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ADFC lobt: Zahlreiche Verbesserungen für Radfahrende

22.04.20
Kategorie: Verkehrspolitik

Verkehrszeichen Grünpfeil für Radfahrer © BMVI


Kommunen müssen Abstandsregeln und Halteverbote durchsetzen

Die neue StVO enthält neben erhöhten Bußgeldern und Fahrverboten für das Nichtbilden einer Rettungsgasse auf mehrspurigen Straßen zahlreiche Verbesserungen für Radfahrer. Autofahrer müssen sich auf neue bzw. erhöhte Geldbußen für verbotswidriges Parken auf Geh- und Radwegen, unerlaubtes Halten auf Schutzstreifen sowie Parken und Halten in zweiter Reihe einstellen. Anfang November 2019 hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Referentenentwurf für eine fahrradfreundliche Novelle der Straßenverkehrsordnung veröffentlicht. Am 14. Februar 2020 passierte der Entwurf schließlich den Bundesrat, der der Novelle allerdings nur mit zahlreichen Änderungen zustimmte. Das Bundeskabinett hat die Novelle am 23. März in der Fassung mit den Änderungen des Bundesrates zu Kenntnis genommen.

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC-Bundesverband) hatte eine grundlegende Reform des Straßenverkehrsrechts gefordert und dafür im Mai 2019 mit dem „Gute-Straßen-für-alle-Gesetz“ eigene Vorschläge für die Überarbeitung der Straßenverkehrsordnung und des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) vorgelegt (https://www.adfc.de/artikel/das-gute-strassen-fuer-alle-gesetz/). Ziel der ADFC-Vorschläge ist eine gerechtere Gesetzgebung für alle Verkehrsarten. Insbesondere die Bedürfnisse der ungeschützten Verkehrsteilnehmer*innen sollten deutlich stärker berücksichtigt und eine wirkliche Gleichbehandlung herbeiführt werden. Die geltende autozentrierte Straßenverkehrsgesetzgebung verhindert Sicherheit und Wachstum beim Rad- und Fußverkehr und blockiert neue Mobilitätformen. Vor allem will der ADFC den Kommunen die Einrichtung durchgängiger, komfortabler Radverkehrsnetze und ein fahrradfreundliches Verkehrsklima ermöglichen. 

Der ADFC will die Vision Zero, also ein Verkehrssystem ohne Verkehrstote und Schwerverletzte erreichen, das menschliche Fehler ausgleicht und ungeschützte Verkehrsteilnehmer aktiv schützt. Der ADFC will alle Verkehrsarten gleichstellen, Bus, Bahn, Rad- und Fußverkehr sollen nicht mehr nachrangig zum Autoverkehr behandelt werden. Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutzziele sollen vor der Flüssigkeit des Kfz-Verkehrs rangieren. Eine nachhaltige Stadt- und Verkehrsentwicklung soll den Kommunen die Möglichkeit eröffnen, Maßnahmen zur Vermeidung von Autoverkehr zu ergreifen und Anreize für umwelt- und klimafreundliche Verkehrsmittel zu setzen. Dazu soll auch Parkraum flächendeckend bewirtschaftet werden.

Bundesminister Andreas Scheuer lobt seine StVO-Novelle: „Die neuen Regeln stärken insbesondere die schwächeren Verkehrsteilnehmer. Wir schaffen mehr Schutz für Radfahrende und Vorteile für das Carsharing sowie elektrisch betriebene Fahrzeuge. Wer die Mobilität der Zukunft will, muss die notwendigen Anpassungen vornehmen. Mit unserer StVO-Novelle machen wir unsere Straßen noch sicherer, klimafreundlicher und gerechter! Wir machen das Radfahren sicherer.“

Bernhard Meier, 2. Vorsitzender des ADFC Bonn/Rhein-Sieg, hätte sich noch mehr Verbesserungen für Radfahrer gewünscht: „Die Neue Straßenverkehrsordnung enthält immerhin zahlreiche Verbesserungen für Radfahrende. Das ist gut. Jetzt gilt es, die neuen Abstandsregeln und Halteverbote umzusetzen und ihre Einhaltung zu kontrollieren. Das ist Aufgabe der Kommunen. Entscheidend für die Stärkung des Radverkehrs ist aber eine fahrradfreundliche Infrastruktur mit geschützten Radfahrstreifen und komfortablen Radschnellwegen für Pendler.“

 

Das ändert sich für Radfahrer

Grünpfeil, Fahrradzonen, Schrittgeschwindigkeit für rechtsabbiegende Kraftfahrzeuge über 3,5 t innerorts und nebeneinanderfahren mit Fahrrädern

Zu zweit nebeneinander

Mit der StVO-Novelle ist es jetzt ausdrücklich erlaubt, dass man zu zweit nebeneinander mit dem Rad fahren darf. Anderer Verkehr darf dadurch zwar nicht behindert werden, aber solange genug Platz zum Überholen ist, ist keine Behinderung gegeben. Bislang lautete die Grundregel: Mit Fahrrädern muss einzeln hintereinander gefahren werden. 

Radeln auf dem Gehweg wird teurer

Zum Schutz von Fußgängern wird das Bußgeld für regelwidriges Radfahren auf Gehwegen von 10 bis 25 Euro auf 55 bis 100 Euro erhöht. Der ADFC weist seit Langem darauf hin, dass das Radfahren auf Gehwegen rücksichtslos und gefährlich ist. Gleichzeitig bekräftigt er die Forderung nach durchgängigen Qualitätsradwegenetzen, denn Radfahrende weichen meist dann auf Gehwege aus, wenn Radwege fehlen.

Mindestüberholabstand für Kfz

Ab sofort gilt für Kraftfahrzeuge ein Mindestüberholabstand von 1,5 Metern innerorts und von 2 Metern außerorts für das Überholen von zu Fuß Gehenden, Radfahrenden und Elektrokleinstfahrzeugen. Bisher forderte die StVO lediglich einen „ausreichenden Seitenabstand“. Faktisch bedeutet diese Regel ein Überholverbot an Stellen, die nicht die notwendige Breite haben. 

Schrittgeschwindigkeit für rechtsabbiegende Kraftfahrzeuge über 3,5 t innerorts

Für rechtsabbiegende Kraftfahrzeuge über 3,5 t wird aus Gründen der Verkehrssicherheit innerorts Schrittgeschwindigkeit (4 bis 7, max. 11 km/h) vorgeschrieben. Gerade beim Rechtsabbiegen von Lkw kam es in der Vergangenheit immer wieder zu schlimmen, oft tödlichen Unfällen, weil Radfahrer übersehen wurden. Zuletzt wurde im Juni 2019 in Bonn eine Radfahrerin an der Kreuzung Bornheimer Straße/Heinrich-Böll-Ring von einem Lastwagen erfasst und getötet. Verstöße können künftig mit einem Bußgeld in Höhe von 70 Euro sanktioniert werden. Außerdem wird ein Punkt im Fahreignungsregister eingetragen.

Überholverbot von einspurigen Fahrzeugen

Die Straßenverkehrsbehörden können jetzt – z. B. an Engstellen ein Überholverbot von einspurigen und mehrspurigen Fahrzeugen, also auch Fahrrädern, für mehrspurige Kraftfahrzeuge anordnen. Hierfür wird ein neues Verkehrszeichen eingeführt.

Personenbeförderung auf Fahrrädern

Auf Fahrrädern dürfen künftig Personen mitgenommen werden, wenn die Fahrräder zur Personenbeförderung gebaut und eingerichtet sind und der Fahrzeugführende mindestens 16 Jahre alt ist.

Grünpfeil ausschließlich für Radfahrer

Mit der StVO-Novelle wird die bestehende Grünpfeilregelung auch auf Radfahrer ausgedehnt, die aus einem Radfahrstreifen oder baulich angelegten Radweg heraus rechts abbiegen wollen. Außerdem wird ein gesonderter Grünpfeil, der allein für Radfahrer gilt, eingeführt.

Generelles Haltverbot auf Schutzstreifen

Schutzstreifen für den Radverkehr trennen den Rad- und den Autoverkehr mit einer gestrichelten weißen Linie (Zeichen 340 der StVO). Autos durften dort zwar nicht parken, aber bislang noch bis zu drei Minuten halten. Dies führte vielfach dazu, dass die Radfahrenden Schutzstreifen nicht durchgängig nutzen konnten, weil ihnen haltende Autos den Weg versperrten. Deshalb wird dort ein generelles Halteverbot eingeführt.

Einrichtung von Fahrradzonen 

Analog zu Tempo 30-Zonen sollen die Straßenverkehrsbehörden zukünftig auch Fahrradzonen unter erleichterten Voraussetzungen anordnen können. Die Regelung orientiert sich an den Regeln für Fahrradstraßen: Für den Kfz-Verkehr gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Der Radverkehr darf weder gefährdet noch behindert werden. Auch Elektrokleinstfahrzeuge sollen hier künftig fahren dürfen.

Ausweitung des Parkverbots vor Kreuzungen und Einmündungsbereichen

Um die Sicht zwischen Straße und Radweg zu verbessern wird das Parken vor Kreuzungen und Einmündungen in einem Abstand von bis zu je 8 Metern von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten verboten, wenn ein straßenbegleitender baulicher Radweg vorhanden ist. 

Vereinfachung für Lastenfahrräder

Um speziell für Lastenfahrräder Parkflächen und Ladezonen vorhalten zu können, wird ein spezielles Sinnbild „Lastenfahrrad“ eingeführt, das die zuständigen Straßenverkehrsbehörden nutzen können. 

Verkehrszeichen Radschnellwege

Das Verkehrszeichen „Radschnellweg“ wird in die StVO aufgenommen, um die Kennzeichnung von Radschnellwegen auch unabhängig von der Fahrbahnbeschaffenheit zu ermöglichen. Man darf gespannt sein, wo und wann in Bonn das erste dieser Schilder aufgestellt werden wird.

Erweiterung der Erprobungsklausel

Bislang haben die Länder bereits die Möglichkeit, verkehrsregelnde oder verkehrssichernde Maßnahmen zeitlich und örtlich begrenzt zu erproben. Die Durchführung solcher Verkehrsversuche wird durch die StVO-Novelle vereinfacht. Der Bund plant darüber hinaus eine weitergehende Öffnung des Straßenverkehrsrechts für Verkehrsversuche auf Gesetzesebene. Der ADFC Bonn/Rhein-Sieg hatte kürzlich gefordert, die Stadt solle beim Land einen Verkehrsversuch beantragen, der flächendeckend Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in ganz Bonn vorsieht. Dann müsste nur noch auf einzelnen Straßen ein zulässiges höhere Tempolimit ausgeschildert werden.

Vermehrte Öffnung von Einbahnstraßen für Radfahrende in Gegenrichtung

Im Rahmen einer Überarbeitung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur StVO sollen in diesem Jahr die zuständigen Straßenverkehrsbehörden verstärkt zur Prüfung der Öffnungsmöglichkeit von Einbahnstraßen in Gegenrichtung für Radfahrende ermuntert werden. Ziel ist es, hierdurch die Zahl der in Gegenrichtung freigegebenen Einbahnstraßen zu vergrößern.

Weitere Informationen: 

https://www.adfc.de/artikel/das-gute-strassen-fuer-alle-gesetz/

https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/stvo-novelle-bundesrat.html


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