Helmpflicht – Eine Bevormundung und Feigenblattdiskussion

Ein Kommentar von Rüdiger Heumann,
ehemaliger stellvertretender Vorsitzender ADFC Düsseldorf

Hat der Staat das Recht von seinen Bürgern per Gesetz zu verlangen sich nicht selbst zu gefährden? Oder anders gefragt, welchen Gefahren darf ich mich als Bürger aussetzen ohne dass der Staat eingreift?
Darf ich mein Auto reparieren oder an meinem Haus werkeln ohne eine entsprechende Ausbildung zu haben? Darf ich auf einen Baum klettern, meine Katze vom Dach holen, Fenster im vierten Stock ungesichert von außen putzen? Darf ich keinen Sport treiben, in der eigenen Wohnung Kette rauchen, 50 Kilo Übergewicht haben? Darf ich ohne den Gurt anzulegen autofahren oder ohne Helm radfahren?

Kein Bürger muss sich vom Staat bevormunden lassen, solange er ausschließlich nur sich selbst gefährdet und die Maßnahme keinen einzigen Unfall verhindert. Kein einziger Unfall wäre nicht geschehen, hätte der Radfahrer einen Helm getragen. Darum ist es allein sein Recht zu entscheiden, ob er einen Helm trägt oder nicht. Man mag zu Recht einwenden, dass ein am Kopf (schwerst)verletzter Radfahrer, der Gemeinschaft unnötig zur Last fällt. Dieses Argument muss dann aber auch für (Ketten)Raucher, Alkoholsüchtige, Sportverneiner, Übergewichtige, Tropenurlauber usw. gelten, die durch Ihre Selbstgefährdung der Gesellschaft unnötig zur Last fallen könnten.

Es ist die Aufgabe des Staates alles in seiner Macht stehende zu tun um Unfälle zu verhindern. Wirtschaftliche und persönliche Interessen haben angesichts von Menschenleben dabei weitestgehend zurückzutreten. Wenn es zu einem Unfall kommt, so muss gewährleistet sein, dass dem Opfer bestmögliche Hilfe zuteil wird.
Man sollte meinen dies sei eine Selbstverständlichkeit, doch es ist nicht Realität. Betrachten wir nur einmal den Verkehr: Nichts würde so sehr die Opferzahlen senken wie die Reduktion der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit. Eine Tempobeschränkung auf Autobahnen oder ein allgemeines Tempolimit innerorts auf 30 km/h ist angeblich politisch nicht durchsetzbar. Gleiches gilt für ein absolutes Alkoholverbot, Verpflichtung zu Fahrassistenzen für alle Kraftfahrzeuge, die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen haben keinen Gesetzescharakter, Fahrräder dürfen ohne StVzO Entsprechung verkauft werden, die Kraftfahrtüchtigkeit wird nie wieder überprüft, ... Die Liste der bekannten Möglichkeiten Unfälle zu verhindern ließe sich noch stark erweitern.
Ein Staat, der sich weigert selbst Einfachstes zu tun um die Unfallzahlen zu verringern, will nur von seiner Verantwortung ablenken, wenn er stattdessen Maßnahmen fordert, die keinen einzigen Unfall verhindern.

Auch der Opferschutz wird vom Staat vernachlässigt. Es gibt keine Pflicht zum Abschluss einer privaten Haftpflichtversicherung. Wer beispielsweise einen unbeleuchteten Radfahrer ohne Haftpflichtversicherung erst in letzter Sekunde sieht, ins Schleudern gerät und nach dem Unfall im Rollstuhl sitzt, erhält vom Verursacher keinen Cent, sofern dieser kaum Einkommen hat. Viele ausländische Kraftfahrer besitzen ebenso keine Haftpflichtversicherung. Eine verpflichtende Forderungsausfallklausel würde hier greifen.
Wer in Deutschland mit 160 km/h bei Nebel unterwegs ist wird nicht wegen versuchter Körperverletzung angeklagt. Warum eigentlich nicht? Sollten nicht derartige Verkehrsverstöße, die den Tod anderer ganz offensichtlich billigend in Kauf nehmen, wenigstens mit 1 Jahr ohne Bewährung und Führerscheineinzug geahndet werden?

© 2018 ADFC Kreisverband Düsseldorf e. V.