Satzung

Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club Düsseldorf e.V.

Satzung vom 09.04.2011

§ 1 Name und Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen „Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club Düsseldorf e.V.“ Der ADFC Düsseldorf e.V. ist in das Vereinsregister eingetragen. 3 Der Sitz ist Düsseldorf.
  2. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
  3. Der ADFC Düsseldorf e.V. ist eine regionale Gliederung des ADFC e.V. (Bundesverband) auf dem Gebiet der Stadt Düsseldorf.

§ 2 Zweck und Aufgaben des Vereins

  1. Der Verein hat den Zweck, im Interesse der Allgemeinheit den Fahrradverkehr und die Belange der nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer zu fördern und zu vertreten dabei

      in erster Linie der Unfallverhütung (Verkehrssicherheit),
      der Verbraucherberatung,
      der öffentlichen Gesundheitspflege, der Reinhaltung von Luft und Wasser, der Lärmbekämpfung, dem Naturschutz, dem Sport und der Landschaftspflege zu dienen.

  2. Seine Aufgaben sind demgemäß insbesondere

      a) Entwicklung und Unterstützung von Konzepten und Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und zur Erhöhung des Fahrradanteils am Gesamtverkehr,
      b) Zusammenarbeit und Informationsaustausch mit Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen, die sich dem Umwelt- und Naturschutz, der Verkehrsberuhigung und Verkehrssicherheit, der Verbesserung städtischer Lebensbedingungen, der Jugendarbeit und der Gesundheit widmen,
      c) Sammlung und Auswertung von Erfahrungen, Herausgabe von Publikationen und Durchführung von Veranstaltungen mit Breitenwirkung,
      d) Beratung von Fahrradbenutzern/innen in Fragen des Fahrradverkehrs,
      e) Durchführung von Fahrradtouren.

§ 3 Neutralität, Gemeinnützigkeit

  1. Der Verein ist parteipolitisch neutral.
  2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke und verwendet die Mittel des Vereins nur für die satzungsgemäßen Zwecke. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Niemand wird durch Ausgaben, die dem Zwecke des ADFC Düsseldorf e.V. fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt.

§ 4 Mitgliedschaft

  1. Der ADFC Düsseldorf e.V. hat aktive und fördernde Mitglieder. Die Mitglieder des ADFC e.V. (Bundesverband) und des ADFC Nordrhein-Westfalen e.V. sind Mitglieder des ADFC Düsseldorf e.V., wenn sie ihren Wohn- oder Geschäftssitz in Düsseldorf haben oder bei einem Wohn- oder Geschäftssitz außerhalb Düsseldorfs die Mitgliedschaft im ADFC Düsseldorf e.V. gewünscht haben.
  2. Alle übrigen Fragen zu Beginn und Ende der Mitgliedschaft regelt die Satzung des ADFC e.V. (Bundesverband).

§ 5 Rechte der Mitglieder

  1. Der ADFC Düsseldorf e.V. hat persönliche und fördernde Mitglieder. Alle natürlichen Personen können persönliche und/oder fördernde Mitglieder werden. Juristische Personen, die bereit sind, den Zweck des ADFC Düsseldorf e.V. ideell und materiell uneigennützig zu fördern, können fördernde Mitglieder werden.
  2. Persönliche Mitglieder haben in der Mitgliederversammlung Sitz, Stimme und das aktive Wahlrecht, wenn sie das zwölfte Lebensjahr vollendet haben. Für das passive Wahlrecht ist in der Regel die Vollendung des achtzehnten Lebensjahres erforderlich. Über Ausnahmen beschließt die Mitgliederversammlung.
  3. Juristische Personen haben Anspruch auf Sitz und Stimme für je eine/n Vertreter/in in der Mitgliederversammlung. Der/die Vertreter/in hat das aktive Wahlrecht. Das passive Wahlrecht hat er/sie, wenn er/sie persönlich die Voraussetzung vorstehender Ziffer 2, Satz 2 erfüllt.
  4. Jedes Vereinsmitglied hat Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen, die ihm durch seine Tätigkeit für den Verein entstanden sind, soweit es hierzu vom Vorstand beauftragt worden ist. Hierzu gehören insbesondere Reisekosten und Kosten der Kommunikation. Der Anspruch kann nur innerhalb von sechs Monaten nach Entstehen geltend gemacht werden. Soweit steuerliche Pauschal- oder Höchstbeträge bestehen, ist der Ersatz auf deren Höhe begrenzt. Der Vorstand kann Pauschalen festlegen.

§ 6 Organe des ADFC Düsseldorf e.V.

    Organe des ADFC Düsseldorf e.V. sind

  1. die Mitgliederversammlung,
  2. der Vorstand.

§ 7 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung muss mindestens einmal jährlich vom Vorstand mit einer Einladungsfrist von mindestens zwei Wochen einberufen werden. Die Einladung soll (bei Satzungsänderungen: muss) den vorgesehenen Gegenstand der Beschlussfassung enthalten. Die Mitgliederversammlung wird schriftlich einberufen. Dies kann auch durch die Vereinszeitschrift geschehen.
  2. Der Vorstand hat auf schriftliches Verlangen von fünf Prozent der Mitglieder oder von zwei Bezirksgruppen innerhalb eines Monats eine Mitgliederversammlung einzuberufen.
  3. Anträge an die Mitgliederversammlung müssen mindestens eine Woche vor dem Termin der Mitgliederversammlung dem/der Vorsitzenden vorliegen.
  4. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde.
  5. Die Mitgliederversammlung wählt eine Versammlungsleitung. Sie beschließt über Satzungsänderungen, die Entlastung des Vorstands, den Haushalt und über Anträge. Sie wählt den Vorstand für die Dauer von zwei Jahren. Scheidet ein Mitglied des Vorstands während des ersten Jahres der Wahlperiode aus dem Vorstand aus, kann die nächste Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied für den Rest der Wahlperiode des Vorstands wählen. Die Mitgliederversammlung kann Mitglieder des Vorstands vor Ablauf deren Amtszeit abwählen, wenn sie gleichzeitig eine/n andere/n Kandidaten/in für dieses Amt wählt (konstruktives Misstrauensvotum).
  6. Die Mitgliederversammlung wählt die Delegierten und eine gleiche Anzahl von Ersatzdelegierten für die Landesversammlung des ADFC Nordrhein-Westfalen e.V. für die Dauer von zwei Jahren. Der Vorstand ist ermächtigt, im Falle der Verhinderung von gewählten Delegierten und Ersatzdelegierten andere geeignete Mitglieder zu bestimmen.
  7. Die Mitgliederversammlung kann aus ihren Reihen Fachreferenten/innen für bestimmte Gebiete wählen. 2Personalunion ist zulässig.
  8. Die Mitgliederversammlung wählt mindestens zwei Rechnungsprüfer/innen, die keine Vorstandsämter bekleiden dürfen, für die Dauer von zwei Jahren. In der jeweils ersten regulären Mitgliederversammlung eines Jahres berichten die Rechnungsprüfern/innen über ihre Prüfungsfeststellung. Die Rechnungsprüfern/innen machen einen Vorschlag zur Entlastung des Vorstands.
  9. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Für satzungsändernde Beschlüsse ist eine Zweidrittel-Mehrheit, für Änderungen des Vereinszwecks eine Dreiviertel-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Stimmenthaltungen werden wie die ungültigen Stimmen bei der Ermittlung der Mehrheit nicht mitgezählt. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
  10. Die Versammlungsleitung fertigt eine Niederschrift über die Mitgliederversammlung an, die von dem/der Versammlungsleiter/in und dem/der Protokollführer/in zu unterschreiben ist.

§ 8 Vorstand

  1. 1 Der Vorstand besteht aus - der/dem Vorsitzenden, - der/dem stellvertretenden Vorsitzenden, - dem/der Schatzmeister/in, - bis zu vier Beisitzern/innen. 2 Der Vorstand bleibt im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.
  2. 1 Der Vorstand führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus. Er führt die laufenden Geschäfte des ADFC Düsseldorf e.V. Vom Beginn des Geschäftsjahres bis zur ersten Mitgliederversammlung führt er die Geschäfte im Rahmen der vorläufigen Wirtschaftsführung.
  3. 1 Der Vorstand ist ehrenamtlich tätig. Abweichend hiervon können an Vorstandsmitglieder angemessene Vergütungen nach § 3 Nr. 26 a EStG gezahlt werden. Die Entscheidung über diese Zahlungen trifft die Mitgliederversammlung, während des Geschäftsjahres in deren Auftrag der Vorstand. 4 Der Vorstand berichtet der nächsten Mitgliederversammlung über gezahlte Vergütungen.
  4. Die/der Vorsitzende und die/der stellvertretende Vorsitzende vertreten jeweils gemeinsam oder jeweils mit einem weiteren Vorstandsmitglied den Verein.
  5. Der/die Schatzmeister/in legt der Mitgliederversammlung das Haushaltsergebnis des abgelaufenen Geschäftsjahrs vor und bringt den Haushaltsvoranschlag für das laufende Geschäftsjahr ein.
  6. 1 Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder. Stimmenthaltungen werden bei der Ermittlung der Mehrheit nicht mitgezählt. 3 Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der/des Vorsitzenden den Ausschlag.
  7. Die Fachreferenten/innen nehmen mit beratender Stimme an Vorstandssitzungen teil.

§ 9 Bezirksgruppen

  1. In den Stadtbezirken von Düsseldorf können Bezirksgruppen gebildet werden. Die Gründung bedarf der Zustimmung des Vorstands.
  2. Die Bezirksgruppen geben sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Vorstands bedarf. Sie darf nicht im Widerspruch zur Satzung des ADFC Düsseldorf e.V., des ADFC Nordrhein-Westfalen e.V. und des ADFC e.V. (Bundesverband) stehen.
  3. Die Bezirksgruppen wählen eine/n Sprecher/in (ggf. auch eine/n Stellvertreter/in). Diese nehmen an den Sitzungen des Vorstands mit beratender Stimme teil.

§ 10 Auflösung des Vereins

    Bei Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft an den ADFC Nordrhein-Westfalen e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

 

 

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