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ADFC-Einwendungen gegen massiven Ausbau des Tausendfüßlers

31.10.20
Kategorie: Verkehrspolitik

Hier parken sie, die vielen Gründe wegen denen ein Radschnellweg am Tausendfüßler nicht möglich ist © Straßen.NRW


Weitere Einwendungen noch bis 9. November möglich

Nur noch wenige Tage besteht die Möglichkeit, gegen den Ausbau der A565 zwischen der Anschlussstelle Endenich und dem Autobahnkreuz Bonn-Nord förmliche Einwendungen im Planfeststellungsverfahren zu erheben.

Der ADFC Bonn/Rhein-Sieg hat in einer umfangreichen Stellungnahme zahlreiche Einwendungen gegen die Planung erhoben. Hauptkritikpunkt ist die fehlende Planung für einen Radschnellweg an der Trasse. Den Radschnellweg am Bauwerk Tausendfüßler hatten bereits vor drei Jahren zunächst der ADFC und dann auch der Rat der Stadt Bonn und der Rhein-Sieg-Kreis gefordert.

Der massive Ausbau der Strecke (Baubeginn 2023, Kosten 300 Millionen, geplante Bauzeit 5,5 Jahre) von 2 Fahrstreifen je Richtung ohne Standstreifen auf zukünftig 3 Fahrsteifen je Richtung plus Standstreifen ist nach Ansicht des ADFC nicht mir den Zielen des Klimaschutzes und der notwendigen Verkehrswende in Übereinstimmung zu bringen. Der vor dem Oberverwaltungsgericht zwischen Stadt, Land und Deutscher Umwelthilfe geschlossene Vergleich zur Luftreinhaltung wird ignoriert.

Die Planungsunterlagen basieren auf veralteten Daten, berücksichtigen weder Verkehrsverlagerungen durch andere Planungen noch die langfristigen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Mobilitätsverhalten der Menschen. Der Ausbau der Autobahntrasse wird die Luftqualität in Bonn verschlechtern, mehr Verkehrslärm und weniger Verkehrssicherheit bringen. Anlieger werden jahrelang gesundheitlich schädlichem Baulärm und baubedingten Erschütterungen ausgesetzt. Zahlreiche Gebäude werden dauerhaften verschattet.

Der Ausbau der A565 ohne Radschnellweg wird weder zur Einhaltung der Klimaziele noch zu mehr Mobilität oder weniger Stau in Bonn führen.

Einwendungen kann jeder erheben. Sie müssen bis zum 09.11.2020 (Posteingang) schriftlich an die Bezirksregierung Köln, Dezernat 25, Zeughausstraße 2-10, 50667 Köln oder an die Stadt Bonn gerichtet werden. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und die Art der Beeinträchtigung benennen, unterschrieben und mit einer lesbaren Anschrift versehen sein. Per E-Mail können die Einwendungen nur mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz geschickt werden, und zwar an die poststelle(..at..)brk.sec.nrw.de oder per De-Mail an poststelle(..at..)brk-nrw.de-mail.de. Einwendungen können auch am Empfang im Bonner Stadthaus abgegeben und der Empfang per Eingangstempel bestätigt werden.

Dem neuen Bonner Stadtrat, der sich erst im November konstituieren wird, wurde von der Planfeststellungsbehörde, der Bezirksregierung in Köln, eine Fristverlängerung zur Abgabe einer Stellungnahme bis zum 31.12.2020 eingeräumt.

Die Planfeststellungsbehörde muss allen Einwendungen sichten und wird den Antragsteller der Planfeststellung, das ist der Landesbetriebs Straßenbau NRW um Stellungnahme bitten. Anschließend lädt sie nur die Einwender oder deren Bevollmächtigte zu einem Erörterungstermin ein. Mit Abschluss des Erörterungstermins ist das Anhörungsverfahren beendet und es folgt der Planfeststellungsbeschluss. Der wiederum kann verwaltungsrechtlich beklagt werden.

Einwendungen können auch Teilaspekte aus ADFC-Stellungnahme aufgreifen. Ein Muster für Einwendungen gibt es auch auf der Seite der Bürgerinitiative www.moratorium-a565.de.


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