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ADFC Düsseldorf präsentiert Antworten der Parteien zu Wahlprüfsteinen

28.08.20
Kategorie: Düsseldorf, Presse, Verkehr, Verkehrspolitik, Aktuelles

Ist das die FDP-Verkehrspolitik mit den Menschen?


FDP einzige der befragten Parteien, die den Status Quo beim Radverkehr erhalten möchte

Die NRW-Kommunalwahl am 13. September wird auch die verkehrspolitische Weichenstellung für die nächsten fünf Jahre bestimmen. Verkehr ist eins der wichtigsten Themen. Um den Parteien hier "auf den Zahn zu fühlen", hat der ADFC Düsseldorf „Wahlprüfsteine“ formuliert – Fragen zu neun zentralen radverkehrspolitischen Bereichen - und an alle Parteien verschickt, die mit einer Fraktion im Stadtrat vertreten sind. 

"Die Fragen und Antworten der Parteien sollen den fast 3.000 ADFC-Mitgliedern und den vielen tausend anderen Radfahrenden in Düsseldorf neben Wahlprogrammen und  Wahlaussagen die Möglichkeit bieten, anhand sehr konkreter Fragen zu erfahren, was die Parteien in den nächsten fünf Jahren in Düsseldorf für den Radverkehr planen und umsetzen wollen", erläutert Lerke Tyra, stellvertretende ADFC Vorsitzende. "Wir wollten es genau wissen. Wie wollen CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE Radfahrende und zu Fuß Gehende, wirksam schützen? Soll dem Autoverkehr Platz weggenommen werden zugunsten von Radfahrstreifen und Fahrradparkplätzen? Und konkret: Wie viele km Radhauptnetz sollen pro Jahr fertig werden, wie viele Euro pro Einwohner*in in den Radverkehr investiert?"

Nach Ansicht des Düsseldorfer Fahrradclubs sind in den letzten fünf Jahren kleine Schritte in die richtige Richtung gemacht worden. "Gleichzeitig hat aber der Radverkehr ganz erheblich zugenommen, nicht nur der Freizeit-Radverkehr, sondern auch z.B. Fahrten zur Arbeitsstelle – gerade in Corona-Zeiten nochmal mit einem großen Zuwachs, ablesbar an den Fahrrad-Zählstellen", so Lerke Tyra. "Vor diesem Hintergrund ist offenbar bei mehr Parteien als bei der letzten Kommunalwahl angekommen, dass sich in Düsseldorf grundsätzlich und zügig etwas ändern muss, das zeigen die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine."

Die Auswertungen des ADFC ergaben, dass vier der befragten Parteien den Radverkehr in Düsseldorf erheblich verbessern und dem Autoverkehr dabei – in Abstufungen – auch Platz wegnehmen wollen. Der ADFC freut sich, dass sich zum Bau geschützter Radfahrstreifen (Protected Bike Lanes), bis vor wenigen Jahren noch als Spinnerei aus den USA abgetan, alle Partein bis auf die FDP bekennen.

Lerke Tyra: "Die Politik hat sich zum Teil sehr ehrgeizige Ziele gesetzt: So will die SPD den Radhauptnetzbau auf 30 km pro Jahr beschleunigen, die CDU auf 46 km und die Grünen sogar auf 60 km. Auch die Ausgaben für den Radverkehr sollen von derzeit knapp 2,80€ pro Jahr und Einwohner*in spürbar ansteigen auf 4,67€ (CDU), 8-19€ (GRÜNE), 10€ (LINKE) und 30€ (SPD). Die FDP macht hier keine Angaben, sondern verweist lediglich auf den bedarfsgerechten Ausbau von Radwegen und auf wirtschaftliches Denken und Handeln." 

Der ADFC analysiert, dass die Maßnahmen der Parteien und die Akzente, die sie setzen, unterschiedlich sind, aber in der Summe in den nächsten fünf Jahren eine erhebliche Verbesserung des Radverkehrs in Düsseldorf bedeuten würden. Dies gilt nicht nur, wie in der Vergangenheit, für SPD, GRÜNE und LINKE, sondern inzwischen auch für etliche Antworten der CDU, die mit guten Ansätzen punktet.

Hier wird aber auch die unterschiedliche Zielsetzung deutlich: Eine Abkehr vom Auto ist nicht vorgesehen. "Die CDU ist leider nicht wirklich bereit,  für den Radverkehr konsequent die Lanze zu brechen und den Autoverkehr zugunsten umweltfreundlicher Mobilität zurückzudrängen", erklärt Lerke Tyra. "Denn wer nur auf ein Miteinander der verschiedenen Verkehrsmittel setzt ("Grüne Welle für alle“), zeigt, dass er nichts Grundsätzliches verändern möchte."

 Die Auswertungen des ADFC ergaben, dass die einzige Partei, mit der es insgesamt so gut wie keine Verbesserung für den Radverkehr geben wird, die FDP ist. "Alle anderen bekennen sich zu guten und sicheren Radwegen, mit durchaus überraschenden Ansätzen", so Lerke Tyra. "So will die SPD z.B. als Sofortprogramm alle bestehenden Abschnitte im Radhauptnetz durchgehend rot markieren. Die  Grünen wollen eine grüne Welle für den Radverkehr, die sich an Temp 20 orientiert. Die LINKEN planen, Parkverbote im Kreuzungsbereich durch Fahrbahnmarkierungen zu verdeutlichen. Und die CDU will unter anderem eine Querung durch den Hauptbahnhof für Radfahrende. Das lässt hoffen. Wir werden die Parteien beim Wort nehmen."

... zu den Wahlprüfsteinen des ADFC Düsseldorf (PDF-Dokument)

... zu den Original-Antworten der Parteien


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