Im Vorfeld der Kommunalwahl im September hat der ADFC Duisburg die im Rat vertretenen Fraktionen zu ihren Ansichten zum Radverkehr befragt. Die mehr als 30 Parteien und Wählerbündnisse, die zur Kommunalwahl antreten, konnten wir leider nicht alle befragen.

Gefragt waren Standpunkte zur Verkehrswende, zur Neuaufteilung des öffentlichen Raums, Radverkehrsförderung durch Geld, zum Radwegenetz und zu Verkehrsregeln.

Während SPD, CDU, Linke, Grüne und Junges Duisburg sich insgesamt für eine Verkehrswende ausgesprochen haben, bleibt die AFD in diesem Punkt zurückhaltend und fordert lediglich maßvolle Änderungen. Die FDP hingegen schreibt von einem populistischen Zuviel an Radwegen und will alle Änderungen von der Akzeptanz der Anlieger abhängig machen. Auffallend insbesondere eine Forderung der FDP zur Einführung einer Kennzeichenpflicht für Fahrräder.

Ausführlich und mit konkreten Bezügen zu Duisburg ist die Antwort der SPD ausgefallen. Nur bei der Einrichtung eines eigenen Haushaltstitels für den Radverkehr wird eine größere Zurückhaltung deutlich. Die CDU kann sich einen solchen eigenen Etat vorstellen, will aber bei der Neuaufteilung des Straßenraumes einen Interessenausgleich zwischen motorisiertem und nicht motorisiertem Verkehr. Ähnlich argumentiert auch Junges Duisburg und bringt vor allem auch eine Verbesserung mit dem öffentlichen Nahverkehr in Zusammenhang. Einen  eigenen Etat sieht man hingegen kritisch. Bei Linken und Grünen ist ein klares Bekenntnis zu den Forderungen von Radfahrenden inklusive einer deutlichen Erhöhung des Etats sichtbar.  

Fragen an die Politik zur Kommunalwahl

Folgende Fragen haben wir gestellt:

1. Verkehrswende

In ganz Deutschland, darunter einigen NRW-Städten, wurden erfolgreiche Radentscheide zur Förderung des Radverkehrs initiiert. Der NRW-Landtag befasst sich mit den durch die Volksinitiative Aufbruch Fahrrad geforderten Maßnahmen, die ähnlich auch im noch umzusetzenden Klimaschutzkonzept der Stadt Duisburg wiederzufinden sind und deren konkrete Realisierung zum großen Teil den Kommunen vorbehalten bleibt. Dazu zählen:

·     Mehr Verkehrssicherheit auf Straßen und Radwegen - Werbung für mehr Radverkehr.

·     Fahrradstraßen und Radinfrastruktur in den Kommunen, speziell in Duisburg.

·     Mehr Mitarbeiter mit Fahrradexpertise in Behörden.

Welche dieser Forderungen unterstützt Ihre Partei?

Wie sieht diese Unterstützung aus und welche konkrete Umsetzung ist von Ihrer Partei innerhalb der kommenden Wahlperiode geplant?

2. Neuaufteilung des öffentlichen Raums

„84% der Bürger geben an, dass sie öfter mit dem Fahrrad fahren würden, davon aber absehen, weil die Radinfrastruktur nicht sicher sei. Die Stärkung des Fuß- und Radverkehrs bedarf einer Neuaufteilung des öffentlichen Raums, bei der Parkplätze und Flächen für Autos umgewandelt werden müssen, so dass mehr Fuß- und Radwege, Radabstellanlagen in guter Qualität und Anbindung an den ÖPNV entstehen können. Parkraumbewirtschaftung ist ebenso ein Instrument der Steuerung der Verkehre. Letztlich gilt es, eine Stadt für Menschen und nicht für Autos zu gestalten und damit die Stadt lebenswert zu machen.

Welche konkreten Ideen hierzu bietet Ihre Partei auf und welche Umsetzung von Maßnahmen stellen Sie sich in den nächsten 5 Jahren vor?

3. Haushaltstitel

Seit Ende der 50er Jahre hat sich die Stadtplanung hauptsächlich am motorisierten Individualverkehr ausgerichtet und erhebliche Haushaltsmittel sind in die Umwidmung von Straßen geflossen. Für den Radverkehr besteht kein angemessener Haushaltstitel. Studien zu Folge sind Kosten von 19 EURO pro Bürger und Jahr als Minimum erforderlich, um eine angemessene Infrastruktur für Radfahrende vorzuhalten. Städte wie London, Paris, Utrecht, Kopenhagen, Chicago etc. geben weit mehr aus, um den Rückstau der letzten Jahrzehnte aufholen zu können und so den Rad- und Fußverkehr deutlich zu fördern.

Welche konkrete Forderung zur Schaffung eines kurz-, mittel- und langfristigen eigenen Haushaltstitels Radverkehr im Etat der Stadt Duisburg stellen Sie sich vor und wie sollen die Mittel bereitgestellt werden, um die Infrastruktur anzupassen und aufrecht zu erhalten?

4. Radwegenetz in Duisburg

Schon seit langer Zeit gibt es in der Stadt Duisburg Planungen von durchgängigen Radverkehrsverbindungen in Nord-Süd und Ost-West-Richtung.

Unterstützt Ihre Partei die Umsetzung der Planungen?

Wie sieht die Unterstützung im Hinblick auf die Finanzierung und den zeitlichen Rahmen der Umsetzung aus?

5. Einhaltung von Verkehrsregeln und besseres Miteinander

Um mehr Menschen dazu zu bewegen, mehr Wege mit dem Fahrrad zurückzulegen, braucht es nicht nur das Vorhandensein einer Radverkehrsinfrastruktur. Auch die Akzeptanz von Fahrradfahrenden und das Miteinander im Straßenverkehr muss dazu verbessert werden.

Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie den Stellenwert des Fahrradverkehrs in Duisburg verbessern, die Verkehrssicherheit erhöhen und die Rechte von Fahrradfahrenden in Duisburg besser durchsetzen, um Sicherheit und das Sicherheitsgefühl von Fahrradfahrenden zu verbessern?

 

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