Urteil des BGH vom 26. April 1957 (Az. VI ZR 66/56)

Rechtssatz: Hält ein Radfahrer von dem unmittelbar neben der Fahrbahn verlaufenden Gehweg einen Abstand von 75 bis 80 cm, so hat er in aller Regel gegenüber den Benutzern des Gehweges seine Pflichten aus § 1 StVO erfüllt.

Was war passiert?

Der Kläger war gemeinsam mit seiner Frau auf dem Heimweg. An der Stelle des Unfalls war der Gehweg durch einen Holzweg um 30 cm verengt, weswegen der Kläger auf die Fahrbahn trat. Dabei wurde er von einem 15-jährigen Radfahrer angefahren und zu Boden gestoßen. Der Kläger erlitt dabei einen Oberschenkelhalsbruch.

Der beklagte Jugendliche hatte angegeben, er sei mit ungefähr einem Meter Abstand vom Fahrbahnrand und "üblicher Fahrradgeschwindigkeit" auf der Fahrbahn unterwegs gewesen. Der Kläger sei plötzlich, ohne sich umzusehen, ungefähr drei Meter vor ihm auf die Fahrbahn getreten. Er habe nicht mehr ausweichen können und ihn mit dem Lenkerende berührt.

Das Oberlandesgericht hatte festgestellt, dass der Jugendliche aller Wahrscheinlichkeit nach bei der Angabe des einen Meter Seitenabstandes diesen von seiner Fahrspur aus gemessen habe. Das bedeute aber, dass der tatsächlich Seitenabstand nur 75 bis 80 cm betragen habe. Ein so geringer Seitenabstand sei im vorliegenden Fall zu wenig. Den Jugendlichen trifft damit ein Teilschuld von 30%, was in diesem Fall die Zahlung von 10.000 DM und eine monatliche Rente von 330 DM bedeutet. Das war in den fünfziger Jahren eine beachtliche Summe, zumal für einen Jugendlichen.

Sowohl der Radfahrer als auch der Fußgänger sind in Revision vor den Bundesgerichtshof gegangen.

Der Bundesgerichtshof hat die Klage des Fußgängers abgewiesen und der Revision des Radfahrers stattgegeben. Es hat dies mit den Worten begründet:

"[...] Zutreffend ist es [das Oberlandesgericht] davon ausgegangen, daß ein Radfahrer von einem Gehweg, der unmittelbar neben der Fahrbahn verläuft, einen angemessenen Abstand einhalten muß. Hierzu ist er verpflichtet, obwohl § 8 Abs. II Satz 2 der StVO [inzwischen aufgehoben, entspricht heute in etwa § 2 Satz 2 StVO] von ihm als langsamem Verkehrsteilnehmer fordert, daß er auf der äußersten rechten Seite der Fahrbahn fährt. Neben der Rücksichtnahme auf den Fahrbahnverkehr, die § 8 StVO mit dieser Regelung der Fahrbahnbenutzung im Auge hat, muß der Radfahrer auch den Anforderungen genügen, die er nach § 1 StVO gegenüber den Fußgängern auf dem Gehweg zu erfüllen hat. Sein Abstand zu dem Gehweg muß daher so groß sein, daß er keinen Benutzer des Gehweges gefährdet, schädigt oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt. Hierzu wird ein Seitenabstand von 75 bis 80 cm im allgemeinen ausreichen [...]"

Wer den Volltext der Entscheidung lesen möchte findet hier eine gescannte Version (PDF, 1,2 MB).

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