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Tausendfüßler: Einwendungen gegen geplantes Autobahn-Monster bis 9. November möglich

03.10.20
Kategorie: Verkehrspolitik

Protest gegen den Tausendfüßler auf dem Münsterplatz © Bernhard Meier


Pläne zum 300-Millionen-Bauprojekt noch bis 9. Oktober einsehbar

Auf dem Autobahnteilstück im Bonner Norden will Straßen.NRW die Brücke „Tausendfüßler“ abreißen und das heutige Bauwerk mit vier Fahrstreifen durch einen riesigen Neubau mit sechs Fahrstreifen plus Standstreifen ersetzen. Kosten: 300 Mio. €. Dieser massive Ausbau sei nicht klimagerecht, kritisiert der ADFC. Er will auf der Strecke, so wie der Bonner Rat es 2018 einstimmig gefordert hatte, zumindest einen Radschnellweg. Der ließe sich auch unter Verzicht auf den dritten Fahrstreifen oder die Standspur, die temporär als dritter Fahrstreifen freigegeben werden könnte, realisieren.

Fristen laufen
Der geplante Baubeginn wurde inzwischen laut Straßen.NRW auf Anfang 2023 verschoben. Im jetzt eröffneten Planfeststellungsverfahren der Bezirksregierung Köln sind die Planunterlagen noch bis einschließlich Freitag, 9.10., auf deren Internetseite einsehbar. Ebenfalls findet man die Unterlagen im Portal sowie unter folgendem Link. Eine Papierversion ist im Amt für Bodenmanagement und Geoinformation, Bonn, Stadthaus, Berliner Platz 2, Aufzug 2, Etage 6B (Kundenzentrum Geodaten) einsehbar (Terminvereinbarung und Maske notwendig: Tel.: 0228 772200 und E-Mail).
 
Einwendungen gegen den Plan können bis spätestens einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist, also bis zum Montag, 9.11.2020, bei der Bezirksregierung Köln, Dezernat 25, Zeughausstraße 2-10, 50667 Köln (Anhörungsbehörde) oder bei der Stadt Bonn schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Die fristgerechte Einwendung muss den geltend gemachten Belang und die Art der Beeinträchtigung enthalten. Unterschrift und eine lesbare Anschrift sind erforderlich. Einwendungen, die dies nicht erfüllen, müssen nicht befasst werden. Einwendungen per E-Mail bedürfen einer qualifizierten elektronischen Signatur. Sie sind zu richten an:  poststelle@brk.sec.nrw.de oder poststelle@brk-nrw.de-mail.de. Nach Ablauf der Frist sind Einwendungen und Äußerungen im Verwaltungsverfahren ausgeschlossen.
 
Für den neuen Stadtrat, der sich erst im November konstituieren wird, wurde inzwischen eine Fristverlängerung zur Abgabe einer Stellungnahme bis zum 31.12.2020 eingeräumt.
 
Die Anhörungsbehörde lädt zu den Einwendungen und Stellungnahmen zu einem Erörterungstermin ein, und zwar nur die Unterzeichner*innen oder deren Bevollmächtigte. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich. Mit Abschluss des Erörterungstermins ist das Anhörungsverfahren beendet. Anschließend entscheidet die Planfeststellungsbehörde über die Einwendungen und Stellungnahmen und erlässt den Planfeststellungsbeschluss. Der wiederum kann verwaltungsrechtlich beklagt werden. Der ADFC wird im Laufe des Oktobers seine Einwendung gegen den Plan auch auf seiner Homepage veröffentlichen.


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