zur Verbesserung der rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten des Fahrradverkehrs;

b) Entwicklung, Verbreitung und Unterstützung von Konzepten und Bestrebungen zur Verkehrsberuhigung durch Beeinflussung der Verkehrsmittelwahl zugunsten des nicht-motorisierten Verkehrs;

c) Zusammenarbeit mit anderen Vereinen, Bürgerinitiativen, Organisationen und Einzelpersönlichkeiten, die dieselbe Zielsetzung haben;

d) Veranlassung und/oder Durchführung von Forschungsarbeiten, Seminaren und Tagungen, die Sammlung von Erfahrungen, die Herausgabe und/oder Veranlassung von Veröffentlichungen, allein oder in Gemeinschaft mit anderen Stellen;

e) Organisation von Vorträgen, Schulungs- und Übungsveranstaltungen insbesondere zur Erhöhung der Verkehrssicherheit;

f)  Förderung des Sports und der Radtouristik und Durchführung von Radtouren;

g) Information und Schulung der Mitglieder des Vereins und die Unterstützung von Bezirks-, Orts- und Stadtteilgruppen bei der Bewältigung Ihrer Aufgaben.

§ 3   Gemeinnützigkeit

1. Der ADFC Duisburg e.V. verfolgt ausschließlich und unmittelbar Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

2. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

3. Organen und Mitgliedern werden Auslagen für die satzungsgemäße Vereinsarbeit auf Antrag erstattet. Die pauschale Auslagenerstattung ist zulässig.

 § 4   Mitgliedschaft

1. Der ADFC Duisburg e.V. hat persönliche, und fördernde Mitglieder.

2. Persönliche Mitglieder können alle natürlichen Personen werden.

3. Fördernde Mitglieder können solche natürlichen Personen oder Vereinigungen werden, die bereit sind, den Zweck des Vereins ideell und materiell zu fördern.

4. Die Mitglieder im ADFC Duisburg e.V. sind Mitglieder im Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club, Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V. (ADFC NRW) und im Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (Bundesverband) e. V.

5. Die Mitglieder des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (Bundesverband) e.V., die ihren Wohnsitz in Duisburg haben oder auf ausdrücklichen Wunsch dem ADFC Duisburg e.V. angehören, sind Mitglieder des ADFC Duisburg e.V.

§ 5   Beginn und Ende der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft eines bereits in Duisburg ansässigen Mitglieds im Verein beginnt mit der Aufnahme in den Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (Bundesverband) e.V. Im Übrigen beginnt die Mitgliedschaft eines Mitglieds des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (Bundesverband) e.V. im Verein mit der Mitteilung seines Umzugs nach Duisburg oder über die wunschgemäße Zuordnung zum Kreisverband Duisburg.

2. Die Mitgliedschaft endet mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (Bundesverband) e.V. oder mit der Mitteilung über Wegzug aus Duisburg oder die wunschgemäße Zuordnung zu einer anderen Gliederung des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (Bundesverband) e. V.

3. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft oder bei Auflösung des Vereins haben die Mitglieder keinerlei Ansprüche auf das Vermögen des Vereins. Die Beitragspflicht für den laufenden Beitragszeitraum erlischt nicht.

4. Einzelheiten zu Beginn und Ende der Mitgliedschaft regelt die Satzung des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (Bundesverband) e. V.

 

§ 6   Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Alle persönlichen Mitglieder, die das 12. Lebensjahr vollendet haben, haben Sitz und Stimme in der Mitgliederversammlung. Min­derjährige üben das Wahlrecht persönlich aus. Für das passive Wahlrecht ist das ak­tive Wahlrecht Voraussetzung. Für das Amt des Vorstandssprechers und des Finanzvorstands ist die Vollendung des 18. Lebensjahres Voraussetzung.

2. Die Mitglieder sind verpflichtet, den Vereinszweck zu fördern und pünktlich den Beitrag gemäß der Beschlüsse des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (Bundesverband) e. V. zu entrichten.

§ 7  Organe des Vereins

1. Die Organe des Vereins sind

a) die Mitgliederversammlung,

b) der Vorstand.

2. Dem ADFC Duisburg e.V. obliegen alle Angelegenheiten von kommunaler Be­deutung sowie die Verbindung zu den anderen Gliederungen des ADFC.

3. Die Mitglieder können sich entsprechend den örtlichen Gegebenheiten mit Zustimmung des Vorstandes zu Stadtteilgruppen zusammenschließen. Die Stadtteilgruppen wählen mit einfacher Mehrheit einen Stadtteilgruppensprecher. Diese können mit beratender Stimme an den Sitzungen des Vorstandes teilnehmen.

§ 8   Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des ADFC Duisburg e.V. Sie besteht aus allen Mitgliedern des ADFC Duisburg e.V.

2. Die Mitgliederversammlung beschließt über alle Vereinsangelegenheiten und Satzungsänderungen. Ihre regelmäßigen Aufgaben sind

a) Entgegennahme des Tätigkeits- und Kassenberichts des Vorstands und des Berichts der Kassenprüfer;

b) Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstands;

c) Beschlussfassung über den Haushalt;

d) Wahl des Vorstands, der Kassenprüfer und der Referenten;

e) Wahl der Delegierten zur Landesversammlung;

3. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von drei Wochen schriftlich mit einem Vorschlag für die Tagesordnung einberufen. Dies kann auf dem Postweg oder durch die Vereins­zeitschrift geschehen. Mit schriftlicher Zustimmung des Mitglieds ist eine elektronische Zustellung möglich. Der Vorstand hat die Mitgliederversammlung mindestens einmal jährlich einzuberufen.
Außerordentliche Mitgliederversammlungen finden auf Beschluss des Vorstands oder auf schriftlichen, Zweck und Gründe enthaltenden Antrag von mindestens 10% ihrer Mitglieder statt. Die Frist beginnt stets mit der Einlieferung der Einberufung bei der Post.

4. Antragsberechtigt zur Mitgliederversammlung sind alle Mitglieder, die das 12. Lebensjahr vollendet haben. Die Anträge müssen spätestens zwei Wochen vor dem Termin der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorstand eingereicht werden. Über die Zulassung von Dringlichkeitsanträ­gen beschließt die Mitgliederversammlung.

5. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie satzungsgemäß einberufen wurde. Entschieden wird im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Bei Satzungsänderungen ist jedoch eine 2/3 Mehrheit der abgegebenen Stimmen der er­schienenen Mitglieder erforderlich.
Eine Änderung des Zwecks des Vereins kann nur einstimmig beschlossen werden.

6. Jeder Stimmberechtigte darf nur ein Stimmrecht ausüben. Stimmübertragung ist nicht möglich.

7. a) Bei der Wahl ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Stimmenthaltungen werden mitgezählt.
Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die das beste und das zweitbeste Ergebnis erzielt haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist dann der Kandidat, der die meisten Stimmen erhält.

7. b) Die Wahlen sind geheim durchzuführen, wenn dies beantragt wird.

8. Die Mitgliederversammlung tagt öffentlich. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen oder beschränkt werden.

9. Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das die Beschlüsse und die Wahlergebnisse der Mitgliederversammlung wiedergibt und von einem Mitglied des Vorstands, dem Proto­kollführer und dem Versammlungsleiter zu unterschreiben ist.

§ 9   Vorstand, Referenten, Kassenprüfer, Delegierte

1. Der Vorstand besteht aus zwei gleichberechtigten Vorstandssprechern, dem Finanzvorstand und dem Schriftführer.

2. Dem Vorstand obliegen die Führung der laufenden Geschäfte und die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.

3. Die Mitglieder des Vorstands, die Referenten, die Kassenprüfer und die Delegierten für die Landesversammlung des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club, Landesverband Nord­rhein-Westfalen e.V., werden durch die Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Der Vorstand bleibt so lange im Amt, bis ein neuer gewählt ist. Vorzeitige Abwahl durch gleichzeitige Neuwahl eines Nachfolgers (Misstrauensvotum) ist in jeder Mitgliederversammlung möglich. Das beantragte Misstrauensvotum muss in der Einladung zur Mitgliederversammlung erwähnt werden.

4. Vorstand im Sinne § 26 BGB sind die beiden gleichberechtigten Vorstandssprecher. Jeder von ihnen kann den Verein einzeln vertreten.

5. Die übrigen Vereinsmitglieder können mit beratender Stimme an den Vorstandssitzungen teilnehmen. Die Vereinsöffentlichkeit kann beschränkt oder ausgeschlossen werden. Eine Einladung an die Vereinsmitglieder ergeht nicht. Die Referenten sowie die Vertreter der Stadtteilgruppen sind einzuladen.

 

§ 10     Auflösung

1. Die Auflösung des Vereins erfolgt durch die Mitgliederversammlung. In der Sitzung, die über die Auflösung beschließen soll, müssen mindestens 50% der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sein. Der Auflösungsbeschluss bedarf der Zustim­mung von mindestens 75% der Anwesenden. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so kann frühestens acht Wochen später in einer neuen Mitgliederversammlung mit Mehrheit von 75% ihrer anwesenden stimmberechtigten Mitglieder die Auflösung beschlossen werden. Auf diese Bestimmungen ist in der Einladung besonders hinzuweisen.

2. Nach beschlossener Auflösung bleibt der Vorstand im Sinne des § 26 BGB solange im Amt, bis nach Abdeckung aller Verbindlichkeiten das Vermögen des Vereins auf den Vermögensnachfolger übertragen ist.

3. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club, Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mild­tätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

 

Beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 19.04.2012

gez.

                       

Herbert Fürmann  

Versammlungleiter    

Christian Martin  

Versammlungleiter  

Wilhelm Scholten-Reintjes

Protokollführer

© 2019 ADFC Kreisverband Duisburg e. V.