Kampagne: Weg mit der Radwegbenutzungspflicht

Hier die Liste der Straßen, bei denen die Stadt die Radwegbenutzungspflicht aufheben wird (fett die von uns geforderten):

  • Stadtbezirk 1: Fritz-Roeber-Straße und Königsallee
  • Stadtbezirk 2: Ahnfeldstraße, Bruchstraße von Rosmarinstraße bis Hellweg,
    Erkrather Straße von Kettwiger Straße bis Engelbertstraße, Hellweg von Dreherstraße bis Dieselstraße und Windscheidstraße
  • Stadtbezirk 3: Heerstraße von Markenstraße bis Im Liefeld, Heresbachstraße, Im Liefeld von Heerstraße bis Sportplatz, Merowinger Straße von Auf´m Hennekamp bis Ulenbergstraße, Schmiedestraße und Ulenbergstraße
  • Stadtbezirk 4: Am Seestern
  • Stadtbezirk 5: Am Hain, Deikerstraße von Krönerweg bis Brachvogelweg, Rotterdamer Straße und Thewissenweg
  • Stadtbezirk 6: Am Roten Haus von Krönerw bisg- Falkenweg, Eckener Straße von Am Roten Haus bis Meisenweg, Kürtenstraße von Schwerter Straße bis Herdecker Straße und Westfalenstraße von In den Diken bis Rather Broich
  • Stadtbezirk 7: Ernst-Poensgen-Allee, Nach den Mauresköthen von Torfbruchstraße bis Nördliche Düssel, Steinweg von Am Pesch bis Quadenhofstraße, Sulzbachstraße von Wittelsbachstraße bis Torfbruchstraße
  • Stadtbezirk 8: Gerresheimer Landstraße, Schlesische Straße von Richardstraße bis Oderstraße
  • Stadtbezirk 9: Am Alten Rhein, Bamberger Straße, Bayreuther Straße, Benrather Schloßallee von Börchemstraße bis Urdenbacher Allee, Benrather Schloßufer, Itterstraße von Kölner Landstraße bis Kaldenberger Straße, Kappeler Straße, Bereich Brücke von Nürnberger Straße bis Wimpfener Straße, Reisholzer Werftstraße, Spangerstraße, Süllenstraße von Bromberger Straße bis Bamberger Straße und Urdenbacher Dorfstraße

Diese Radwege wurden uns gemeldet.

Die Mär vom sicheren Radweg

Radwege und deren Benutzungspflicht wurden nicht eingeführt um den Radfahrer vor dem Autofahrer zu schützen, sondern um den Autoverkehr zu fördern und zu beschleunigen.

Auch wenn es sich noch so unangenehm anfühlt, wenn neben einem die Autos in viel zu geringem Abstand vorbeifahren, objektiv ist die Sicherheit auf der Fahrbahn höher.

„Es gilt als gesichert, dass die Führung der Radfahrer auf der Fahrbahn im Bereich des Fließverkehrs zu besserem Sichtkontakt zwischen Autofahrern und Radfahrern führt und damit vor allem die schweren Abbiegeunfälle mit oft tödlichem Ausgang an Kreuzungen und Einmündungen oder Grundstücksausfahrten reduziert bzw. gemildert werden.“
Ein Zitat der Berliner Polizei.

Die bestätigt auch der Verkehrsbericht 2010 der Düsseldorfer Polizei. Demnach geschahen 43% der Unfälle beim Abbiegen, aber nur 3% beim Überholen.

Tipp:
Wer nicht am äußersten rechten Rand der Fahrbahn fährt, sondern 1,50m davon weg bleibt (bei Parkspuren ohnehin Vorschrift, wg. Mindestüberholabstand!), wird mit deutlichem größeren Abstand überholt, weil der Kraftfahrer zum Überholen die Spur wechseln muss.

Sicher auf der Fahrbahn radeln (Flyer der Stadt Bielefeld, Pdf, 2 MB)

Rechtliches

Ein Radweg ist benutzungspflichtig, wenn er entsprechend beschildert ist!
Piktogramme oder rote Pflasterung reichen nicht aus!
Das blaue Schild muss an jeder Einmündung wiederholt werden!

Ist der beschilderte Radweg unzumutbar, z. B. weil er als Parkplatz missbraucht oder nicht von Schnee geräumt wird, entfällt die Benutzungsplicht. Von der Benutzungspflicht ausgenommen sind ebenso Dreiräder, zweispurige Anhänger und Gruppen von mehr als 15 Radlern.

Die Benutzungspflicht darf von der Verwaltung nur ausgesprochen werden, wenn der Radweg baulichen und verkehrlichen Voraussetzungen genügt.

Die baulichen Voraussetzungen für die Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht sind:

  1. Ausreichende Flächen für den Fußgängerverkehr
  2. Sicherheit des Radwegs (u.a. Mindestbreite 1,50m, Geradlinigkeit)
  3. Unterhaltung des Radwegs entsprechend seinen Anforderungen
  4. Sicherheit der Radwegeführung an Kreuzungen, Einmündungen und verkehrsreichen Grundstückszufahrten

Ferner dürfen laut BVerwG-Urteil 3C 42.09 die Gebotschilder zur Radwegbenutzung nur dann vorhanden sein und damit den Radfahrer zur Benutzung eines Radweges zwingen, „wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigt“ (§ 45 Abs. 9 Satz 2 der Straßenverkehrs-Ordnung - StVO).

Beschwerde gegen Radweg Ellerstraße erfolgreich

Bild: Radwegparken auf der Ellerstraße

Hut ab - in nur fünf Tagen reagierte die Düsseldorfer Stadtverwaltung auf eine Beschwerde von ADFC Vorstandsmitglied Dominik Kegel

Hier die Beschwerde im Wortlaut, kann auch gerne „gutenberg-mäßig” kopiert und geändert werden:

An den
Vorsitzenden des Anregungs- und Beschwerdeausschusses
Ratsmitglied Franz-Dieter Simons

Sehr geehrter Herr Simons, sehr geehrte Damen und Herren,

nahezu täglich fahre ich mit dem Fahrrad auf der Ellerstraße. Auf beiden Seiten der Ellerstraße besteht die Radwegbenutzungspflicht. Nicht nur, dass der Radweg auf der Ellerstraße mit ca. 100 cm Breite verhältnismäßig klein und nicht mehr den Regeln entspricht, auch ist die Fläche des Bürgersteigs ebenfalls nicht sehr breit, so dass es immer wieder zu (Beinahe-) Unfällen mit Fußgängerinnen und Fußgängern kommt.

Auch haben dort einige ansässige Geschäfte ihre Auslagen auf dem Bürgersteig aufgebaut, einige Cafes haben Tische und Bänke auf dem Bürgersteig stehen. Nun möchte ich aber nicht, dass die Außenauslagen verboten werden und die Außenbewirtschaftung der Cafes unterbunden wird, dies macht gerade den Charme der sonst nicht so attraktiven Ellerstraße aus.

Täglich beobachte ich auch, dass Autos/Transporter auf dem Radweg/Bürgersteig parken. Bitte heben Sie die Radwegbenutzungspflicht auf und geben den Bürgersteig für das Radfahren frei. So können RadfahrerInnen, die nicht auf der relativ stark befahrenen Ellerstraße fahren möchten, weiterhin den Bürgersteig benutzen.

Herzlichen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Dominik Kegel

 

Und dies war fünf Tage später die Antwort der Verwaltung:

Sehr geehrter Herr Kegel,

herzlichen Dank für Ihren Vorschlag an den Anregungs- und Beschwerdeausschuss. Ihre Argumentation wird von uns geteilt.

Von daher werden wir versuchsweise die Benutzungspflicht der dortigen Radwege aufheben. Radfahrer/innen können dann bedarfsgerecht selbst entscheiden, wo sie lageangepasst fahren möchten.

Mit freundlichen Grüßen

Roland Hahn
Stadtverwaltung Düsseldorf
Amt für Verkehrsmanagement
Leiter der Abteilung „Verkehrsregelung”
stellv. Amtsleiter
 Tel. +49-211-89-93293
Fax: +49-211-89-33293
E-Mail: roland.hahn(..at..)duesseldorf.de

Hier geht's zur Internet-Seite des Düsseldorfer Beschwerdeausschusses.

Weg mit der Radwegbenutzungspflicht

Im Rahmen unserer Kampagne gegen die Radwegbenutzungspflicht wurden uns gemeldet (Stand 30.07.2011):

Oberbilker Allee
   

Radwege zu schmal, zu wenig Platz für Fußgänger, gefährliche Hofzufahrten (Discounter, Baumarkt), Radfahrer unsichtbar hinter der Parkspur
Status: Antrag zur Überprüfung an Verwaltung am 25.06.2011 übergeben

Königsallee
 

Zweirichtungsradweg, Radweg zu schmal, langsamer Autoverkehr
Status: Antrag zur Überprüfung an Verwaltung am 25.06.2011 übergeben

An der Piwipp
 

Zweirichtungsradweg, kaum Autoverkehr
Status: Antrag zur Überprüfung an Verwaltung am 25.06.2011 übergeben

Am Hain
 

Zweirichtungsradweg, kaum Autoverkehr
Status: Antrag zur Überprüfung an Verwaltung am 25.06.2011 übergeben

Thewissenweg
 

Zweirichtungsradweg, 30 km/h, kaum Autoverkehr
Status: Antrag zur Überprüfung an Verwaltung am 25.06.2011 übergeben

Rahmer Straße
 

Gefährliche Wurzelaufwerfungen, fehlende Auffahrten, keine besondere Gefahrenlage
Status: Antrag zur Überprüfung an Verwaltung am 25.06.2011 übergeben

Ellerstraße
   

Radwege zu schmal, zu wenig Platz für Fußgänger, gefährliche Hofzufahrten, Radfahrer unsichtbar hinter der Parkspur, trotz des schmalen Gehwegs auch noch Straßencafés
Status: Antrag zur Überprüfung an Verwaltung am 11.07.2011 übergeben

Dorotheenstraße
 

Radwege zu schmal, zu wenig Platz für Fußgänger, Radfahrer unsichtbar hinter den Pflanzkästen
Status: Antrag zur Überprüfung an Verwaltung am 11.07.2011 übergeben

Grafenberger Allee
   
 

Radwege zu schmal, zu wenig Platz für Fußgänger, Radfahrer unsichtbar hinter der Parkspur, Engstelle am Cranachplatz
Status: Antrag zur Überprüfung an Verwaltung am 17.07.2011 übergeben

Kölner Landstraße
   
   

Radwege zu schmal, zu wenig Platz für Fußgänger, Engstellen Haus 397 und Ecke Ickerswarder Str., ständig Falschparker - keine Kontrollen
Status: Antrag zur Überprüfung an Verwaltung am 17.07.2011 übergeben

Münsterstr. Ecke Jülicher Str.
 

Einfädeln im rechten Winkel. Dazu an der selben Kreuzung Einfädeln (Fahrrichtung Rhein) hinter Baum versteckt.
Status: weitergeleitet am 30.07., aber keine Benutzungspflicht

Ahnfeldstr. (insbesondere Ecke Rethelstr)
 

Zweirichtungsradweg, mäßiger Autoverkehr
Status: Antrag zur Überprüfung an Verwaltung am 17.07.2011 übergeben

Nordseite der Unterrather Str. (Kittelbachbrücke/Wangeroogestr.)
 

Benutzungspflicht nur auf geschätzten 200 m, anschließend gefährliches Einfädeln, schlechte Wegoberfläche
Status: Antrag zur Überprüfung an Verwaltung am 30.07.2011 übergeben

Westfalenstraße (westliches Ende)
 

Just dort wo dichter Fußgängerverkehr herrscht, wird aus dem Schutzstreifen auf der Fahrbahn ein viel zu schmaler Radweg auf dem Bürgersteig. Dabei gibt es in Fahrrichtung Innenstadt keinen MIV und Fahrrichtung Osten ist 30 km/h Höchstgeschwindigkeit vorgeschrieben.
Status: Antrag zur Überprüfung an Verwaltung am 30.07.2011 übergeben

Ernst-Poensgen-Allee
     

Nach Norden hin immer unerträglicher schmaler werdend, am Anfang zu schmal wegen legalem Gehwegparken, Oberfläche teilweise indiskutabel
Status: Antrag zur Überprüfung an Verwaltung am 11.07.2011 übergeben

Höherweg (ab Ronsdorfer Richtung Osten)
Auf dem Fuß-/Radweg fährt man „Gelände“ und bei den dortigen Firmen- Ein-/Ausfahrten wird gerast.
Besichtigung ergabe keine Benutzungspflicht, Fahrbahn für Radfahrstreifen zu schmal, für Schutzstreifen zu viele LKWs (Ironie der Radverkehrsempfehlungen).
Status: mit Bedauern „abgewiesen“

Angermunder Straße (ab Pfarrer-Holl-Weg Richtung Osten)
 

Der gemeinsame ZweiRichtungs(!)-Fuß/Radweg ist viel zu schmal.
Status: Antrag zur Überprüfung an Verwaltung am 30.07.2011 übergeben

Im Brühl (Rampenstr. bis Heyestr.)
   

Gemeinsamer Geh-/Radweg viel zu schmal
Status: Antrag zur Überprüfung an Verwaltung am 17.07.2011 übergeben

Benrather Schloßufer/Am alten Rhein
 

Zweirichtungsradweg; nur mäßiger Verkehr teilweise beschränkt auf 30km/h
Status: Antrag zur Überprüfung an Verwaltung am 17.07.2011 übergeben

Lindenstraße
 

Nur mäßiger Verkehr; Radwege viel zu schmal; zu wenig Platz für Fußgänger
Status: Antrag zur Überprüfung an Verwaltung am 17.07.2011 übergeben

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