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September ist Wahlmonat - Entscheidungshilfen

10.09.20
Kategorie: Verkehrspolitik

Wahlen © Pixabay


Kommunalwahl und Wahl von: Stadt- und Gemeinderäten, Bezirksvertretungen Ausländerbeiräten, Kreistagen, (Ober-)Bürgermeister*innen und Landräten

Der zweite Septembersonntag steht in Nordrhein-Westfalen ganz im Zeichen der Kommunalwahl. Stadt- und Gemeinderäte, Bezirksvertretungen, Ausländerbeiräte, Kreistage, (Ober-)Bürgermeister*innen und Landräte stehen zur Wahl. Gewählt werden sie für die kommenden fünf Jahre.

Wahlberechtigt sind alle Einwohner, auch EU-Bürger*innen ab 16 Jahren, die mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl im Wahlgebiet ihre Hauptwohnung haben. Für Bezirksvertretungen und für das erstmals direkt zu wählende Ruhrparlament gilt eine 2,5-Prozent-Hürde, für alle anderen Gremien gibt es keine Sperrklausel. Das hatte der NRW-Verfassungsgerichtshofs im November 2017 entschieden.

Erst durch Gerichtsentscheid im Dezember 2019 wurde gegen den Willen der Landesregierung durchgesetzt, dass Oberbürgermeister*innen und Landräte in einer Stichwahl am 27.09. gewählt werden, wenn nicht ein*e Kandidat*in im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erhält.

Wen sollen wir wählen?

Bonn: Der ADFC hatte bereits im März Forderungen an die Bonner Rats- und OB-Kandidat*innen aus Radfahrersicht für die künftige Legislaturperiode vorgestellt. Hier geht es zu "Bonn wählt Vorfahrt für Radfahrende und Fußgänger", auch nachzulesen im Rückenwind 3/20 auf Seiten 16-18.

Rhein-Sieg-Kreis: Auch ADFC Ortsgruppen waren aktiv und haben Entscheidungshilfen zusammengestellt.  

Niederkassel: Geantwortet auf die Wahlprüfsteine haben CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke, die zusammengestellten Antworten finden sie hier. Und auch die dazu gehörige Pressemeldung vom 27.08.20: "Radverkehr soll in der Kommunalpolitik höhere Priorität bekommen" können Sie lesen.

Hennef: Die dortige Ortsgruppe hatte bereits im Mai ihre Forderungen an die künftige Lokalpolitik veröffentlich und auf einem Banner an zentraler Stelle im Ort sichtbar gemacht. Jetzt hat sie auch umfangreiche Antworten der Parteien erhalten. 

Siegburg: Auf die Wahlprüfsteine der Ortsgruppe haben inzwischen die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linken geantwortet. Wie stehen die Siegburger Parteien zum Radverkehr?

Lohmar: Auf die Wahlprüfsteine der Ortsgruppe haben inzwischen die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP geantwortet. Zu den Antworten führt dieser Link

Wachtberg: Alle im Gemeinderat vertretenen politischen Parteien und die Kandidat*innen für das Bürgermeisteramt haben inzwischen die Fragen der ADFC-Ortsgruppe zur Verkehrswende beantwortet.

Kreistag:
Geht es nach den Aussagen der für den Kreistag kandidierenden Parteien, brauchen wir uns in der kommenden Legislaturperiode keine Sorgen um die Förderung des Radverkehrs zu machen. Doch welche Parteien werden den Worten auch Taten folgen lassen? Ihre Wahlentscheidung können wir Ihnen nicht abnehmen, doch nachfolgend einige Hilfen dazu: ADFC-Forderungen zur Kreistagswahl (Pressemitteilung und Antworten auf Wahlprüfseine).

Wo gibt’s noch mehr Infos?

Das Bündnis "Bonn wählt nachhaltig" hat Wahlprüfsteine formuliert und an die sechs Kandidierenden für das Amt des Oberbürgermeisters geschickt. Auf der Website positionieren sich die Kandidat*innen zu Umwelt- und Naturschutzthemen, Klima, Siedlungspolitik und Verkehr. Weitere Infos bonn-waehlt-nachhaltig.de

Zur Podiumsdiskussion mit den Kandidierenden von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und dem Bürgerbund lädt das Bündnis "Bonn wählt nachhaltig". Am Mittwoch, 2. September, geht es in der Integrierten Gesamtschule Beuel (Siegburger Straße 321) um die Themenbereiche Umwelt- und Naturschutz, Klima, Siedlungspolitik und Verkehr. Fragen aus dem Publikum sind ausdrücklich erwünscht. Einlass ab 18:30 Uhr, nur mit Mund/Nasen-Maske; maximal 130 Gäste werden wegen Einhaltung des Corona-Abstandes eingelassen.

Der bonn-o-mat hilft interessierten Bürger*innen, Übereinstimmungen mit den Positionen der Parteien und Kandidat*innen zu finden. Dazu werden auf bonn-o-mat.de/ Ablehnung oder Zustimmung zu 30 Themen abgefragt.

Am WDR-Kandidatencheck beteiligten sich rund 1.200 Kandidat*innen für die Bürgermeister-, Oberbürgermeister- und Landratsämter. Alle Kandidierenden bekamen drei Fragen, und drei Minuten Zeit für drei Antworten per Video-App. Auf der Startseite kann man mit Eingabe der Postleitzahl, dem Orts- oder Kreisnamen nach seinen Kandidat*innen vor Ort suchen.




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